Gespaltene Koalitionäre

Die grüne Bewegung hofft weiterhin, dass ihre Taktik des Drucks von unten durch das Volk sowie Verhandlungen von oben aufgeht und das Regime Kompromissbereitschaft zeigt. Doch für eine Bewegung, die ein despotisches Regime von innen heraus reformieren will, bleiben die Möglichkeiten begrenzt, meint der iranische Schriftsteller Faraj Sarkohi.

​​Irans grüne Bewegung, die vor einem Jahr ihren Anfang nahm, fand in den USA sowie in den europäischen Staaten und den dortigen Medien breite Resonanz und Unterstützung, während sie nach und nach den Großteil ihrer Anhänger aus den armen und einkommensschwachen Bevölkerungsschichten verlor.

Nun versuchen ihre Galionsfiguren, Mir Hussein Mussawi, Mehdi Karubi und Mohammad Khatami, die Chance für eine Kandidatur bei den nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wahrzunehmen.

Die große Koalition, die sich gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads und den Flügel der 'Prinzipientreuen' formierte, verwandelte sich über eine Auflehnung gegen das offizielle Wahlergebnis in eine Protestbewegung.

Obwohl sie gewaltsam unterdrückt, in die virtuelle Welt des Internets und die Berichterstattung der Medien außerhalb Irans verbannt wurde – und obwohl sie auf die Mittelschicht in den großen Städten beschränkt blieb –, belebte und veränderte sie die politische Atmosphäre und die Diskurse innerhalb der iranischen Bevölkerung und in den herrschenden Flügeln der Regierung radikal und unumkehrbar.

Allein gegen das Regime

Innerhalb der grünen Bewegung fanden widersprüchliche Koalitionspartner mit unterschiedlichen Zielen und Aspirationen zusammen. Bis heute verfolgen die Anführer der Bewegung die Absicht, eine Reform der despotischen Strukturen im Rahmen des bestehenden Systems zu erreichen. Dies ist jedoch nur dann zu realisieren, wenn der religiöse Führer, die einflussreichen politischen und militärischen Institutionen und die Sicherheitsorgane dauerhaft unter Druck stehen und freiwillig Zugeständnisse machen.

​​Das Regime der Islamischen Republik jedoch hat bei der gewaltsamen Unterdrückung von Oppositionellen und Kritikern, wenn immer geboten, keinerlei Skrupel gezeigt und verfügt noch immer über den Willen und die Möglichkeit seinen Unterdrückungsapparat jederzeit einzusetzen.

Der aktivste Teil der Bewegung, das heißt Teile der Mittelschicht in den großen Städten, geht in ihren Forderungen über die ihrer Anführer hinaus und träumt von einer Demokratisierung oder zumindest der Abschaffung der religiös legitimierten Einmischung in das Privatleben.

Allerdings haben rund 5.000 bis 10.000 Menschen, ganz gleich welche Unterstützung sie in den Medien außerhalb Irans genießen und ganz gleich wie hoch ihre Präsenz im Internet ist, nicht die Kraft, diesen Unterdrückungsapparat des Regimes und Millionen seiner Anhänger zurückzudrängen.

Kleinster gemeinsamer Nenner

Der wirtschaftlich-politische Machtzirkel um Rafsandschani, dem derzeitigen Vorsitzenden des Expertenrats, hat aufgrund von Wirtschaftskorruption den denkbar schlechtesten Ruf inne und kämpft darum, seine politischen und wirtschaftlichen Privilegien zu behalten. Mussawis Wahlkampf wurde zum überwiegenden Teil von dieser Gruppierung finanziert.

​​Für die konservativen Geistlichen der ersten Generation der Revolution war Ahmadinedschad, aufgrund seiner Gleichgültigkeit gegenüber der Einhaltung der religiösen Gesetze, etwa der Kleidervorschriften für Frauen, nicht der Wunschkandidat. Und sie waren über die Aufhebung eines Teils ihrer Privilegien verärgert. Daher schlossen auch sie sich der Koalition um Mussawi an.

Den religiösen Reformern, den Hauptstützen der Koalition gegen Ahmadinedschad, blieb nichts anderes übrig als für Mussawi einzutreten, auch wenn sie sich – genau wie der Machtzirkel um Rafsandschani – besorgt über seine Aspirationen für eine Verstaatlichung der Wirtschaft zeigten.

Keiner der Repräsentanten des Flügels der religiösen Reformer, auch nicht ihr Anführer Mohammad Khatami, hätte einen Sieg gegenüber Ahmadinedschad erringen können, denn die Mehrheit der Wähler war nach zwei Amtszeiten Khatamis als Präsident von den religiösen Reformern enttäuscht und forderte den Kampf gegen die Korruption der Machthaber sowie eine gerechte Verteilung der Erdöleinnahmen. Die Popularität Ahmadinedschads bei seinen Anhängern beruhte auf genau diesen Forderungen.

Mussawi war während seiner achtjährigen Amtszeit als Premierminister von 1981-1989 einer der vehementesten Verfechter einer Verstaatlichung der Wirtschaft. In Hinblick auf seine populistischen, linksorientierten Programme und seinem Beharren auf dem Recht zur Urananreicherung sowie seiner Ablehnung Israels, zeigten sich Parallelen zu Ahmadinedschad, und manche seiner Vorgehensweisen muteten sogar noch radikaler an.

Taktische Anfangserfolge der Koalition

Die politische Koalition zur Unterstützung Mussawis, die auf wirtschaftlichem Gebiet neoliberale Programme verfolgt, bemühte sich daher, die linkspopulistische Orientierung Mussawis hinter der grünen Farbe zu verhüllen. Die nach größeren gesellschaftlichen Freiheiten strebende Mittelschicht in den großen Städten sah in der grünen Farbe das Symbol für eine "samtene Revolution" bzw. für grundlegende Veränderungen und sicherte Mussawi ihre Unterstützung zu.

​​Die Wahlbeteiligung der städtischen Mittelschicht lag bei allen Wahlen in den vergangenen 30 Jahren bei fünf bis sieben Millionen Stimmen. Selbst laut offiziellem Wahlergebnis erhielt Mussawi 14 Millionen Stimmen. Dies bedeutet, dass neben der Mittelschicht auch ein bedeutender Teil der armen und einkommensschwachen Schichten, ein Teil der Pasdaran und der Basidsch-Milizen sowie der noch loyalen Anhänger der fundamentalistischen, aber linksorientierten Politik Khomeinis ihm ihre Stimme gaben.

Laut offiziellen Zahlen gewann Mussawi in Teheran und einigen weiteren großen Städten die Mehrheit. Millionen Menschen, die in den ersten Wochen der Bewegung gegen Wahlbetrug demonstrierten, verdeutlichen die hohe Wählergunst Mussawis.

Die 'Prinzipientreuen', die zweite Generation der Politiker der Islamischen Republik, die zum Großteil Militär- und Geheimdienstkreisen entstammen, unterstützten Ahmadinedschad, sahen in ihm allerdings nicht ihren Wunschkandidaten.

Auch der religiöse Führer hätte das andere Gesicht dieses Flügels, nämlich Ali Laridschani, den derzeitigen Parlamentsvorsitzenden, Ahmadinedschad vorgezogen. Laridschani, der bei den Präsidentschaftswahlen 2005 gegen Ahmadinedschad verlor, bereitet sich schon jetzt auf seine Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in drei Jahren vor.

Die Rolle des Westens

Die iranische Außen- und Atompolitik wird nicht allein vom religiösen Führer, sondern einem komplizierten Geflecht von Machthabern der Islamischen Republik bestimmt, zu denen auch der Präsident gehört. Die Regierung Obamas und die europäischen Staaten ziehen Gespräche und Verhandlungen mit Iran Bushs Politik des "Regime Change" und einem Militärschlag vor.

Ahmadinedschads antiisraelischen Äußerungen machen es jedoch schwer, die Aufnahme von Gesprächen mit ihm vor einer US-amerikanischen und europäischen Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Im Westen würde man jeden anderen als Ahmadinedschad als Verhandlungspartner den Vorzug geben. Die grüne Bewegung erschien daher als Hoffnungsträger, ihn auszutauschen oder zumindest zu schwächen – eine Strategie, die jedoch letztlich scheiterte.

Die Auflage von Büchern und Zeitschriften im Iran ist noch immer gering, aber im historischen Gedächtnis der Mehrheit der Bevölkerung existieren zahlreiche Negativklischees über ausländische Einmischung und Dominanzansprüche. Drei Jahrzehnte der Regierungspropaganda über die Doppelmoral der europäischen Staaten und Amerikas hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte oder der Atompolitik, die nicht selten von der politischen Wirklichkeit bestätigt wurde, haben ihre Spuren hinterlassen.

Die einseitige und manchmal wenig professionelle Darstellung der Ereignisse in Iran in den persischsprachigen Medien außerhalb Irans zugunsten der grünen Bewegung, die mit dem Ausblenden der regimefreundlichen Demonstrationen von Millionen Menschen für Ahmadinedschad einherging, wurde zwar von den Anhängern der grünen Bewegung begrüßt, bestärkte jedoch bei den Regimeanhängern ausländische Verschwörungstheorien. Dies kam Ahmadinedschad sehr entgegen.

Der einseitige Blick

Das Bild westlicher Medien resultierte vor allem aus der Berichterstattung von Journalisten, welche die kleine, wohlhabende Mittelschicht in den großen Städten als Mehrheit der iranischen Bevölkerung präsentierten. Die Positionen eines Großteils der Iraner, die armen und einkommensschwachen Bevölkerungsschichten, wurden medial dagegen kaum beleuchtet.

​​Das persischsprachige Internet nahm im vergangenen Jahr eine Monopolstellung für die grüne Bewegung ein, doch die Mehrheit der iranischen Bevölkerung hat keinen Zugang zum Internet, und die Nutzung im Iran ist zumeist auf Jugendliche sowie insbesondere auf die Mittel- und Oberschicht beschränkt.

An den Protestdemonstrationen als Reaktion auf die bekannt gegebenen Wahlergebnisse nahmen zunächst Millionen Menschen in den großen Städten teil, deren Zahl schrumpfte jedoch nach und nach auf rund 5.000 bis 10.000 Menschen an den Universitäten und in den Wohnvierteln der städtischen Mittel- und Oberschicht.

Zu Beginn verfügte die Bewegung über keinerlei Slogans, die die armen und einkommensschwachen Schichten wirklich ansprach. Die Werte und Symbole der Bewegung entsprangen der westlich orientierten Mittelschicht.

Viele Unterstützer Mussawis aus den armen und einkommensschwachen Bevölkerungsschichten verließen nach und nach die Reihen der grünen Bewegung. Die Distanz der unteren Bevölkerungsschichten zur grünen Bewegung wuchs, nachdem sich die Protestaktionen vor allem auf Jugendliche der Mittel- und Oberschicht zu konzentrieren begann.

Strategiewechsel und Niedergang

​​Dies hatte Mussawi in den letzten sechs Monaten auch erkannt. Er versuchte daher mit seinem Eintreten für die "Werte zu den Zeiten Ayatollah Khomeinis", für "soziale Gerechtigkeit" sowie für die "Ablehnung von Zugeständnissen an westliche Staaten im Atomstreit" die breiten Schichten der Bevölkerung zurückzugewinnen. Diese Taktik, die er noch immer verfolgt, kam allerdings verspätet und rief wiederum Kritik in Kreisen der iranischen Opposition und der städtischen Mittelschicht hervor.

Die Anführer der grünen Bewegung behaupten, dass Millionen Menschen auf die Straße gingen, wenn die Regierung friedliche Demonstrationen genehmigen würde. Diese Behauptung lässt sich, aufgrund des Demonstrationsverbots und der Gefahr der blutigen Niederschlagung durch das Regime, nicht verifizieren.

Die Demonstrationen von Millionen Menschen für den religiösen Führer Khamenei sowie für Ahmadinedschad bezeichnen sie als staatlich organisiert und bewerten sie daher als irrelevant. Es besteht zwar kein Zweifel, dass die Demonstrationen staatlich organisiert sind, doch wird auch niemand zur Teilnahme gezwungen.

Die blutige Niederschlagung trug wesentlich dazu bei, dass die Zahl der Menschen, die für Mussawi auf die Straße gingen, rapide sank. Jedoch zeigt die Zahl der Teilnehmer an den Regierungsdemonstrationen auch, dass sich das Regime seine Anhängerschaft bewahrt hat und nicht nur über Macht und einen Unterdrückungsapparat verfügt, sondern noch immer fähig ist, im Ernstfall die Massen zu mobilisieren.

Druck von unten – Verhandlungen von oben

Die Führer der grünen Bewegung hoffen weiterhin, dass die Taktik des Drucks von unten durch das Volk sowie Verhandlungen von oben aufgeht und die Machthaber der Islamischen Republik und die einflussreichen Militär- und Geheimdienstorgane Kompromissbereitschaft zeigen. Für eine Bewegung, die die despotische politische Struktur und die Verfassung in ihrem eigenen Rahmen reformieren will, sind die Möglichkeiten jedoch begrenzt.

Die oppositionellen Demonstranten haben im letzten Jahr mit ihren Parolen gegen den religiösen Führer der Islamischen Republik und Aktionen wie dem Zerreißen von Bildern Ayatollah Khomeinis einige der zentralen politisch-religiösen Tabus der Islamischen Republik durchbrochen.

Die Kritik an den despotischen Privilegien des religiösen Führers hat in der Bevölkerung zugenommen und die Spitzen der religiösen Reformer forderten in Einklang mit dem aktiven Teil der grünen Bewegung die Änderung der Verfassung.

Das Politische ist wieder in den Iran zurückgekehrt, die Forderungen der Menschen sind radikaler geworden und die iranische Gesellschaft hat zweifelsohne einen wichtigen und unumkehrbaren Wandel in Richtung Demokratisierung angestoßen.

Faraj Sarkohi

© Qantara.de 2010

Aus dem Persischen von Sabine Kalinock

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

Faraj Sarkohi begründete 1985 das Kulturmagazin "Adineh" (Freitag), deren Chefredakteur er für elf Jahre war. Er lebt heute als Schriftsteller in Frankfurt am Main. Sarkohi erhielt 1998 den Kurt-Tucholsky-Preis für politisch verfolgte Schriftsteller und ist Ehrenmitglied des PEN-Zentrums Deutschland.

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