Machtpoker am Nil

Im ägyptischen Präsidentschaftswahlkampf geht es derzeit drunter und drüber. Als aussichtsreichste Kandidaten galten bisher der Muslimbruder Kheirat El-Schater, der Salafist Hazem Abu Ismail und Omar Suleiman, Mubaraks einstiger Geheimdienstchef. Galten, wohlgemerkt, denn mit einem Federstrich hat die ägyptische Wahlkommission nun alle drei politischen Schwergewichte disqualifiziert.

Sie hätten die Regeln zur Qualifizierung als Kandidaten nicht erfüllt, argumentiert die ägyptische Wahlkommission. Der Muslimbruder, Multimillionär und Geschäftsmann Kheirat El-Schater wurde ausgeschlossen, weil er unter Mubarak wegen angeblicher Geldwäsche zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Nach vier Jahren Haft und unmittelbar nach dem Sturz Mubaraks war El-Schater vom Militärrat begnadigt worden.

Der bärtige ultra-konservative Salafist Hazem Abu Ismail, der vor allem in den Armenvierteln und auf dem Land Unterstützung findet, wurde disqualifiziert, weil dessen verstorbene Mutter angeblich eine US-amerikanische Staatsbürgerschaft besaß.

​​Abu Ismail streitet das vehement ab, aber sowohl aus dem ägyptischen Innenministerium heißt es, seine Mutter sei mit amerikanischem Pass nach Ägypten eingereist, als auch Saudi-Arabien bestätigt, sie sei mit einem US-Dokument zur Hadsch gefahren. Auch aus Kreisen von US-Behörden verlautet, die Mutter besäße einen amerikanischen Pass.

Das Oberste Verwaltungsgericht in Kairo hat das Innenministerium in Kairo letzte Woche aufgefordert, den Fall aufzuklären und gegebenenfalls ein Dokument zu erstellen, das eine Doppelbürgerschaft von Abu Ismails Mutter ausschließt.

Ausschluss von drei politischen Schwergewichten

Die vom Militärrat eingesetzte Wahlkommission, die aus mehreren bekannten Richtern besteht, ist rechtlich immun gegen den Einfluss von Gerichten oder der Exekutive. Sie beruft sich auf das ägyptische Wahlgesetz, laut dem verurteilte Straftäter, sowie Träger einer doppelten Staatsbürgerschaft bis hin zur Generation der Eltern von einer Kandidatur ausgeschlossen sind. Auch der erst letzte Wochen in allerletzter Minute kandidierende einstige Mubarak-Vertraute und Geheimdienstchef Omar Suleiman wurde von der Kommission aus dem Rennen genommen.

Laut Wahlgesetz muss jeder Kandidat mindestens 30.000 beglaubigte Unterschriften beibringen, die seine Kandidatur unterstützen. Darunter sollen mindestens 1.000 Unterschriften aus jeder der 27 Provinzen des Landes sein. Suleiman soll in der Provinz Assiut weniger als 1.000 Unterschriften vorgelegt haben.

Außerdem beeinträchtigt seine Kandidatur noch ein erst kürzlich vom Parlament erlassenes Gesetz, das die erneute Kandidatur von Amtsträgern der letzten zehn Jahre der Mubarak-Diktatur ausschließt. Das Gesetz muss aber noch vom Militärrat ratifiziert werden, um Rechtskräftigkeit zu erlangen. Omar Suleiman war kurz vor dem Sturz Mubaraks zu dessen Vize ernannt worden. Neben den drei bekannten Schwergewichten, wurden noch sieben weitere, weniger aussichtsreiche Kandidaten disqualifiziert.

Mobbing und Schikane

​​Die disqualifizierten Kandidaten haben noch bis Dienstag (17.4.) Zeit, gegen die Entscheidung der Wahlkommission Widerspruch einzulegen. Sowohl El-Schater, als auch Abu Ismail und Suleiman haben bereits ihren Widerspruch angekündigt. Außerdem drohen die ausgeschlossenen Kandidaten, allen voran Abu Ismail, ihre Anhänger auf der Straße zu mobilisieren.

Bereits am vergangenen Freitag hatten die Anhänger Abu Ismails das Gebäude der Wahlkommission in Kairo belagert. Deren Mitarbeiter mussten evakuiert werden. "Ich erwarte in Kürze eine große Krise", drohte Nizar Ghorab, einer der Anwälte von Abu Ismail, nach der Entscheidung der Kommission. "Als die Entscheidung, mich auszuschließen, gefällt wurde, mussten sie sich auch über die Konsequenzen im Klaren gewesen sein. Das ist Mobbing und Schikane! Und das werde ich nicht so ohne weiteres zulassen", erklärte Abu Ismail selbst im Fernsehkanal Al-Hekma.

Omar Suleiman hat unterdessen seinen Wahlkampf bis zur endgültigen Entscheidung eingestellt und gibt sich zuversichtlich, dass seinem Einspruch stattgegeben wird. Der Muslimbruder El-Schater führt seine Kampagne unterdessen unbeirrt fort.

Nur noch drei aussichtsreiche Kandidaten im Rennen

Bleibt es bei der Entscheidung, werden die Karten im Präsidentschaftswahlkampf vollkommen neu gemischt. Sah es bisher so aus, als würden entweder ein Islamist oder ein Vertreter des alten Systems das Rennen machen, sind jetzt noch drei aussichtsreiche Kandidaten dabei: Amr Moussa, ehemaliger Generalsekretär der Arabischen Liga, sowie Muhammad Mursi - ein weiterer Kandidat, den die Muslimbruderschaft bereits vorsorglich angesichts des Risikos der Kandidatur El-Schaters noch aufgestellt hatte - sowie Abdel Moneim Aboul Fotouh, ein Aussteiger aus der Muslimbruderschaft, der aber auch in liberalen Kreisen und bei der "Tahrir-Jugend" Unterstützung findet.

Interessant ist, dass sowohl die Salafisten als auch die Muslimbrüder sich bereits darauf vorbereiten, dass die Kandidatur von Abu Ismail und El-Schater scheitert. Die Muslimbrüder versuchen ihre Mitglieder nun auf ihren Ersatzkandidaten Mursi einzuschwören, der allerdings wesentlich weniger Charisma als der disqualifizierte El-Schater besitzt und der vor allem bei der Jugend der Muslimbruderschaft nicht beliebt ist. Haitham Abu Khalil, ein ehemaliger Kader der Muslimbrüder, ruft sogar dazu auf, die Kandidatur Mursis zurückzuziehen, da er keine Chance habe, die Wahl zu gewinnen.

Unterdessen wird bereits der Kuchen des disqualifizierten ultra-konservativen Salafisten Abu Ismail aufgeteilt. "Dessen Stimmen werden an den verbliebenen Muslimbruder-Kandidaten Mursi gehen", hofft Ahmad Abel Rahman, Mitglied des Schura-Rates der Muslimbruderschaft.

​​Die salafistische El-Nour-Partei hat bisher noch keine neue Wahlempfehlung nach dem Ausschluss ihres Kandidaten abgegeben. Man stehe in Verbindung mit den verbliebenen Kandidaten mit islamistischem Hintergrund, sagte der El-Nour-Abgeordnete Talaat Marzouk. "Die Salafisten haben massive Unterstützung auf der Straße. Und wir können einem Kandidaten helfen, die Wahl zu gewinnen. Wir werden das aber nur mit einem Kandidaten machen, der ein islamisches Projekt unterstützt", erläuterte der Sprecher der El-Nour-Parlamentsfraktion Ahmad Khalil.

Kurioserweise heißt es aus El-Nour-Parteikreisen, man tendiere dazu, den aus der Muslimbruderschaft ausgetretenen, liberalen Abdel Moneim Aboul Fotouh zu unterstützen.

Geteilte Meinungen

Hinsichtlich der Einschätzung der disqualifizierten Top-Kandidaten sind die Meinungen naturgemäß geteilt. Viele Liberale, aber auch christliche Kopten, sind erleichtert, wenn der ultra-konservative Abu Ismail ausgeschaltet ist und die Muslimbrüder geschwächt sind. In der revolutionären "Tahrir-Ecke" ist man froh darüber, dass Omar Suleiman, der Mann des alten Regimes, administrativ kalt gestellt wurde.

Andere dagegen sehen darin ein Komplott des herrschenden Militärrates, die Kontrolle über den Wahlprozess zurückzuerlangen. Verbreitet ist auch die Theorie, dass selbst die Kandidatur Omar Suleimans in allerletzter Minute und dessen späterer Ausschluss ein abgekartetes Spiel des Militärrates gewesen ist. Damit sei es dem Militär gelungen, auf sanfte Art und Weise die Islamisten auszuschalten. Indem im gleichen Atemzug ein Mann des alten Regimes disqualifiziert wurde, sei auch dem politischen Aufschrei ein Dämpfer verpasst worden.

Indes stellt sich eine wichtige Frage nach der Disqualifizierung der politischen Schwergewichte: Wie wird die Straße reagieren, jetzt wo ein guter Teil des politischen Spektrums von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden ist? Eine große Herausforderung im Umbau Ägyptens von einer Diktatur zu einer Demokratie.

Karim El-Gawhary

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Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de