Für eine gesichtswahrende Lösung im Atomkonflikt

Nach mehr als zehn Jahren Nuklearverhandlungen mit dem Iran zeichnet sich noch immer keine Lösung ab. Ist ein militärischer Konflikt unvermeidbar?

Seyed Hossein Mousavian: Es gibt überhaupt keinen Grund für einen militärischen Konflikt. Solange der Iran keine Bombe baut, gibt es nicht einmal eine Rechtfertigung, darüber überhaupt zu reden. Selbst wenn ein Land sich entscheidet, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten und eine Bombe zu entwickeln, gibt es keine Rechtfertigung für einen Angriff.

Auch wenn Sie keine Rechtfertigung für einen Militärschlag gelten lassen – sehen Sie einen solchen Konflikt nicht bereits heraufziehen?

Mousavian: Nein, denn der Iran kooperiert mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), hat die Urananreicherung eingeschränkt und zudem Maßnahmen ergriffen, um die Bedenken des Westens auszuräumen. Der Grund, warum es keinen Durchbruch gibt, ist einfach: die Hände der P5+1-Grppe – die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland – sind leer, sie haben nichts anzubieten.

Worin besteht denn Ihrer Meinung nach ein Ausweg aus dem Konflikt?

Mousavian: Die P5+1-Gruppe hat ein Maßnahmenpaket für mehr Transparenz vorgelegt und ebenso eins zur Begrenzung der Urananreicherung. Wenn diese Maßnahmen kombiniert würden mit der Anerkennung iranischer Rechte und der Aufhebung der Sanktionen, wäre dies akzeptabel für den Iran.

​​Da diese Kontrollen und Begrenzungen aber weit über den Atomwaffensperrvertrag hinausgehen, kommt nun die Fatwa von Ayatollah Ali Khamenei, dem höchsten geistlichen Führer Irans, ins Spiel. Er hat in einem religiösen Rechtsgutachten, einer Fatwa, festgelegt, dass Massenvernichtungswaffen "haram" sind, eine Sünde darstellen. Diese Fatwa könnte in einen anderen Rahmen übertragen werden.

Wie und warum?

Mousavian: Durch die Fatwa könnte der Iran ein Maximum an Transparenz anbieten. Da der Iran über den Atomwaffensperrvertrag hinaus auf Forderungen eingehen soll, könnte man die Fatwa als Rechtfertigung für eine gesichtswahrende Lösung nutzen. Als Teil der Verhandlungen könnte die Fatwa vom Parlament in ein Gesetz umgewandelt werden und dem Westen auf diese Weise Sicherheiten geben.

Kritiker sagen, selbst eine Fatwa sei nicht vertrauenswürdig, denn den Schiiten seien Täuschungsmanöver erlaubt, um ihren Glauben und die Gemeinschaft zu schützen. Was sagen Sie dazu?

Mousavian: Das ist ein völlig irreführendes Argument. Sogar während des Irakkrieges der 1980er Jahre, als mehr als 100.000 Iraner durch Chemiewaffen getötet oder verletzt wurden, hat der Iran aus religiösen Gründen keine Vergeltung mit Massenvernichtungswaffen verübt. Welchen Beweis braucht der Westen denn noch?

Der Iran hatte doch zu jenem Zeitpunkt gar keine Massenvernichtungswaffen, die er hätte einsetzen können, oder?

Mousavian: Das stimmt so nicht. Die Organisation der Chemiewaffenkonvention hat nach dem Krieg bestätigt, dass der Iran durchaus die Kapazitäten hatte, Chemiewaffen herzustellen, es aber nicht getan hat.

Sie plädieren für direkte Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA. Khamenei hat das kürzlich aber abgelehnt. Was nun?

Mousavian: Nein, der höchste geistliche Führer hat sie nicht zurückgewiesen. Wenn man den kompletten Text seiner Rede liest, ist dies seine Botschaft: Der Iran ist bereit zu direkten Gesprächen, wenn die USA aufhören, den Iran zu bedrohen.

​​Der Iran wird nicht unter Drohungen verhandeln. Sie sind ein klares Zeichen dafür, dass das Gesprächsangebot aus Washington weder aufrichtig, noch ernst gemeint ist. Die USA haben es auf einen Regimewechsel abgesehen.

Deutschland ist das "plus 1" der P5+1-Gruppe. Wie sehen Sie die deutsche Rolle bei den Verhandlungen?

Mousavian: Deutschland hat traditionell gute Beziehungen zum Iran und genießt im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern noch Vertrauen, weil es historisch keine negative Rolle gespielt hat. Deutschland ist die einzige europäische Macht, die vermitteln könnte. Ich wünschte, Deutschland würde dieses Potenzial stärker nutzen.

Könnten die iranischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Juni einen Neustart der Verhandlungen ermöglichen?

Mousavian: Es wird auch nach den Wahlen keine substanziellen Änderungen der iranischen Positionen geben, mit einer Ausnahme: Es könnte eine neue und bessere Atmosphäre entstehen, denn der jetzige Präsident Mahmoud Ahmadinedschad wird beschuldigt, den Holocaust zu leugnen und Israel von der Landkarte ausradieren zu wollen. Aber auch in einer positiveren Atmosphäre muss die P5+1-Gruppe immer noch Irans Rechte anerkennen und die Sanktionen aufheben, sonst wird es keine Lösung geben.

Werden die Sanktionen und der wirtschaftliche Druck den Iran letztlich nicht doch dazu zwingen, im Konflikt mit dem Westen nachzugeben?

Mousavian: Die Sanktionen haben das Gegenteil erreicht. 2005, also noch vor Verhängung der Sanktionen, verfügte der Iran über 1.000 Zentrifugen, heute sind es 10.000. Vor den Sanktionen hatte der Iran Uran auf 3,5 Prozent angereichert, heute sind es bereits 20 Prozent. 2005 hatte der Iran mit der Zentrifuge IR1 gearbeitet, inzwischen wurden IR2, IR3 und IR4 entwickelt. Der gewachsene Druck hat die Kapazitäten des Nuklearprogramms nur noch mehr erhöht.

Interview: Silke Mertins

Der 1957 geborene Seyed Hossein Mousavian war iranischer Botschafter Deutschlands im Zeitraum von 1990 bis 1997. Er leitete unter dem früheren Präsidenten Mohammad Khatami das außenpolitische Komitee des Obersten Sicherheitsrats Irans. Von 2003 bis 2005 war er Sprecher des damaligen Atomunterhändlers Hassan Rowhani. In der Regierungszeit von Präsident Ahmadinedschad wurde er schließlich inhaftiert und wegen Spionage angeklagt. Seit 2009 lebt Mousavian in den USA, wo er als Research Scholar an der Universität Princeton tätig ist.

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Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de