Ein Polarisierer will Indiens nächster Premier werden

Am 27. Februar 2002 kam es auf dem Bahnhof von Godhra im indischen Bundesstaat Gujarat zu einem Streit zwischen Hindu-Pilgern und muslimischen Anwohnern, in dessen Verlauf im Zug ein Feuer ausbrach, bei dem 59 Hindus ums Leben kamen.

Obwohl damals viel dafür sprach, dass es sich um einen spontanen Streit handelte, bezeichnete Gujarats Ministerpräsident Narendra Modi die beteiligten Muslime als "Terroristen" und verklärte die toten Hindu-Pilger zu Märtyrern. Späteren Berichten zufolge ordnete er während einer nachfolgenden Kabinettssitzung an, bei Übergriffen auf Muslime nicht einzuschreiten.

In den folgenden Tagen und Wochen wurden bei gezielten Angriffen hindu-nationalistischer Gruppen auf die muslimische Minderheit laut Menschenrechtsgruppen mehr als 2.000 Menschen getötet, die allermeisten von ihnen Muslime. Spätere Untersuchungen zeigten, dass die Pogrome von langer Hand vorbereitet waren und die Tragödie von Godhra nur der Anlass war, die Pläne in die Tat umzusetzen. Sie zeigten auch, dass die Gewalt von Modis Parteipolitikern weiter angefacht und gelenkt wurde, von der hindu-nationalistischen "Bharatiya Janati Party" (BJP).

Drohende Konfrontation

Heute, zwölf Jahre später, tritt diese Partei zur Parlamentswahl mit Modi als ihrem Spitzenkandidaten an. Bei der Wahl im kommenden Mai hat die BJP gute Chancen, stärkste Partei zu werden. Modi könnte damit das Amt des indischen Premiers einnehmen.

Könnte dies das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Hindus und Muslimen weiter verschärfen? Womöglich eine neue Welle der Gewalt auslösen? Viele Muslime und unabhängige Beobachter sind alarmiert. Der Indien-Experte Christian Wagner von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin rät aber zur Zurückhaltung.

"Die Entscheidung der BJP für Modi steht ganz klar vor dem Hintergrund seiner wirtschaftlichen Erfolge", sagt Wagner. Modi sei vor allem als Spitzenkandidat gewählt worden, weil er als ehrlicher und effizienter Verwalter gelte, der mit seinem wirtschaftsliberalen Kurs seinen Bundesstaat zum Erfolg geführt habe.

Um auch jenseits der traditionellen BJP-Wählerschaft Stimmen zu gewinnen, werde Modi den Kampf gegen die Korruption, die Förderung der Wirtschaft und der guten Regierungsführung in den Vordergrund stellen, glaubt Wagner.

"Das ist ein signifikanter Unterschied zum BJP-Wahlkampf in den 1980er und 1990er Jahren, als sie sehr viel stärker das hindu-nationalistische Element bedient hat", bemerkt Wagner. Damals habe das zwar zum Aufstieg der BJP beigetragen, doch habe sie seitdem erkennen müssen, dass sie damit auf nationaler Ebene nicht über 30 Prozent der Wählerstimmen hinauskomme. Nach Ansicht Wagners ist die ursprüngliche Idee der BJP gescheitert, die Masse der Hindus durch die Hindutva-Ideologie zu mobilisieren, um so dauerhaft eine Mehrheit zu erlangen.

Abgrenzung von Minderheiten

Die Ideologie des Hindutva oder Hindutums ist eine exklusivistische Form des Kulturnationalismus, die ihren Ursprung in den 1920er Jahren hat. Gemäß dieser Ideologie ist Indien das Land der Hindus. Für Minderheiten wie Muslime oder Christen gibt es darin keinen Platz. Die BJP und die anderen Organisationen der Hindutva-Bewegung definieren Hindutum allerdings weniger über die Religion, als über die Kultur. Dabei ist das Problem nur, dass die in vielfältige Kasten und Kulte aufgeteilten Hindus in Wahrheit keine kulturelle Einheit bilden.

Daher setzen die Hindu-Nationalisten auf Abgrenzung von den Muslimen und anderen Minderheiten, um die Identität der Hindus zu schärfen und ihre Einheit zu stärken. Besonders die paramilitärische Freiwilligenorganisation "Rashtriya Swayamsevak Sangh" (RSS), die in den 1920er Jahren nach dem Vorbild faschistischer Organisationen aufgebaut wurde, bedient sich dabei immer wieder auch gewaltsamer Mittel. Auch in Gujarat spielte die RSS, in der Modi einst seine Karriere begann, eine zentrale Rolle bei den Pogromen.Bis heute sind RSS und BJP ideologisch, wie personell eng verbunden. "Der RSS ist für die BJP wichtig, weil er in vielen Landesteilen ihre Wahlmaschinerie darstellt. Die BJP-Kandidaten haben oft keine eigene organisatorische Struktur und sind von der Zusammenarbeit mit den lokalen RSS-Kadern abhängig", sagt Wagner.

Allerdings ist das Verhältnis nicht ganz einfach. "Für die BJP ist es ein Problem, dass sie diesen Schatten nicht los wird, und sich ideologisch, aber vor allem auch organisatorisch nicht von der RSS distanzieren kann", sagt Wagner.

Das Dilemma der Hindu-Nationalisten

Die BJP steht damit vor einem Dilemma. "Die BJP braucht die Hindutva-Ideologie, um das eigene Wahlvolk zu mobilisieren, doch ist auch klar, dass - einmal an der Regierung - sie das nicht umsetzen kann", sagt Wagner. Schließlich sei die BJP zur Bildung einer Regierung auf andere Parteien angewiesen, und die hätten bereits klar gemacht, dass sie eine aggressive Hindutva-Politik nicht mittragen würden. Eine solche Politik könne sich die BJP in Gujarat erlauben, nicht aber auf Bundesebene, da sie dort der Vielfalt des Landes Rechnung tragen müsse.

Dennoch will Wagner nicht auszuschließen, dass Modi verstärkt auf Hindutva setzt, wo ihm dies taktisch nützlich erscheint. Beispiele dafür gibt es bereits: Als Ende Oktober am Tag einer Rede Modis in Patna mutmaßliche islamistische Terroristen mit einem Bombenanschlag zehn Menschen töteten, ließ Modi demonstrativ die Asche der Opfer durch die Stadt tragen. Auch als in Uttar Pradesh im September ein lokaler Streit zwischen Hindus und Muslimen zu blutigen Unruhen mit mehr als 40 Toten führte, fachten BJP-Politiker bei Kundgebungen die Emotionen weiter an.

Den Westen stellt der Aufstieg Modis vor ein Problem. Zwar wurde Modi rechtlich nie für die Gewalt in Gujarat belangt, doch trägt er nach Ansicht vieler Menschenrechtler eine Mitschuld an den Pogromen. Schließlich hatte er damals als "Chief Minister" nicht nur die Verantwortung für die Polizei, sondern die Gewalt wurde auch nachweislich von Politikern der BJP angefacht, und von Kadern der RSS organisiert. Nach 2002 mieden daher viele europäische Staaten den Kontakt zu Modi. Die US-Regierung verweigerte ihm auf Druck des Kongresses 2005 gar die Einreise in die Vereinigten Staaten.

Doch angesichts von Modis wirtschaftlichen Erfolgen verblassten die Pogrome mit der Zeit – zumal er selbst bemüht ist, sie vergessen zu machen: In seinem offiziellen Lebenslauf werden sie mit keinem Wort erwähnt, obwohl sie ihn damals zu Rücktritt und Neuwahlen zwangen.

In den letzten Monaten schwenkte der Westen dann Schritt für Schritt um. Nach mehreren europäischen Botschaftern, traf sich Mitte Februar auch die US-Botschafterin erstmals mit Modi. Die Visa-Sperre gilt zwar weiter, doch sollte Modi Premier werden, hätte wohl auch sie nicht lange Bestand.

Ulrich von Schwerin

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Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de