Warum die deutschen Medien die Anti-Islambewegung hofieren

So grobianisch und emotional die Debatte ablief, ein Blick über die Grenzen lehrt, es könnte viel schlimmer sein. In Dänemark, den Niederlanden, in Belgien, in Frankreich und in der Schweiz schlägt sich die anti-islamische Stimmung nicht nur in Feuilletons, Blogs und Talkshows nieder, sondern in der Parteienlandschaft, in Wahlergebnissen, in speziellen Islamgesetzen.

In Deutschland fällt der politische Niederschlag der Debatte erstaunlicherweise gering aus. Udo Ulfkottes Versuch, eine Anti-Islam-Partei zu etablieren, ist gescheitert. Islamfeindliche Bewegungen formieren sich gegenwärtig nur auf lokaler Ebene in Gestalt der Parteien mit der Vorsilbe Pro. Sie strahlen eine fast bemitleidenswerte Erfolglosigkeit aus. Selbst einige Galionsfiguren der so genannten Islamkritik wie Ralph Giordano wollen mit ihnen nichts zu schaffen haben.

Keine islamfeindlichen Parteien

In den politischen Eliten gilt es als Konsens, die Islamfrage nicht zu hoch zu hängen und sie lieber in Konferenzen und Gremien von Fachleuten und Verbandsvertretern aussitzen zu lassen. Ihnen ist bewusst, dass in puncto Islam mit Aktionismus nichts zu gewinnen ist. Einer der Gründe liegt darin, dass sich der Islamstreit durch alle Parteien zieht.

Auf Diskussionsveranstaltungen in München, Köln, Berlin und Brüssel in den letzten Wochen war zu beobachten, dass die Islamgegner aus dem Publikum häufig ihre Zugehörigkeit zu den etablierten Parteien anführten, um sich nicht im falschen, nämlich dem extrem rechten Lager der Pro-Gruppen, verortet zu sehen.

​​Keiner dieser Menschen kann mit der Politik seiner Partei in Sachen Islam zufrieden sein. Das gilt umso mehr, als das Islamthema für viele von ihnen die Dringlichkeit von Überlebensfragen angenommen hat.

Selbst wenn man ihre Ansichten nicht teilt: Dass es ihnen ernst mit ihren Anliegen ist, wird niemand leugnen. Aber in welche konkreten politischen Ziele dieser Ernst umgemünzt werden sollte jenseits von religionsspezifischen Diskriminierungen, die mit dem Rechtsstaat kaum zu vereinbaren sind, ist nicht abzusehen. Dass die Anti-Islambewegung trotz ihrer Breite und trotz Figuren wie Broder oder Kelek, die in Deutschland leicht den Geert Wilders und die Ayaan Hirsi Ali spielen könnten, politisch bodenlos bleibt, mag mit diesem Mangel an umsetzbaren Visionen zusammenhängen.

Islamdebatte als Ventil

Es hat aber noch einen anderen Grund. Der anti-islamische Protest bedarf der politischen Formierung überhaupt nicht. Er verfügt über ein Ventil, das ein viel besser geeigneter Ausdruck seiner – aus welcher Quelle auch immer stammender – Wut ist. Dieses Ventil ist nichts anderes als die Islamdebatte selbst. Die Medien, selbst in einer tiefen Orientierungskrise, geben einen dankbaren Resonanzboden für diese Art von Aufregung ab. Sie haben für die sich gegen den Islam richtende Verunsicherung eine Blitzableiterfunktion übernommen, die uns mit ein bisschen Glück dauerhaft vor einer islamfeindlichen Partei rechts vom existierenden politischen Spektrum bewahrt.

Solange sich die politisch impotente Anti-Islambewegung bis tief in den medialen Mainstream hinein ausleben kann, dürfen sich ihre Anhänger genügend repräsentiert und ernst genommen fühlen. Je schriller und argumentationsresistenter der Protest dabei zu Wort kommen darf, desto weniger andere Gestalt wird er annehmen müssen.

Die Politik bleibt handlungsfähig, den bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien auch im Umgang mit den Muslimen verpflichtet. In vergleichbar zum Status quo verdammten Politikfeldern verhält es sich übrigens nicht anders. Der legislative Niederschlag von Bankenkrise und Klimawandel verhält sich umgekehrt proportional zur Leidenschaftlichkeit der Debatten, die darum geführt werden.

Der Kapitalismus kann ebenso wenig abgeschafft werden, wie die Muslime in Christen verwandelt oder aus dem Land geschafft werden können. Und natürlich ist es gerade die faktische Machtlosigkeit, die die Empörung schürt – mag sie nun sachlich begründet sein oder nicht.

Diskurshoheit der Anti-Islambewegung

Das heißt freilich auch: Mit Argumenten ist hier nichts zu bewirken. Es geht längst nicht mehr um die Sache, sondern um den Protest als Protest. Um unanfechtbar zu wirken, hat er sich hinter einer Dogmatik von großer weltanschaulicher Geschlossenheit verschanzt.

Der Kernsatz dieser Glaubenslehre lässt sich auf eine denkbar einfache Formel bringen: Der Islam war nie gut, ist nicht gut und kann nicht gut sein. Gerade diese Unzugänglichkeit für Argumente ist es, die unter vielen Intellektuellen und Verantwortlichen in den Medien den Kultstatus der Bewegung ausmacht. Es tut gut, endlich einmal eine klare Meinung haben zu dürfen, nicht ständig differenzieren und lavieren zu müssen. Am Widerspruch, der ihr hier und da noch entgegenschlägt, wächst sie nur, und wenn es ein begründeter Widerspruch ist, erhöht sie die Lautstärke und wächst damit erst recht.

Muslimische Abendlandkritik?

Schon jetzt gilt: Je populärer das Medium, desto deutlicher die Diskurshoheit der so genannten Islamkritiker. Ihr Gefühl und ihre Behauptung, gedeckelt zu werden, sind nicht in mangelnder medialer Präsenz begründet, sondern in der erwähnten politischen Unfruchtbarkeit.

​​Damit gleicht diese Bewegung ihrem ideologischen Gegner, dem sie zugleich die wichtigsten Diskursstrategien abgeschaut hat: der Israelkritik. Auch die Israelkritiker behaupten inständig, dass in diesem Land die Kritik an Israel nicht wirklich erlaubt sei. Das ist immer schon so unsinnig gewesen, wie die Behauptung, man dürfe Islamisches nicht kritisieren. Aber beides, Israel- und Islamkritik, findet eben keinen adäquaten politischen Niederschlag. Es ist die Frustration darüber, die den Ton in beiden Fällen so schrill werden lässt.

Wenn aber schon das Wort Israelkritik zu pauschal ist, weil die Mehrzahl dieser Kritiker doch nicht die Existenz Israels an sich, sondern bestimmte Aspekte der israelischen Politik meinen, etwa die Siedlungspolitik oder die rechtliche Diskriminierung der israelischen Araber, so ist es die Rede von der Islamkritik erst recht. Sie trifft alles und nichts, wie es etwa eine muslimische Abendlandkritik täte.

Eine Islamkritik aber, die nicht pauschal wäre, verlöre sogleich ihren Gegenstand – den eingebildeten Islam an und für sich – und damit ihre Fähigkeit, ein sich aus vielen Quellen und fast allen politischen Lagern speisendes, diffuses Unbehagen zielgerichtet zu bündeln.

Mord an Marwa al-Sherbiny

Wenn man aber mit der Anti-Islambewegung nicht verhandeln kann, weil sie keine satisfaktionsfähigen politischen Ziele kennt; wenn man mit ihr nicht argumentieren kann, weil sie von Unterscheidungen nichts wissen will; wenn man sie nicht beschwichtigen kann, weil sie ihre Empörung als Empörung ausleben will und jede Beschwichtigung als Appeasement-Politik geißelt, wie sollen die Nachdenklicheren unter unseren Zeitgenossen sich ihr gegenüber noch verhalten? Schweigen und Hinnehmen kann die Methode nicht sein, will man nicht die schleichende Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas in Kauf nehmen.

Ein erstes, doch eigentlich unüberhörbares Warnzeichen dafür, die Ermordung der Ägypterin Marwa al-Sherbiny in einem Dresdner Gerichtssaal durch einen Rechtsradikalen, spielte schon jetzt in den Debatten keine Rolle mehr, als hätte das eine mit dem anderen so gar nichts zu tun. Tatsächlich dürfte es aber sehr wohl zusammenhängen. Die Anti-Islambewegung in Deutschland hat eine Stimmung geschaffen, die jedem potentiellen anti-islamischen Gewalttäter den Eindruck vermitteln kann, er sei im Recht und handle im Namen einer Mehrheit.

Um der anti-islamischen Bewegung entgegenzutreten, bleibt vorerst kein anderes Mittel, als der Bewegung ihre eigenen Strategien abzuschauen. Keine Toleranz den Intoleranten, predigen die Islamgegner. Es empfiehlt sich gegenwärtig, sie absolut beim Wort zu nehmen und ihnen nichts, aber auch gar nichts durchgehen zu lassen.

Stefan Weidner

© Goethe Institut/ Fikrun wa Fann 2010

Stefan Weidner ist Chefredakteur von Fikrun wa Fann/Art & Thought.

Redaktion: Nimet Seker/Qantara.de

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