"Wir brauchen einen Waffenstillstand"

Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik; Foto: picture-alliance/dpa

Die bevorstehende Genf-II-Konferenz, auf der Vertreter der syrischen Oppositionsgruppen, des Regimes sowie internationale Unterstützer zusammenkommen, könnte den Weg für einen Friedensprozess in Syrien ebnen, meint der Nahost-Experte Volker Perthes im Gespräch mit Diana Hodali.

Ist der Syrienkrieg, so wie er sich entwickelt hat, ein konfessioneller Krieg?

Volker Perthes: Nein, das ist er nicht. Es ist ein Kampf um die Macht in Syrien, der mittlerweile regional so weit überlagert ist, dass man von einem Stellvertreterkrieg sprechen kann. Aber auch das ist kein Krieg zwischen Sunniten und Schiiten, sondern es ist ein Stellvertreterkrieg zwischen Iran und Saudi-Arabien um die Vormachtstellung in der Region.

Wie konnten denn die islamistischen Gruppen wie Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIS) oder Al-Qaida in Syrien so an Stärke gewinnen?

Perthes: Im Wesentlichen liegt es daran, dass die Alternativen fehlten oder zu schwach waren. Eine schlaue Beobachterin der Entwicklungen in Syrien hat nach einer Untersuchung all der kämpfenden Gruppen festgestellt, dass man in Syrien keine islamistische Revolution habe. Aber wir haben hier eine radikal-islamistische Finanzierung des Aufstandes in Syrien.

Gruppen wie Al-Qaida, die Nusra-Front und auch ISIS haben zum Beispiel viel Geld aus Privatkreisen in Kuwait und Saudi-Arabien bekommen. Die moderate, demokratische, nur zum Teil säkulare Opposition wurde weitgehend im Regen stehen gelassen von denjenigen, die gesagt haben, dass sie sie unterstützen würden. Und dazu gehören auch die europäischen Staaten.

Hätten die europäischen Staaten dann Ihrer Meinung nach doch Waffen liefern sollen?

Perthes: Ich selbst bin nicht überzeugt von Waffenlieferungen, denn Waffen heizen einen Krieg weiter an. Wenn aber Länder wie Großbritannien oder Frankreich in der EU dafür eintreten, dass das Waffenembargo aufgehoben wird und man damit das Signal sendet, dass jetzt Waffen geliefert würden und dann aber kommt nichts, führt das zu einer Enttäuschung, die man nicht hätte produzieren müssen. Und es verstärkt natürlich den Eindruck, dass diese moderate Opposition mit ihren Kontakten zum Westen überhaupt nichts liefern kann. Es geht zudem nicht nur um Waffen, es geht auch um Geld, Ausrüstung oder sogar Gehälter. Denn bei der Freien Syrischen Armee bekommen viele keine Gehälter, bei Al-Qaida aber schon.

Ein Mann passiert eine zerstörte Straße in Deir al-Zor; Foto: Reuters — Scenes of inconceivable destruction in Deir al-Zor: after three years of fighting, there is no let-up in the ferocity of the Syrian conflict. Cities across the country have been reduced to rubble, and hundreds of thousands have fled

Richten sich die Handlungen der verschiedenen Gruppen und auch die Rhetorik an die jeweiligen Unterstützer aus dem Ausland?

Perthes: Alle Gruppen versuchen, auf ihre jeweiligen Unterstützer Eindruck zu machen. Das tun sie zum Teil, indem sie Personen in Führungsränge befördern, die dem einen oder anderen Staat genehm sind. Die Freie Syrische Armee hat sehr früh Erklärungen unterschrieben, dass sie sich an das humanitäre Völkerrecht halten wird. Auch das ist natürlich ein Zeichen an die potenziellen Unterstützer aus dem Westen gewesen. Die Al-Qaida-Gruppen verüben zum Teil abscheuliche, verbrecherische Akte, um sie gleichzeitig auf Video aufzunehmen, um damit sowohl Rekruten anzuwerben als auch Gelder einzusammeln.

Welche Möglichkeiten gibt es denn überhaupt noch, gegen das Erstarken der Islamisten vorzugehen?

Perthes: Wir brauchen einen Waffenstillstand. In dem Moment, wo der Krieg eine Pause macht, kehrt die Zivilgesellschaft zurück. Und die will auch keine Regierung aus Al-Qaida. Al-Qaida und ihr nahestehende Truppen florieren dort, wo Gewalt, Chaos und Anarchie herrschen. Aber wenn der Krieg stoppt, dann wird die Unterstützung für sie geringer und andere Kräfte können sich formieren.

Aber wer kann einen solchen Waffenstillstand aushandeln?

Perthes: Die internationale Gemeinschaft bereitet gerade die sogenannte Genf-II-Konferenz vor, die im Januar in Montreux stattfinden wird. Dort werden die Vertreter der Oppositionsgruppen, des Regimes und die internationalen Unterstützer zusammenkommen. Die Hoffnung, dass man dort Frieden schließt oder eine Übergangsregierung einsetzt, geht viel zu weit. Aber vielleicht kann man bei dieser Konferenz einen Prozess beginnen und der könnte mit einem Waffenstillstand beginnen. Al-Qaida wird sich zwar nicht verpflichtet fühlen, sich daran zu halten. Aber, und da sind wir bei Ihrer ersten Frage: Alle internationalen Parteien, die heute eine oder mehrere Konfliktparteien unterstützen, müssen ihren Klienten sagen: "Es gibt keine Waffenlieferungen mehr oder Unterstützung, wenn ihr euch nicht auf einen Waffenstillstand einlasst."

Halten Sie es denn für realistisch, dass sich die verschiedenen internationalen Akteure darauf einigen könnten?

Perthes: Russland, die EU, die USA und die Türkei sind schon überzeugt. Schwieriger ist es bei dem stärksten regionalen Unterstützer des Assad-Regimes - Teile des iranischen Führungsspektrums. Und auf der anderen Seite ist Saudi-Arabien auch noch nicht überzeugt, denn die führenden Köpfe denken nach wie vor, dass es möglich ist, den Krieg gegen Assad militärisch zu gewinnen.

Islamistische ISIL-Rebellen bei einer Parade im syrischen Tel Abyad; Foto: Reuters — Kampf an vielen Fronten: Die ISIL-Kämpfer, von denen viele aus dem Irak und anderen Ländern stammen, waren bei den syrischen Aufständischen im Kampf gegen die Regierung von Assad zunächst willkommen, weil sie gut organisiert, gut bewaffnet und kampferfahren sind. Inzwischen werfen mehrere Rebellengruppen der ISIL jedoch vor, in den von ihr kontrollierten Gebieten ein Terrorregime zu errichten und gewaltsam gegen rivalisierende Rebellen vorzugehen.

Saudi-Arabien nimmt dadurch doch auch ein Erstarken der Islamisten in Kauf. Ist es denn im Sinne Saudi-Arabiens, in Zukunft vielleicht ein islamistisch geführtes Land zum Nachbarn zu haben?

Perthes: Manchmal denkt Politik auch kurzfristig und sagt: "Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Und wir unterstützen ihn so lange, bis eine andere Situation entstanden ist." Auch der Westen ist von so etwas nicht frei: Wir haben auch lange Zeit Kräfte in Afghanistan unterstützt, die heute für uns ein Problem darstellen.

Hat das Erstarken der Islamisten dem Assad-Regime in die Hände gespielt? Immerhin haben sich schon Kämpfer und auch Teile der Bevölkerung, die vorher für die Opposition waren, Assad zugewandt.

Perthes: Auf jeden Fall hat ihm das in die Hände gespielt, aber man sollte noch einen Schritt weiter gehen, denn er hat es auch befördert. Erstens, in dem er persönlich auf eine militärische Entscheidung des Konflikts gesetzt hat. Zu Beginn waren die Aufständischen ja friedlich. Zweitens hat das syrische Regime schon sehr früh Dschihadisten, die in syrischen Gefängnissen saßen, freigelassen.

Spekuliert Assad darauf, dass sich die Opposition auf längere Sicht seiner Armee im Kampf gegen Al-Qaida anschließt?

Perthes: Es gibt jetzt schon taktische Bündnisse der Freien Syrischen Armee und der regulären Armee, wenn es gegen Al-Qaida-Kräfte geht.

Sollte die Konferenz in Montreux keinen Waffenstillstand beschließen können, könnte es dann doch noch zu einer militärischen Intervention in Syrien kommen?

Perthes: Ich halte das für unwahrscheinlich, denn die internationalen Kräfte haben keinerlei Interesse daran, sich substanziell und langfristig in Syrien zu involvieren. Und das wäre auch nicht gut, weil es wahrscheinlich zu einer Situation wie im Irak oder in Afghanistan kommen würde. Was denkbar ist, wären gezielte Angriffe der USA aus der Luft auf Stützpunkte des Regimes und Al-Qaida. Aber einen Einsatz mit Bodentruppen sehe ich nicht.

Das Gespräch führte Diana Hodali.

Volker Perthes ist Nahost-Experte und Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik .

Redaktion: Helena Bears/DW & Arian Fariborz/Qantara.de