Blockierter Rechtsstaat

"Wir haben in Indonesien zwar eine Wahldemokratie, doch bürgerliche Freiheiten wie das Recht auf freie Religionswahl und freien Ausdruck oder auch eine unabhängige Rechtsprechung sind nicht wirklich gegeben. Unsere Demokratie ist daher noch sehr fragil", sagt Andreas Harsono, Indonesien-Spezialist von Human Rights Watch. Der angesehene Menschenrechtler war Mitbegründer der Allianz Unabhängiger Journalisten (AJI), die bis zum Sturz des ehemaligen Diktators Suharto zunächst im Untergrund agieren musste.

Heute kämpft der Journalist für Minderheiten in seinem Land, sei es für die diskriminierten Einwohner der rohstoffreichen Provinz Westpapua oder für die Rechte religiöser Minderheiten wie Angehörige der verfolgten islamischen Glaubensgemeinschaft Ahmadiyya.

Aufstand gegen das autoritäre System

​​Am 21. Mai 1998 trat der damalige Präsident Suharto zurück, nachdem Studenten und Intellektuelle im ganzen Land wochenlang "Reformasi" gefordert hatten – eine Erneuerung des politischen Systems. Die Protestbewegung formierte sich im Laufe der großen Asienwirtschaftskrise 1997, die das korrupte Militärregime nach mehr als 30 Jahren autoritärer Herrschaft stark geschwächt hatte. Die Studentenproteste wurden zunächst gewaltsam niedergeschlagen.

Doch der Aufruhr eskalierte in den Städten in brutalen ethnischen Unruhen, denen vor allem chinesisch-stämmige Indonesier zum Opfer fielen. Obwohl es Beweise dafür gibt, dass diese Ausschreitungen vom Militär orchestriert wurden, kam es bis heute zu keiner Anklage gegen die mutmaßlichen Drahtzieher, zu denen auch Suhartos Ex-Schwiegersohn Prabowo Subianto gehören soll, der 2014 bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren will.

Seither hat Indonesien formal gesehen den Übergang zur Demokratie geschafft: Es gibt ein Multiparteiensystem, ein Verfassungsgericht, und der Präsident wird direkt vom Volk gewählt. "Was allerdings noch fehlt, ist ein demokratischer, multikultureller Geist, der für einen Wohlfahrtsstaat mit sozialer Gerechtigkeit notwendig wäre – sowie eine Aussöhnung mit der Vergangenheit", erklärt der ehemalige Studentenführer Budiman Sudjatmiko, der heute für die Oppositionspartei PDI-P im Parlament sitzt.

Rückzug aus der Politik

Viele andere Reformasi-Aktivisten waren enttäuscht von der Entwicklung ihres Landes und haben sich aus der Politik zurückgezogen. Weder die Studenten noch die intellektuelle Elite waren wirklich auf den politischen Prozess vorbereitet, der auf den Umstutz Suhartos folgte. "Die Reformasi hat zu vielen Gesetzesänderungen geführt, leider jedoch meist nur auf dem Papier", sagt Frauenrechtlerin Karlina Leksono Supelli, damals ein führender Kopf der "Bewegung" – heute lehrt sie an der Philosophischen Hochschule Driyarkara in Jakarta.

​​Sie nennt als Beispiele die ungesühnten Menschenrechtsverbrechen des Militärs unter Suharto: Hunderttausende politische Gefangene, die bislang vergeblich Wiedergutmachung verlangen, Entführungen, Folterungen und Morde an Regimegegnern, deren Schicksal oft bis heute unaufgeklärt ist, brutale Unterdrückung von Unabhängigkeitsbewegungen in Osttimor, Aceh und Papua auf Kosten der Zivilbevölkerung.

Tatsächlich sind die alten Seilschaften aus dem System Suharto in 15 Jahren Demokratisierung und fünf Jahre nach dem Tod des Despoten noch immer präsent. Angesichts des anstehenden Wahlkampfs im kommenden Jahr wagt kein Politiker, heikle Themen wie die Aufklärung vergangener Menschenrechtsverbrechen anzugehen. Kein Wunder: Gleich mehrere Präsidentschaftskandidaten müssten fürchten, selbst vor solch einem Gericht zu landen.

"Die Wahlen nächstes Jahr werden sicherlich irgendeine Änderung bringen, aber ich habe wenig Hoffnung, dass sie unsere Demokratisierung vertiefen werden, wenn nicht ein starker, neuer Fokus auf die Bildung und die Implementierung von wichtigen Gesetzen im Sinne des Rechtsstaats gelegt wird", bemerkt Menschenrechtler Harsono.

Obwohl das G20-Mitglied Indonesien seit einigen Jahren als wirtschaftlicher Aufsteiger mit stabilen Wachstumszahlen und einer immer größerer Mittelschicht gehandelt wird, hat ein Großteil der 240 Millionen Einwohner nur sehr eingeschränkten Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Vor allem die allgegenwärtige Korruption blockiert den Rechtsstaat: Wer genug Geld hat, kann Gerichte bestechen, Gesetze beugen oder sich Posten in Regierungsämtern erkaufen.

Eine neue Qualität religiöser Gewalt

Eine besonders große Gefahr sieht Andreas Harsono in der Vermischung von Religion und Politik, die in Indonesien seit der Reformasi zugenommen hat: Immer öfter gibt es Kirchenschließungen oder Ausschreitungen gegen islamische Minderheiten wie die Ahmadiyya und die Schiiten.

"Statistisch gesehen geschieht heute in Indonesien jeden zweiten Tag ein religiös motivierter, gewalttätiger Übergriff", berichtet der Experte für ethnische und religiöse Minderheiten. "Dabei handelt es sich um eine neue Qualität religiöser Gewalt, da diese in den letzten Jahren zunehmend von der Regierung gebilligt oder sogar mit Hilfe von staatlichen Einrichtungen ausgeführt wird."

​​Angesichts des geld- und machtpolitischen Einflusses einiger radikaler muslimischer Organisationen in ihrem Land sprechen andere Menschenrechtler wie die Islamgelehrte Siti Musdah Mulia gar vom Risiko der "Talibanisierung" Indonesiens. So gilt zum Beispiel die radikal-islamische Front der Verteidiger des Islam (FPI) als reichste Nichtregierungsorganisation des Landes.

Kooperation mit dem Polizei- und Militärapparat

Mit ihren Einkünften, die die Organisation vor allem aus Schutzgelderpressungen bezieht, unterstützen die gewaltbereiten Anhänger häufig lokale und regionale Politiker, die sich mit einer entsprechenden politischen Agenda revanchieren. Dabei arbeitet die FPI oft mit dem Polizei- und Militärapparat zusammen.

Westliche Politiker gehen allerdings – trotz besseren Wissens – gern über die beunruhigenden Strömungen im Land mit der viertgrößten Bevölkerung der Welt hinweg und loben stattdessen die religiöse Toleranz der Indonesier, die beweise, dass Islam und Demokratie in Indonesien durchaus miteinander vereinbar wären: darunter US-Präsident Barack Obama, der britische Premierminister David Cameron, der australische Außenminister Kevin Rudd oder auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Staatsbesuch 2012.

"Indonesien ist für westliche Länder das neue China, sie erhoffen sich dort eine gewinnbringende wirtschaftliche Zusammenarbeit. Daher wird mit strategischem Schweigen über Menschenrechtsverletzungen hinweg gesehen", erklärt Wenzel Michalski, Direktor von Human Rights Watch Deutschland.

Christina Schott

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Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de