Mit osmanischer Elle

Auch in Ankara sorgt die Mordserie des NSU für große Aufregung. Entsprechend hart wird Deutschland kritisiert – selbst Nazivergleiche und krude Verschwörungstheorien fehlen nicht. Aus Istanbul informiert Michael Martens.

Was manch einem Zyprer oder Griechen recht ist, kann ihren Nachbarn etwas weiter südöstlich nur billig sein. Es war nur eine Frage der Zeit, bis nach der Diskussion über die Rettung von europäischen Inseln und Halbinseln auch in der Debatte über den Münchner Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe jemand die Nazi-Keule hervorholen würde.

Bülent Keneş, ein bekannter türkischer Kolumnist, hat dies nun getan. "Neo-Nazi-Angriffe und rassistische Gewalt" seien auf dem Vormarsch in Deutschland, und es gebe genügend Grund für die Sorge, dass die Zahl solcher Übergriffe mit rasender Geschwindigkeit wachsen werde, begann Kenes eine seiner jüngsten Kolumnen in der türkischen Tageszeitung "Zaman".

"Tiefer Staat" am Werk

Presseplätze im Gerichtssaal München; Foto: Reuters — Belastungsprobe für das deutsch-türkische Verhältnis: Die türkische Regierung hat das Münchener Oberlandesgericht wegen der Verweigerung fester Sitzplätze für türkische Diplomaten und Medienvertreter beim bevorstehenden NSU-Prozess scharf kritisiert. Da acht der zehn Opfer der Neonazi-Gruppe türkische Wurzeln hatten, sei die Türkei direkt betroffen, hieß es aus Ankara.

Die "Verweigerung" der Akkreditierung türkischer Reporter durch das Oberlandesgericht München für den am 17. April beginnenden Prozess bezeichnet Keneş als "Beweis" dafür, dass der deutsche Staat seine Hand schützend über rechtsradikale Gruppen halte. Er sieht in Deutschland sogar einen "tiefen Staat" am Werk.

Zur Erinnerung: Als "tiefer Staat" werden in der Türkei jene Strukturen bezeichnet, deren Träger – Offiziere, Polizisten, Geheimdienstler – über Jahrzehnte Andersdenkende (oder einfach nur "Andere") zu Tausenden verhaftet, inhaftiert, gefoltert und oft auch getötet haben. Ähnliches, so erfuhren die Leser aus Keneş' Kolumne, spielt sich offenbar auch in der Bundesrepublik ab: "Die deutsche Justiz versucht den Prozess als gewöhnliches Verfahren zu verkaufen, obwohl es darin um rechtsextreme Gruppen geht, an denen der deutsche tiefe Staat ebenfalls beteiligt ist."

Nach so einem Crescendo durfte das Keulen-Leitmotiv zum Abschluss natürlich nicht fehlen: "Während die Erinnerungen an die von den Nazis vor etwa 70 Jahren begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit noch frisch in jedermanns Gedächtnis sind, wird Deutschlands Neigung, die Suche nach den rassistischen Motiven hinter den Verbrechen gegen Nichtdeutsche zu verschleppen, als Versuch gesehen, rassistische und rechtsextreme Gruppierungen zu schützen." Letztlich paraphrasieren türkische Kolumnisten mit solchen Vergleichen nur Aussagen einiger Ankaraner Regierungspolitiker.

Außer törichten Kommentaren gibt es in der Türkei aber auch sachliche Kritik an der Taktlosigkeit des Münchner Oberlandesgerichts im Umgang mit dem absehbaren Medieninteresse am Prozess gegen Frau Zschäpe und mögliche Unterstützer des rechtsextremen Terrors.

Ein sachlicher Kritiker ist der des türkischen Chauvinismus oder leitartikelnder Großsprecherei unverdächtige Rechtsanwalt Orhan Kemal Cengiz, einer der bekanntesten Menschenrechtler der Türkei. Cengiz hat sich in Prozessen immer wieder mutig der Opfer des türkischen "tiefen Staates" angenommen. Von ihm stammt der Satz, die Türkei habe "stets Tatsachen geleugnet und sich nie entschuldigt für das, was sie getan hat."

Hüseyin Avni Karslioglu, Botschafter der Türkei in Berlin; Foto: dapd — Das Münchener Oberlandesgericht hatte auch eine Platzreservierung für den türkischen Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, abgelehnt. Karslioglu kündigte in der Zeitung "Hürriyet" dennoch an, auch ohne reservierten Sitzplatz im Gerichtssaal zur Prozessbeobachtung nach München zu reisen.

Cengiz kümmert sich auch um die Hinterbliebenen des Massakers von Malatya, wo 2007 ein deutscher Missionar und zwei zum Christentum übergetretene Türken ermordet wurden. Im Malatya-Prozess deutete sich an, dass die Auftraggeber wohl im Milieu des "tiefen Staates" zu suchen sind.

Messen mit türkischer Elle

Cengiz erinnerte daran, dass es im Prozess gegen die Mörder von Malatya eine Selbstverständlichkeit sei, deutschen Diplomaten und Journalisten als Beobachtern Platz im Gerichtssaal zu verschaffen. Er wolle gar nicht daran denken, dass die Entscheidung des Münchner Gerichtes, türkischen Journalisten keine Plätze für den Prozessbeginn zu reservieren, mit "einem niederen Motiv" in Verbindung stehen könnte.

"Das wäre dann in der Tat ein Skandal", so Cengiz. Sinngemäß sagte der Rechtsanwalt indes so wie andere gemäßigte Beobachter, die zuständigen Beamten in München seien mit der Abwägung der politischen Folgen ihrer Entscheidungen offenbar schlicht überfordert.

Hinzu kommt, dass zumindest einige Journalisten in der Türkei das deutsche Justizsystem mit türkischer Elle zu messen versuchten. Wenn der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan seinen Unmut über einen Kolumnisten kundtut, muss dieser mit seiner Entlassung oder mit einem Schreibverbot durch sein Medienhaus rechnen. Äußert Erdogan eine bestimmte Erwartung an das Justizsystem seines Landes, beeilen sich die Richter in der Regel, den Wünschen zu entsprechen.

Dass der deutschen Kanzlerin, die in Südeuropa auf Plakaten gern mit Hitlerbärtchen verunziert wird, eine vergleichbare Machtfülle nicht zu Gebote steht, wird darüber mitunter vergessen.

Michael Martens

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de