Entsichert

Als die Oberste Wahlkommission den Aufschub der Parlamentswahlen für den 7. Juli bekannt gab, wurde diese Maßnahme auf logistische und administrative Gründe zurückgeführt. Kurz zuvor war der Vizepräsident der Kommission von seinem Amt zurückgetreten – aus Protest gegen angebliche Gesetzesverstöße der Kommission, wie es hieß.

In Wirklichkeit jedoch war der Aufschub nicht nur Folge administrativer und logistischer Schwierigkeiten, sondern viel komplexerer Natur. Es stellt sich die Frage nach Durchführbarkeit freier und fairer Wahlen in Libyen überhaupt.

Vor dem Hintergrund einer instabilen Sicherheitslage, einer schlecht funktionierenden Justiz und einer fehlenden souveränen Herrschaft der politischen Führung über das gesamte Staatsgebiet lassen sich nur schwerlich umfassende, demokratische und faire Wahlen durchführen.

Neun Monate nach der Einnahme der Hauptstadt durch die revolutionären Kräfte leidet insbesondere Tripolis weiterhin unter einer erschreckend instabilen Sicherheitslage. Das gilt vor allem nachts an der Küste, im südlichen Stadtteil Abu Salim sowie in einigen anderen Vororten. Bewaffnete Milizen, die sogenannten "Revolutionskorps", kontrollieren immer noch ganze Viertel der Metropole und haben auch einige andere Städte wie Bengasi, Misrata und Sintan fest in ihrer Hand.

Außer Kontrolle

Eine dieser Milizen besetzte erst Anfang Juni den internationalen Flughafen Tripolis und legte gut zwei Tage lang den gesamten Flugverkehr lahm. Die vom libyschen Übergangsrat eingesetzte Übergangsregierung leidet unter massiven Schwierigkeiten, die Justiz effektiv in Gang zu bringen und die Sicherheitslage in allen Gebieten des weitläufigen Landes unter Kontrolle zu bekommen. Dieses Unvermögen reicht sogar soweit, dass der Übergangsrat selbst für den Schutz des Amtssitzes des Premierministers nicht mehr garantieren konnte, wo es bereits vor zwei Monaten bei einem Überfall einen Toten gegeben hatte.

​​Außerhalb der Hauptstadt sieht es nicht besser aus: In der im Süden gelegenen Stadt Sabha gibt es de facto keine der Regierung unterstehende oder von dieser kontrollierte Verwaltungs- und Sicherheitsstruktur mehr. Dasselbe gilt für al-Kufra im Südosten Libyens. Die südwestlich von Tripolis gelegene Stadt Bani Walid wiederum hat sich schon seit Monaten der Regierungskontrolle entzogen. Diese wurde von lokalen Notabeln und Stammesführern des Warfalla-Stammes übernommen, die für ihre Courage und ihr ausgeprägtes Nationalgefühl bekannt sind.

Außerdem brachen vor zwei Wochen heftige Kämpfe zwischen dem Maschaschia-Stamm und einigen der bewaffneten Korps um die Stadt Mizda westlich von Tripolis aus, bei denen mehr als Hundert Menschen ums Leben kamen. Viele wurden verletzt und schätzungsweise 400 Familien vertrieben, die jetzt im Süden des Landes Zuflucht gefunden haben. Die Kämpfe erfassten auch umliegende kleinere Ortschaften wie West- und Ost-Qariyat. Trotz des brüchigen Waffenstillstandes, der von den Stammesführern der Fabeliun aus angrenzenden Gebieten und aus Bani Walid ausgehandelt wurde, bleibt die Lage auch dort weiterhin angespannt.

​​Die unmittelbar an Misrata angrenzende Stadt Tawergha ist inzwischen zur Geisterstadt mutiert: Von dort flohen die Menschen vor der kriegerischen Gewalt, ihre Häuser wurden geplündert und in vielen Fällen niedergebrannt. Von den 30.000 Einwohnern ist in Tawergha niemand geblieben. Selbst die Oberste Wahlkommission musste eingestehen, dass dort weder Wähler noch Kandidaten registriert werden konnten! Bengasi seinerseits ist Schauplatz einer Auseinandersetzung zwischen den Anhängern des Föderalismus, den Islamisten, die eine Einführung der Scharia-Gesetzgebung fordern, und Überbleibseln sonstiger bewaffneter Gruppierungen.

Immer wieder kommt es auch dort zu gewaltsamen Vorfällen, deren Opfer oft unschuldige Menschen sind. Mittlerweile haben sich all jene Stämme, die auch als "anti-revolutionär" bezeichnet werden, wie die Warfalla, die Gaddafa sowie Teile der Tarhuna und der Maschaschia, nach einer Konferenz in Bani Walid und in Sabha zusammengeschlossen, um ihre Rechte effektiver zu verteidigen. Dabei hatte der Übergangsrat zuvor noch versucht, eine "Konferenz der nationalen Versöhnung" in Libyen durchzuführen und war damit gescheitert.

Blockierte Demokratie

Auch auf politischer Ebene existieren zahlreiche Hindernisse, die einer Durchführung wirklich freier Wahlen im Weg stehen. Obwohl sie letztlich wie vorgesehen stattfanden, werden sie politisch nicht wirklich bindend für die Politik und die Bevölkerung sein, von ihrem demokratischen Charakter ganz zu schweigen. Das Haupthindernis ist die fehlende Transparenz der Übergangregierung, die grassierende finanzielle und administrative Korruption, die Veruntreuung öffentlicher Gelder und die Begünstigung bestimmter Regionen Libyens.

​​Hinzu kommt, dass das Wahlgesetz zahlreiche Mängel aufweist. Insbesondere bevorteilt es in der politischen Arbeit bestimmte politische Gruppierungen, zuvorderst die Islamisten. Selbst Fathi al-Baja, zuständig für politische Angelegenheiten im Übergangsrat, musste bereits eingestehen, dass nach dem derzeitigen Gesetz die libyschen Muslimbrüder besonders gut aufgestellt sind, um eine Mehrheit im Parlament zu erringen.

Der Übergangsrat wiederum hat eine Reihe katastrophaler legislative Fehlentscheidungen getroffen, insbesondere was das Gesetz Nr. 50 angeht, das dem Staat gewaltige finanzielle Lasten aufbürdet, indem es allen Inhaftierten der Gaddafi-Ära Entschädigungen verspricht, gleichzeitig jedoch die Opfer der revolutionäre Kräfte und der Luftangriffe der NATO leer ausgehen lässt.

Und ein anderes Gesetz sichert den "Revolutionären" eine Amnestie zu für jegliche Taten oder Handlungen, sofern diese dem Wohle "der Revolution oder deren Verteidigung und erfolgreichen Durchführung dienten", wie es in Artikel 4 des Gesetzes Nr. 38 heißt, dessen Abschaffung zahlreiche internationale Menschenrechtsorganisationen bis heute lautstark fordern. Die besondere Problematik liegt darin, dass das Gesetz auch von Verbrechen wie Diebstahl, Mord, zwangsweiser Internierung Unschuldiger, Überfällen auf sichere Zufluchtsorte und bewaffnetem Raubüberfall ohne Gerichtsverfahren freispricht.

Gespaltene Nation

Nichtsdestotrotz bleibt das Haupthindernis für die Durchführung freier und fairer Wahlen die Spaltung der libyschen Gesellschaft insgesamt – eine Folge des achtmonatigen Bürgerkrieges, der am Ende aufgrund der gewaltigen Unterstützung der NATO zum Sturz Gaddafis führte. Eine derartige Spaltung verfestigt in einer tribalen Gesellschaft wie der libyschen nur noch mehr die Feindseligkeit unter den verschiedenen Bevölkerungsteilen. Eine fatale Entwicklung, angesichts der derzeitigen politischen Polarisierung in Libyen, in der das Land de facto nach reiner Stammeszugehörigkeit in verschiedene Teile zerfällt.

Dessen ungeachtet hatte sich die überwältigende Mehrheit der Libyer Parlamentswahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt gewünscht, weil sie sich davon wieder mehr Sicherheit, Stabilität und den Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen erhofften, damit sie endlich wieder zu einem normalen Leben zurückkehren können.

Ein erneuter Aufschub der Wahlen hätte der Regierung wohl den letzten Rest noch verbliebener Glaubwürdigkeit genommen, das Leiden der Libyer weiter verlängert und das Land in eine noch stärkere Zersplitterung getrieben, was dann womöglich zu einem völligen Zerfall des Landes geführt hätte.

Mustafa el-Fituri

© Qantara.de 2012

Mustafa el-Fituri ist libyscher Politikwissenschaftler und Träger des Samir-Kassir-Preises für Pressefreiheit 2010.

Aus dem Arabischen von Nicola Abbas

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de