Ausverkauf nationaler Interessen?

Noch gibt es viele Unklarheiten über die allerorten diskutierte geplante 25-jährige „umfassende strategische Partnerschaft“, die Teheran und Peking derzeit verhandeln. Fehlende Transparenz über die finalen Einzelheiten dieses immerhin sensible wirtschaftliche, militärische und sicherheitspolitische Bereiche berührenden Kooperationsvorhabens hat in Iran bereits zu großem Aufruhr geführt – in der Gesellschaft, aber auch über die politischen Lager hinweg.

So kam heftige Kritik sogar aus dem seit den Wahlen vom Februar 2020 von Hardlinern dominierten Parlament. Das ist umso erstaunlicher, als Revolutionsführer Ali Khamenei der prominenteste Befürworter einer Ost-Ausrichtung der Islamischen Republik ist, deren Kern eine langfristige Partnerschaft strategischer Natur mit China darstellt.

Um die Abgeordneten zu beschwichtigen, wies Außenminister Javad Zarif darauf hin, dass die Vereinbarung auf jeden Fall dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werde, sobald die Endfassung von beiden Seiten verhandelt worden sei.

In den Medien kursiert ein 18-seitiger Vertragsentwurf des iranischen Außenministeriums vom Juni mit dem Vermerk „finale Version“, der recht allgemein auflistet, wie die Zusammenarbeit erweitert und vertieft werden soll. Laut unbestätigten Angaben soll China während der 25 Jahre Investitionen in Höhe von 800 Milliarden Dollar in Iran tätigen. Damit soll Peking seine ohnehin starke Präsenz im Land anscheinend grenzenlos ausbauen: im Bankensektor, in der Telekommunikationsbranche, bei Häfen und Eisenbahnlinien sowie einem Dutzend weiterer Projekte.

Im Gegenzug soll China ein Vierteljahrhundert lang weiterhin iranisches Öl zu Vorzugspreisen bekommen. Zudem soll die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vertieft werden; neben gemeinsamen Übungen sollen Rüstungsforschung und der Austausch von Geheimdienstinformationen geplant sein.

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Lichtblick aus dem Reich der Mitte

Das schiere Ausmaß der geplanten Zusammenarbeit sowie das jetzige Timing geben eine gewisse Auskunft über mögliche Motive für das Unternehmen in Teheran. Die öffentlichkeitswirksame Verbreitung dieser Nachricht durch die iranische Regierung – nicht aber auf chinesischer Seite – zeigt vor allem eines: Die unter immensem Druck stehende Rohani-Regierung möchte damit den Iranern signalisieren, dass sich ihre wirtschaftliche Lage – stark beeinträchtigt von innenpolitischen Weichenstellungen, US-Sanktionen und der Pandemie – mithilfe Chinas erholen könnte; mit anderen Worten, am Ende eines langen dunklen Tunnels soll der lang ersehnte Lichtblick aus dem Reich der Mitte kommen.

Aufgrund des immensen außen- und innenpolitischen Drucks, dem die Islamische Republik ausgesetzt ist, befürchten nicht wenige Iraner einen Ausverkauf des Landes an China. Im Gegenzug könnte das Regime in Teheran dank Chinas wirtschaftlicher, politisch-diplomatischer und sicherheitspolitischer Unterstützung sein Überleben bis auf Weiteres sichern.

Iran verhandelt also aus einer Position der Schwäche, was den Chinesen sicherlich nicht entgangen ist. Nebst weiterhin deutlich verbilligten Ölexporten nach China werden iranische Konzessionen u.a. in folgenden Bereichen befürchtet: faktische Kontrolle Chinas über wichtige Seehäfen am Golf von Oman, Etablierung einer chinesischen Militärbasis an der strategisch bedeutsamen Meerenge von Hormus im Persischen Golf und ein privilegierter Zugang Chinas zu iranischen Freihandelszonen.

Im Kern krankt die iranisch-chinesische Liaison allerdings an einer kognitiven Dissonanz zwischen beiden Lagern. Während für Teheran die Relevanz Pekings kaum hoch genug einzuschätzen ist, ist Iran für China in der Region nur einer von mehreren engen Partnern (vor allem Riad und Abu Dhabi). Zudem stellen für Peking Ausbau und Vertiefung der Beziehungen zu Teheran ein Minenfeld dar, ein Risiko für Chinas viel zentralere Beziehungen zu den USA, Irans Erzfeind.

Verrat am Leitmotiv der Unabhängigkeit?

In Iran stoßen solche chinesischen Interessen auf breite Ablehnung, zumal es dem Selbstverständnis des Landes aus der Revolution von 1979 entgegensteht, stets seine Unabhängigkeit gegenüber den Großmächten – egal, ob westlich oder östlich – zu bewahren.

Zudem hat China durchaus ein negatives Image im Iran, der sich traditionell eher gen Westen orientiert hat: Seitdem China nach dem unter US-Druck vollzogenen Rückzug Europas aus dem iranischen Markt dort omnipräsent wurde und mit seinen Billigprodukten und den gegenüber dem Westen qualitativ unterlegenen Erzeugnissen der einheimischen Industrie und iranischen Entwicklungszielen schadete, hat die technokratische Klasse eine ablehnende Haltung gegenüber China. Die China-Connection bei der Ausbreitung des Coronavirus in Iran tut ihr Übriges.

Politische Folgen einer engeren Beziehungen zu China

Die größten Befürworter einer geopolitischen Ausrichtung Teherans nach China sind nicht zufälligerweise Vertreter des autoritärsten und des monopolkapitalistischen Teils im Machtapparat, an dessen Spitze der Revolutionsführer steht. Diese sehen in China eine Art großen Retter, der dem Regime auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, eine ökonomische Lebensversicherung verschafft. Gleichzeitig würde es sich dann politisch und diplomatisch an der Seite der Islamischen Republik aktiv gegen den „amerikanischen Imperialismus“ stellen.

Allerdings – und das weiß man auch in Iran – sind die Chinesen in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart meilenweit hinter den großen iranischen Erwartungen zurückgeblieben. Denn für China, wie auch für Russland oder Indien, sind die Beziehungen zu den USA ausschlaggebend, nicht diejenigen mit Teheran. Somit erwiesen sich in der Vergangenheit sowohl Peking als auch Moskau als opportunistische Akteure und weniger als Partner an der Seite Teherans.

Sowohl Russland als auch China haben während des Atomstreits trotz rhetorischer Ablehnung immer wieder im UN-Sicherheitsrat den Sanktionen gegen Iran zugestimmt. Erst kürzlich verkündete der Vorsitzende der iranisch-chinesischen Handels- und Industriekammer, dass fast keine Banktransaktionen mit Russland sowie China stattfänden. Dies läge nicht nur an den US-Sanktionen, sondern auch an der Platzierung Irans auf der Schwarzen Liste der Financial Action Task Force (FATF) gegen Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus wegen unzureichender gesetzlicher Vorschriften. 

Mögliche Auswirkungen auf Demokratie und Menschenrechte

Falls es tatsächlich zu einer klaren Abwendung Teherans vom Westen und einer entsprechenden Orientierung nach Asien kommen sollte, wofür zuerst die omnipräsente Skepsis in Iran zu überwinden wäre, würde sich die politische Kultur des offiziellen Iran verändern. Hingegen könnten, so der zutreffende Hinweis des iranischen Politologen Hamidreza Azizi, „[a]ngesichts der vorherrschenden westlich orientierten politischen Kultur in der iranischen Gesellschaft […] langfristige Partnerschaften mit nichtdemokratischen Mächten die Kluft zwischen dem iranischen Staat und der Gesellschaft vertiefen.“ Denn in puncto Repression – offline oder online – ist China ein wichtiger Markt und auch Inspirationsquelle für iranische Autokraten.

Wie oben angedeutet, ist es – nicht zuletzt aufgrund des US-Faktors – fraglich, wie eng eine iranisch-chinesische Zusammenarbeit, geschweige denn eine entsprechende Achse oder strategische Partnerschaft sein wird. China, wie auch Russland, sind in der Ablehnung von Demokratie- und Menschenrechtsstandards durchaus ein Wunschpartner der iranischen Führung, zumal ausgeschlossen werden kann, dass sie Fragen der Menschenrechte nutzen, um auf Teheran Druck auszuüben.

Im Umkehrschluss allerdings darf man nicht den Denkfehler begehen, dass für den Westen (seien es die USA oder Europa) Demokratie und Menschenrechte in der Außenpolitik mehr als Lippenbekenntnisse darstellen. Dies beobachten wir nun seit Jahrzehnten im Nahen und Mittleren Osten. Somit haben wir im Grunde genommen westliche wie auch östliche Großmächte, die in unterschiedlicher Art und Weise allesamt in der Region autoritäre Stabilität einer Demokratisierung vorziehen, weil diese mit Instabilität einhergehen und womöglich ihre Interessen gefährden könnte. Der einzige Unterschied liegt in der demokratischen Verfassung der westlichen Länder, die eine wertegebundene Außenpolitik theoretisch immer wieder einfordern kann.

Große Teile der iranischen Zivilgesellschaft unterliegen weder der Illusion, dass ein Schulterschluss mit Russland und China keine Nachteile für sie mit sich brächte, noch dass der Westen tatsächlich noble Werte in seiner Außenpolitik verfolgt.

Und das ist für viele Iraner angesichts ihrer verzwickten Lage durchaus äußerst ernüchternd, wenn nicht gar desillusionierend. Statt sich zwischen dem Westen oder Osten entscheiden zu müssen, müsste eine den nationalen Interessen und der wirtschaftlichen sowie politischen Entwicklung des Landes dienliche iranische Außenpolitik gute Beziehungen „in alle Richtungen“ unterhalten – zum Westen sowie zum Osten. Aber dafür müsste die für die Ideologie des Regimes so zentrale Feindschaft mit den USA deutlich abgefedert werden, so dass der große amerikanische Schatten Irans asiatische Ambitionen nicht weiterhin behindert.

Ali Fathollah-Nejad

© Qantara.de 2020

Ali Fathollah-Nejad ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Arbeitsbereich Vorderer Orient und Vergleichende Politikwissenschaft der Universität Tübingen und Nonresident Fellow beim Center for Middle East Policy der Brookings Institution. Sein nächstes Buch trägt den Titel Iran in an Emerging New World Order: From Ahmadinejad to Rouhani (New York). Twitter: @AFathollahNejad