Eine Zwei-Staaten-Lösung existiert nur auf dem Papier

Die Palästinenser bestehen auf einer UN-Vollmitgliedschaft und einen eigenen Staat. Ein Gespräch über die Aussichten für einen palästinensischen Staat, die ungelöste Flüchtlingsfrage und die Folgen der israelischen Besatzung.

Interview by Anne Allmeling

Glauben Sie, dass ein palästinensischer Staat lebensfähig wäre?

Moshe Zimmermann: Lebensfähig ist jeder Staat, der von seinen Nachbarn anerkannt wird. Entsteht ein palästinensischer Staat, kann er selbstverständlich lebensfähig sein. Das Problem ist, dass Israel auf dem Gebiet des zukünftigen Staates Palästina Siedlungen gebaut hat, die jüdisch sind und zum Staat Israel gehören. Dass innerhalb des palästinensischen Gebietes Elemente der israelischen Souveränität existieren, ist eher seltsam.

Um diesen Staat lebensfähig zu machen, muss die Siedlungspolitik Israels rückgängig gemacht werden. Das bedeutet entweder, dass man die Siedlungen demontiert oder dass die Bewohner der Siedlungen das akzeptieren, was in der Regel zu akzeptieren ist: nämlich die Souveränität des palästinensischen Staates. Wenn sie dann Bürger des Staates Palästina werden, ist alles in Ordnung.

Was sind denn die größten wirtschaftlichen Probleme Palästinas?

Zimmermann: Ein gravierendes Problem der palästinensischen Wirtschaft ist die Arbeitslosigkeit – weil die Investitionen fehlen, weil man eingeengt ist durch die israelische Besatzung. Wenn man das korrigiert, kann man diese Schwierigkeiten wahrscheinlich überwinden.

Wie sieht es mit der Flüchtlingsfrage aus?

Zimmermann: Das ist kein Problem, das mit der Lebensfähigkeit dieses Staates zu tun hat. Das demografische Fundament ist gegeben: Es gibt Palästinenser, die sich als Palästinenser selbst bestimmen, die auf diesem Gebiet wohnen, die jenseits der Grenze von 1967 leben und dort ihre Souveränität und ihren Staat aufbauen können.

Die Tatsache, dass es Flüchtlinge gibt, bedeutet, dass diese Flüchtlinge dann entscheiden müssen, wohin sie wollen. Wollen sie sich dort niederlassen, wo sie bereits im Moment leben, im Libanon, in Kanada oder in Australien? Oder wollen sie alle wieder – in Anführungszeichen – zurück?

Die Flüchtlingspolitik der Palästinenser und der arabischen Welt hat immer versucht, die Rückkehr als großes Ziel zu formulieren. Diese Rückkehr ist eher unrealistisch. Leute, die aus Jaffa flüchteten oder vertrieben wurden, finden ihre Häuser nicht, wenn sie zurück nach Jaffa kommen. Sie müssen sich damit abfinden, dass sich hier etwas geändert hat. Dann werden sie sich entscheiden können: Wollen sie nach Jaffa, wollen sie in die Gebiete, die zum Staat Palästina gehören, oder dort leben, wo sie im Moment leben oder wo sie sich niedergelassen haben? Das ist aber eine Entscheidung der Palästinenser selbst. Meines Erachtens sollte man das Recht auf Rückkehr im Prinzip akzeptieren und dann darüber verhandeln, wie man das Problem realistisch löst.

Kann man die Flüchtlingsfrage realistisch lösen?

Zimmermann: Selbstverständlich. Wenn man sich die Geschichte Europas anschaut, dann sieht man: Da gab es Millionen von Flüchtlingen, und man fand für die Flüchtlinge eine Lösung. Das ist ein Problem des Bewusstseins, der Selbstbestimmung, der wirtschaftlichen Realität. Wenn der gute Wille da ist, kann man so ein Problem lösen.

Auch im extremsten Fall, wenn alle Palästinenser, die heute im Ausland leben, sich dafür entscheiden, nach Palästina zurückzukehren, ist das machbar – schwierig, aber machbar. Ich glaube nicht, dass sich die Mehrheit der Millionen Palästinenser sich dafür entscheidet, nach Israel zurückzukehren oder in den arabischen Staat Palästina. Viele werden sich damit abfinden, dass sie schon anderswo leben.

Welches Interesse hat denn die israelische Regierung, einen Staat Palästina zu verhindern?

Zimmermann: Die israelische Regierung und auch die Mehrheit der Bevölkerung versteht die Rückkehr der Palästinenser als eine Art Bedrohung oder Gefahr für den jüdischen Charakter des Staates Israels. Wenn tatsächlich drei oder vier Millionen nach Israel zurückkehren, dann gibt es in Israel etwa fünf Millionen Palästinenser und sechs Millionen Israelis, die Juden sind – da ist also die jüdische Mehrheit gefährdet. Ob das etwas ist, das man überall als Gefahr wahrnimmt, ist eine offene Frage. Aber auch die Entstehung des Staates Palästina macht vielen dort Angst.

Meines Erachtens liegt es in Israels Interesse, dass der Staat Palästina entsteht. Besetzte Gebiete mit viel Widerstand und Unruhe ist nichts, was die israelische Politik begrüßen sollte. Und trotzdem scheint es so auszusehen, als ob der israelische Ministerpräsident und sein Außenminister nicht daran interessiert sind, dass ein eigenständiger Staat Palästina entsteht.

Es gibt in Israel eine sehr starke, rechtsorientierte Gruppe, die sogar die Mehrheit in Israel geworden ist, für die das gesamte Land Palästina ein Teil des Staates Israel ist. Deswegen werden sie die Gründung eines Staates Palästina ablehnen. Aber das ist etwas, das diese Regierung nicht offen sagen kann, weil man sich verpflichtet hat, die Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren – sogar Netanjahu hat sich dazu verpflichtet. Deswegen klafft eine Schere auseinander zwischen dem, was man sagt, und dem, was man tut.

Interview: Anne Allmeling

Moshe Zimmermann ist Direktor des Instituts für Deutsche Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de