''Die Integration macht Fortschritte''

Mit seiner äußerst selektiven Zusammenfassung eines 700-seitigen Integrationsberichts, die ihren Fokus auf "einen von vier nicht-deutschen Muslimen", der sich gegen die Integration in die Mehrheitsgesellschaft sperre, untermauerte Innenminister Hans-Peter Friedrich vor kurzem seine skeptische Haltung zur Integration von Muslimen in Deutschland.

Damit übernahm Friedrich das aus den 1990er Jahren stammende konservative Mantra in aktualisierter Version - nämlich, dass "Deutschland kein Einwanderungsland" sei, indem er nun zu verstehen gab, dass der Islam angeblich nicht wirklich zu Deutschland gehöre. Diese Annahme geht zweifellos Hand in Hand mit der jahrzehntealten Tradition konservativer Politiker, die die ethno-religiöse Vielfalt des Landes negieren.

In Deutschland fehlt es an Politikern aus "der Mitte", die den Bürgern des Landes das Spielzeug Nationalismus wegnehmen und sie, wie es auch Aufsichtspersonen tun müssen, sachlich davon in Kenntnis setzen, dass die Gesellschaft ihres Landes nunmal eine vielfältige ist.

Das seit dem Jahr 2000 geltende Staatsangehörigkeitsrecht besagt zwar, dass die meisten in Deutschland geborenen Deutsch-Türken auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, doch haben die deutschen Politiker noch immer nicht alle Implikationen dieses Gesetzes verstanden, zu denen es eben auch gehört, dass es eine kulturelle Diversität gibt, die sich nicht so einfach wegdiskutieren lässt.

Negation der Vielfalt

​​Friedrich ist einer von vielen Persönlichkeiten, die sich eher selbst Scheuklappen anlegen, als den deutschen Wählern diese Nachricht zu überbringen. Diese Politiker sind sich einig in ihrer grundsätzlichen Weigerung anzuerkennen, dass die Kategorien "Muslime" und "Deutsche" sich nicht notwendigerweise gegenseitig ausschließen müssen.

Die Ansichten Hans-Peter Friedrichs stehen in einer langen Tradition, die auch Parteigrenzen überschreitet. Denn so sehr unterscheiden sie sich nicht von denen eines Thilo Sarrazin, des vormaligen Vorstandes der Deutschen Bundesbank, der argumentierte, dass die Migranten verantwortlich seien für eine "Verdummung" Deutschlands und der sich durch die jüngste Studie bestätigt sah.

Sarrazin wiederum ist sich in vielen Punkten einig mit dem ehemaligen CSU-Innenminister Günther Beckstein in Bayern, der darin ideologisch dem brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm folgte.

Dieses nationale Schmierentheater um den Platz des Islams in Deutschland wird jedoch von einer ganzen Reihe ermutigender Trends in Frage gestellt.

Positive Entwicklung

Es ist die Überführung eines türkisch-deutschen Gefangenen nach Düsseldorf, die sich, interessanterweise, als bedeutsam für die Zukunft der Deutsch-Türken in der Bundesrepublik erweisen könnte. Die Familie von Murat Kaya, eines zu vierjähriger Haft in Serbien verurteilten Deutsch-Türken, wandte sich mit einem Hilfeersuchen an die deutschen Behörden, um zu erreichen, dass er seine Strafe in einem deutschen Gefägnis verbüßen kann, was – überraschenderweise – genehmigt wurde.

Dabei hatte Familie Kaya wenig Grund zur Hoffnung, denn die bisherige Bilanz Deutschlands, wenn es darum ging, ihren deutsch-türkischen Bürgern juristische Protektion angedeihen zu lassen, ist bestenfalls als gemischt zu bezeichnen.

Besonders in Erinnerung dürfte dabei der Fall "Mehmet" sein, eines 14-jährigen Jugendlichen, in Deutschland aufgewachsenen und nur Deutsch sprechenden Straftäters, der in seine "Heimat", die Türkei, abgeschoben wurde; es war diese Abschiebung, die vielleicht am deutlichsten das ambivalente Verhältnis illustriert, das in Deutschland gegenüber dieser Minderheit herrscht.

Die "Kurnaz-Saga"

Im Jahrzehnt nach dem Fall "Mehmet" mussten die Deutsch-Türken die Saga um Murat Kurnaz miterleben, der, geboren und aufgewachsen in Bremen, fünf Jahre in amerikanischer Gefangenschaft (davon die meiste Zeit in Guantánamo) zubrachte, nachdem er wegen Terrorismus gefangengenommen, jedoch niemals angeklagt wurde.

​​Kurz nach der Freilassung Kurnaz' traf sich der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, mit dem rehabilierten Bürger und fragte im Nachrichtenmagazin Der Spiegel: "Wäre es möglich gewesen, Kurnaz früher aus Guantánamo zu holen?"

Nachdem Generationen von ihnen als "gebürtige Ausländer" in Deutschland gelebt hatten, hat sich ihr Gefühl immer weiter verstärkt, dass das normale institutionelle Leben außerhalb ihrer Sphäre liegt, was sich mehr und mehr zu einem sich selbst erfüllenden Hindernis ihrer politischen Integration in Europa entwickelte.

Doch innerhalb der sechs Jahre seit der Rückkehr Kurnaz' nach Deutschland sind große Veränderungen in Hinblick auf die institutionelle Integration von Deutsch-Türken geschehen: von der Ausweitung der konsularischen Vertretung bis zu einem größeren Entgegenkommen gegenüber religiösen Anliegen des Islam, was die Gleichstellung mit anderen Religionen gewiss gefördert hat.

Im aktuellen Fall kämpften die deutschen Behörden hart darum, Serbien dazu zu bringen, Murat Kaya nach Deutschland zu überführen. Ein Argument war unter anderen, dass er auf eine besondere medizinische Versorgung angewiesen sei. Eine von einer größeren Lokalzeitung geführte Unterstützungskampagne trug dazu bei, den öffentlichen Druck zu erhöhen.

Die vom Verfassungsschutz überwachte islamistische Vereinigung "Milli Görüs", die seit längerem ihre Beziehungen zu den deutschen Behörden verbessern will, begrüßte die Nachricht und dankte den Offiziellen im Namen Kayas für ihre Bemühungen. "Das Justiz- und das Außenministerium haben ein starkes und positives Signal an alle Menschen mit Migrationshintergrund ausgesandt. Solche Zeichen bilden Vertrauen und stärken das Gefühl der Zusammengehörigkeit."

Institutionelle Integration

Diese Episode ist nur die letzte einer ganzen Reihe von Gesten, die auf die Bedeutung verweist, die der institutionellen Integration seitens der deutschen Bundes- und Länderregierungen in den letzten sechs Jahren beigemessen wird. Dies reicht vom von Bundeskanzlerin Merkel initiierten "Integrationsgipfel" bis hin zur vom Innenministerium veranstalteten "Islamkonferenz", aber auch von einzelnen Schulen, die Islam in ihr religiöses Curriculum einbeziehen bis hin zu einigen Universitäten, an denen nun islamische Theologen und Religionslehrer ausgebildet werden.

​​Da die Religionsangelegenheiten in die Zuständigkeit der Länder fallen, macht sich jeder Fortschritt am ehesten auf lokaler Ebene bemerkbar. Das Ende des letzten Jahres sollte sich hierbei als besonders ereignisreich herausstellen. Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland, kündigte kürzlich an, dass es an 130 Schulen neben dem bereits bestehenden Religionsunterricht auch Islamunterricht für die etwa 320.000 muslimischen Schüler öffentlicher Schulen anbieten wolle.

An vier Universitäten nahmen im vergangenen Herbst die ersten deutschen muslimischen Theologen ihr Doktoratsstudium auf. Die Universität von Tübingen brachte ein neues Programm zur Ausbildung für islamische Religionslehrer auf den Weg, während die Universität Osnabrück ihre Bemühungen um eine zusätzliche Ausbildung für Imame innerhalb des deutschen Kontextes verstärkte.

Lokale Anstrengungen

Auch außerhalb der Universitäten tragen diese Bemühungen erste Früchte. In zwei Bundesländern fanden sich Foren, die das Verhältnis zwischen Staat und Moscheen diskutieren: So beschäftigten sich die 40 Teilnehmer beim ersten "Runden Tisch Islam" in Baden-Württemberg mit dem öffentlichen Image des Islams, sprachen über Bildung, Grundfreiheiten, Geschlechterrollen und "konkrete Maßnahmen, um die Integration von Muslimen in Baden-Württemberg zu verbessern."

Zum anderen initiierte, unter dem Vorsitz des dortigen Integrationsministers, die Regierung Nordrhein-Westfalens das "Dialog Forum Islam", um "den Dialog und die Kooperation mit Muslimen und muslimischen Organisationen zu intensivieren und zu verbessern". Bei diesen Treffen geht es neben Fragen der Integration auch um Bildung und den interreligiösen Dialog.

Auf Länderebene gibt es mittlerweile nicht weniger als drei türkisch-stämmige Ministerinnen: Bilkay Öney in Baden-Württemberg, Aygül Özkan in Niedersachsen und Dilek Kolat in Berlin.

​​Die Karriere dieser drei aufstrebenden Polit-Stars ist ein schwerer Rückschlag für all jene, die annahmen, dass der Erfolg Cem Özdemirs ein bloßes Strohfeuer in der deutschen "Politik der ethnischen Vielfalt" sei. (Zum Stolz der deutsch-türkischen Szene hat sicherlich auch noch beigetragen, dass die Zeitschrift Foreign Policy Özdemir jüngst in ihre Liste der 100 weltweit wichtigsten Denker aufnahm.)

Wer hätte gedacht – so bald nach Thilo Sarrazins Migranten-feindlichen Bestseller Deutschland schafft sich ab, nach den endlosen Debatten um die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, und vor allem nach der jüngst aufgedeckten brutalen neo-nazistisch motivierten Mordserie an deutsch-türkischen Bürgern –, dass die politische Integration doch eine so positive Entwicklung nehmen könnte?

"Hey, das ist unser Präsident!"

Bundesregierung wie Länderregierungen einerseits und die muslimischen Organisationen andererseits lernen sich besser kennen. Lokale Akteure sehen sich zunehmend in einen größeren Kontext eingebunden, der sie zu einer weiteren Anpassung an das Leben als Minderheit in Europa ermutigt.

Vielleicht ist es auch gar nicht so verwunderlich, dass das Bedauern unter deutschen Muslimen groß war, als Bundespräsident Christian Wulff kürzlich zurücktreten musste, war er es doch, der seine Parteikollegen mit dem Satz herausforderte, dass "der Islam zu Deutschland" gehöre.

Erstmals konnten muslimische Gruppen quer durch das politische Spektrum aus voller Überzeugung sagen: "Hey, das ist unser Präsident!"

Jonathan Laurence

© Deutsche Welle 2012

Jonathan Laurence ist außerordentlicher Professor für Politikwissenschaft am Boston College und freier wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Brookings Institution. Er ist Autor des Buches „The Emancipation of Europe's Muslims“ (Princeton University Press, 2012)

Übersetzt aus dem Englischen von Daniel Kiecol

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de