Hundert Tage an der Macht: Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi

Die Regierungsbilanz Abdel Fattah al-Sisis nimmt sich nach hundert Tagen im Amt eher bescheiden aus. Die Wirtschaft hat sich seit der Revolution vom Januar 2011 noch längst nicht erholt, die Energiepreise steigen, die Tourismusindustrie liegt am Boden und auch um die Meinungsfreiheit am Nil ist es nicht sonderlich gut bestellt.

Die Regierungsbilanz Abdel Fattah al-Sisis nimmt sich nach hundert Tagen im Amt eher bescheiden aus. Die Wirtschaft hat sich seit der Revolution vom Januar 2011 noch längst nicht erholt, die Energiepreise steigen, die Tourismusindustrie liegt am Boden und auch um die Meinungsfreiheit am Nil ist es nicht sonderlich gut bestellt.
Aufbruch zu neuen Ufern? Nach der Absetzung des ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 kündigte Abdel Fattah as-Sisi eine "Roadmap" für die Zukunft seines Landes an. Während seine Anhänger dem Feldmarschall zujubelten, warfen ihm seine politischen Gegner vor, einen Putsch durchgeführt zu haben und die Freiheitsrechte weiter einzuschränken.
Blutige Spuren: Die gewaltsame Auflösung einer Großkundgebung von Mursi-Anhängern auf dem Rabaa Adawiyya-Platz in Kairo geht auf das Konto Abdel Fattah al-Sisi. Bei dem Massaker am 14. August 2013 wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisationen "Human Rights Watch" mehr als 800 Demonstranten von der Polizei getötet. Inmitten dessen wurden Anschuldigungen gegen as-Sisi laut er begehe schwere Verbrechen gegen die Menschenrechte.
Unspektakulärer Urnengang: Al-Sisis Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 2014 stellte keine Überraschung dar. Er gewann mit 97 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung lag jedoch nur bei rund 47 Prozent.
Drakonische Urteile: Seit dem Sturz Mursis gehen Ägyptens Regierung und Justiz massiv gegen die Muslimbrüder vor. Ende vergangenen Jahres wurde die Bewegung als "Terrororganisation" verboten. Auch gegen Mursi selbst laufen noch Prozesse; er selbst ist in Haft. Die Regierung macht die Muslimbrüder für Gewalt und Anschläge verantwortlich. Diesen Vorwurf weisen die Islamisten zurück. "Amnesty International" hatte eine massive Verschlechterung der Menschenrechtslage seit dem Sturz Mursis beklagt.
Zwischentöne unerwünscht: Der bekannte ägyptische Polit-Satiriker Bassem Youssef schloss eine Wiederaufnahme seiner bekannten Satire-Show "Al Bernameg" ("Das Programm") vorerst aus. Der Druck auf ihn und sein Team wie auch auf den Sender sei zu groß geworden, sagte Youssef. Auch andere Journalisten und Schriftsteller kritisieren die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit und Gleichschaltung der Medien am Nil.
Auf freiem Fuß: In Kairo hatte ein Gericht am 15. September 2014 25 ägyptische Demokratie-Aktivisten, darunter den bekannten Blogger Alaa Abdel Fattah, gegen Kaution aus der Haft entlassen. Fattah hatte im vergangenen Herbst gegen das Demonstrationsgesetz protestiert. Die Verurteilung Abdel Fattahs und anderer Aktivisten löste international große Besorgnis aus.
Am wirtschaftlichen Abgrund: Die Regierung al-Sisi hatte angekündigt, die hohen Subventionen für Benzin zu kappen. Die Regierungspläne sehen zudem vor, eine Steuer auf Kapitaleinkünfte zu erheben und die Strompreise über die nächsten fünf Jahre zu erhöhen. Ein Schock für die Ärmsten der Armen, denn fast ein Drittel der Ausgaben des ägyptischen Staatshaushaltes fließt in Subventionen für Lebensmittel und Kraftstoff; rund 34 Millionen Ägypter leben an der Armutsgrenze.
Neue regionale Allianzen und strategische Partnerschaften: Der saudische König Abdullah bin Abdul Aziz war einer der ersten Gratulanten al-Sisis zu dessen Wahlsieg. Für Saudi-Arabien ist Ägypten ein wichtiger Verbündeter gegen die Muslimbruderschaft und auch gegen den Iran. Das Königshaus sicherte Ägypten eine Milliarde US-Dollar zu, um das Land im Kampf gegen den "Terrorismus" zu unterstützen.
Der Traum vom neuen Ägypten: Al-Sisi will den Suez-Kanal ausbauen. Auf einer Länge von 72 Kilometer werde parallel zur bestehenden Wasserstraße ein "neuer Suez-Kanal" errichtet, verkündete der ägyptische Präsident. Die neue Achse soll den 163 Kilometer langen Hauptkanal entlasten. Die Kosten des Ausbaus betragen voraussichtlich vier Milliarden US-Dollar und werden in spätestens fünf Jahren abgeschlossen sein.