Das alte Regime spricht sich frei

Am vergangenen Samstag (2.6.) wurden Hosni Mubarak und sein berüchtigter Innenminister Habib al-Adly nach zehn Monaten Prozess zu jeweils 25 Jahren Haft verurteilt. Die mitangeklagten Sicherheitschefs und Mubaraks Söhne wurden freigesprochen. Doch das Urteil gegen Mubarak steht auf hölzernen Füßen und könnte in der Berufung fallen.

Zudem ist es in sich nicht schlüssig, weshalb der Vorwurf, dass es sich um ein politisches Urteil handelt, nicht von der Hand zu weisen ist. Kurz nach dem Urteil riefen Muslimbrüder und nicht-islamistische Oppositionsgruppen zu Demonstrationen auf.

Der Jubel über die Verurteilung von Ägyptens Ex-Diktator und Ex-Innenminister al-Adly währte nur kurz. Schon nach wenigen Stunden wurden alle Mängel des Urteils, des Prozesses wie auch des ägyptischen Justizsystems insgesamt offensichtlich. Kann man den ägyptischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden trauen?

Es gibt viele Zweifel: Der Generalstaatsanwalt wurde noch vom Angeklagten (Mubarak) ernannt, die meisten Richter der höchsten ägyptischen Gerichte ebenfalls und Mubarak selbst hielt sich bis Samstag nie in einem wirklichen Gefängnis auf, sondern verbrachte die meiste Zeit in luxuriösen Militärkrankenhäusern.

Wie sehr ägyptische Gerichte politisch beeinflusst werden, zeigte auch das dubiose Urteil gegen die Mitarbeiter westlicher Nichtregierungsorganisationen, die in einer Nacht- und Nebelaktion noch während des Verfahrens plötzlich ausreisen konnten, nachdem die zuständigen Richter zurückgetreten waren.

Auch die vom Militärrat eingesetzte Oberste Präsidentschaftswahlkommission ist ein gutes Beispiel: sie besteht wiederum aus noch von Mubarak eingesetzten Richtern und schloss im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen unter höchst zweifelhaften Umständen zehn Kandidaten von der Wahl aus. Mubaraks letztem Premierminister Ahmed Shafik erlaubte sie hingegen die Teilnahme – trotz eines vom Parlament verabschiedeten Gesetzes, das ehemals hohe Mubarak-Funktionäre von den Wahlen ausschließen sollte.

Beseitigte Beweismittel

Doch mit diesen Rahmenbedingungen nicht genug. Im Prozess wurde bekannt, dass Vertreter der Geheimdienste wichtige Videoaufnahmen zerstörten, die zur Aufklärung der über 800 toten Demonstranten Anfang letzten Jahres beitragen hätten können.

​​Der zuständige Staatsanwalt beschwerte sich außerdem wiederholt, dass die Sicherheitsdienste des nach wie vor von Mubarak-Getreuen dominierten Innenministeriums nicht mit dem Gericht kooperieren würden und so eine Vielzahl an Beweismitteln nicht zur Verfügung stand.

Auch vor der Staatsanwaltschaft gemachte Zeugenaussagen, die das Regime belastet hätten, wurden von den vermutlich beeinflussten Zeugen vor Gericht kurzerhand widerrufen. Aber auch schon die Anklage an sich war mangelhaft. Der Prozess befasste sich nur mit der Verantwortlichkeit für die Toten zwischen dem 25. Und dem 31. Januar 2011. All die systematische brutale Gewalt, Folter und Willkür der Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung davor und danach war gar nicht Teil des Prozesses.

Beeinflussung zugunsten der Angeklagten

Von vorneherein fehlte daher der ernsthafte Wille der zuständigen Behörden, die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das alte Regime war also nie richtig verschwunden, im Gegenteil: es hat den Verlauf des Prozesses zugunsten der Angeklagten massiv beeinflusst.

Das inzwischen sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch von der Verteidigung angefochtene Urteil spiegelt all dies wider. Der bekannte Menschenrechtsanwalt Amir Salem sagte der ägyptischen Zeitung Al-Ahram: "Die rechtliche Begründung für dieses Urteil garantiert Mubarak und al-Adly im Berufungsverfahren im Grunde genommen einen Freispruch."

Entscheidend ist auch, dass Mubarak und al-Adly nicht etwa des Mordes an den Demonstranten für schuldig befunden wurden, sondern lediglich, weil sie die Gewalt nicht gestoppt haben. Die Staatsanwaltschaft argumentierte in Ermangelung an ausreichenden Beweisen für eine erteilte Anordnung zum Schusswaffengebrauch, dass beide aufgrund ihrer Funktionen jedoch zumindest von den Ereignissen gewusst haben müssen.

Völlig unlogisch erscheint daher der Freispruch für sechs ihrer direkten Befehlsempfänger. Wenn Mubarak und al-Adly davon gewusst haben, wie können die ausführenden Generäle, die aufgrund ihrer Funktionen zudem noch viel näher am Geschehen waren, dann nicht davon gewusst haben?

Doch es kommt noch problematischer: Nach diesem Urteil bleibt weiterhin offen, wer hinter den blutigen Angriffen auf die Demonstranten vom Januar 2011 steckt. Kein unparteiischer, intakter und rechtsstaatlich arbeitender Justizapparat wäre so unfähig, hier nicht einen einzigen Schuldigen benennen zu können.

Selbst auf unterster Ebene sind in anderen Verfahren bisher lediglich fünf rangniedrige Polizisten zu geringen Haftstrafen für die damalige Gewalt verurteilt worden. Die Botschaft für die Sicherheitsdienste ist daher fatal: "Selbst wenn Du tötest und folterst, wird Dir nicht passieren."

Ein Urteil mit großer Signalwirkung

​​Die Auswirkungen des Urteils sind groß. Vermutlich war es die Absicht des Militärrats, mit einem solchen Urteil einen Mittelweg zu finden, der einerseits die bekanntesten Köpfe als Täter präsentiert, um so den Eindruck zu erzeugen, dass das Regime und die Justiz für Gerechtigkeit stehen. Die Berichterstattung des Staatsfernsehens bestätigt dies bisher: Die Demonstrationen gegen das Urteil am Samstagabend wurden als Freudenfeiern über das Urteil dargestellt.

Andererseits konnte der Militärrat durch die Freisprüche der Polizeigeneräle sicherstellen, dass der Handlungsspielraum der Sicherheitsdienste wie bisher groß bleibt und kein Polizist auf der Straße fürchten muss, wegen überzogener Gewaltanwendung am Ende zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Das Regime bliebe damit intakt.

Ahmed Shafik versuchte bereits, das Urteil für sich auszuschlachten und erklärte: "Wir dürfen Rechtsurteile nicht kommentieren. Dieses Urteil zeigt, dass niemand über dem Gesetz steht." Ob ihm dieses Urteil am Ende nützt oder eher schadet und ob diese Strategie des Mittelwegs aus Sicht des Militärrats erfolgreich sein wird, werden die nächsten Tage zeigen.

Nach dem Urteil besetzten Muslimbrüder und nicht-islamistische Oppositionsgruppen gemeinsam den Tahrirplatz in Kairo. Viele der aus der Wahl ausgeschiedenen Präsidentschaftskandidaten gingen auf den Platz und ließen sich von der Menge auf den Schultern der Demonstranten feiern. Unter Ihnen waren die links-revolutionären Vertreter Hamdeen Sabahi und Khalid Ali, der moderat-islamische Abdel Moneim Abul-Fotouh und auch der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohamed Mursi.

Ein solch enger Schulterschluss von Politikern und Demonstranten auf der Straße ist wohl ein Novum und lässt zumindest die Hoffnung aufkommen, dass sich die tief gespaltene ägyptische Opposition einigen könnte, um aus den Präsidentschaftswahlen siegreich gegen das herrschende Militärregime hervorzugehen.

Matthias Sailer

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Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de