Die AKP verbrennt sich die Finger

Nach zwei Wochen Kampf gegen die Waldbrände hat die Türkei die meisten Brandherde endlich unter Kontrolle gebracht. Doch der offenkundig unzulängliche Umgang der Regierung mit der Katastrophe hat das ohnehin schon explosive politische Umfeld im Land weiter angeheizt.

Zehntausende Hektar Wald wurden durch die Waldbrände zerstört. Acht Menschen und viele tausend Tiere fielen den Flammen zum Opfer. Ein großer Teil der über 450 Brände wütete im Süden und Westen des Landes. Die meisten davon in Gebieten, die von Oppositionsparteien regiert werden.

Wer trägt die Verantwortung?

Präsident Erdoğan ließ verlauten, die Städte und Gemeinden in den Brandgebieten seien verantwortlich für das Löschen der Brände in Wohngebieten. Bürgermeister, die zur politischen Opposition gehören, forderten unterdessen die Regierung auf, endlich Löschflugzeuge zu schicken.

"Der Staat sollte seiner Verantwortung nachkommen und die Menschen vor diesem Leid bewahren. Wir flehen Sie an“, so Muhammet Tokat, Bürgermeister von Milas, einem Ort in der Nähe von Bodrum, kurz nach Ausbruch der Brände am 2. August in einem Video.

— Av. Muhammet Tokat (@MuhammetTokat48) August 2, 2021

Ein ähnlicher Appell kam von Muhittin Böcek, Bürgermeister von Antalya, dem wichtigsten touristischen Zentrum der Türkei und einer bedeutenden landwirtschaftlichen Region an der Mittelmeerküste. In einem Video mahnte Böcek, das Feuer habe bereits die Wohngebiete erreicht. Gleichzeitig appellierte er an alle Behörden, Unterstützung aus der Luft bereitzustellen.

Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, verfügt die Türkei derzeit über keine einsatzfähige Flotte von Löschflugzeugen.

Erdoğan, dessen Präsidentenbüro mindestens elf Privatjets plus mehrere Hubschrauber zur Verfügung stehen, ließ verlauten, der Türkische Luftfahrtverband (THK) habe keine Flugzeuge, die einsatzbereit seien. Dabei hatte der Verband, 1925 von Mustafa Kemal Atatürk, dem Gründer der modernen Türkei, als gemeinnützige Organisation ins Leben gerufen, jahrzehntelang mit seinen Löschflugzeugen Waldbrände bekämpft.

Im Jahr 2019 schloss die Regierung den Luftfahrtverband von der Teilnahme an Ausschreibungen für die Brandbekämpfung de facto aus, indem sie verlangte, dass Löschflugzeuge mindestens eine Kapazität von 5.000 Litern Wasser aufweisen müssten – geringfügig mehr als das 4.900 Liter Fassungsvermögen der THK-Maschinen. Im April 2021 vergab die Regierung schließlich den Auftrag an ein Unternehmen, das drei von Russland gemietete Flugzeuge bereitstellte, die eine Kapazität von jeweils 5.000 Litern aufwiesen. Eines dieser angemieteten russischen Flugzeuge stürzte am 14.08.2021 im Einsatz ab. Acht Menschen an Bord verloren laut neuesten Meldungen dabei ihr Leben.

Der Luftfahrtverband erhält keine staatliche Unterstützung. Er finanzierte sich lange Zeit über das verbriefte Monopol auf die Häute der während der muslimischen Opferfeste geschlachteten Tiere; der Verband durfte die Häute einsammeln und weiterverkaufen. Dieses Monopol verlor er mittlerweile an islamische Wohltätigkeitsorganisationen. Die Verwaltung des Verbands liegt heute in den Händen von Cenap Asçı, der als Treuhänder eingesetzt wurde.



Asçı war 2015 Erdoğans Handels- und Zollminister. Laut Asçı fehlen dem Luftfahrtverband rund vier Millionen Dollar, um die Flugzeuge wieder instand zu setzen. Asçı war es auch, der während der Brände lieber an einer Hochzeitsfeier teilnahm, anstatt sich um die Appelle der Bürgermeister in den Brandgebieten zu kümmern, die um schnelle Hilfe aus der Luft baten.

Später mietete die Türkei drei Löschflugzeuge aus Russland an. Die Ukraine, Aserbaidschan und der Iran schickten ebenfalls Löschflugzeuge. Nach einer Verzögerung von vier Tagen nahm die Regierung endlich auch ein Hilfsangebot der EU an.

"Help Turkey“

Am 1. August startete in den sozialen Medien unter dem Hashtag "Help Turkey“ eine Kampagne für mehr Hilfe. Daraufhin leitete die Generalstaatsanwaltschaft Ankara eine Untersuchung ein, da in den Posts um Hilfe aus dem Ausland gebeten wurde.

Die Staatsanwaltschaft ließ verlauten, einige Urheber in den sozialen Medien und einige Medienagenturen versuchten mit der Verwendung des Hashtags "Chaos zu verbreiten“.

Die Ermittlungen folgten auf einen zornigen Tweet von Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun, der behauptete, die "sogenannte Kampagne“ sei vom Ausland "aus ideologischen Gründen gestartet worden, um unseren Staat und die Einheit unseres Staates und der Nation zu schwächen.“

Am 3. August äußerte sich die staatliche Aufsichtsbehörde für Rundfunk und Fernsehen (RTÜK) in ähnlicher Weise und erklärte, den Löschmannschaften sei es gelungen, die Brände zu löschen. Sender, die etwas anderes behaupteten, wollten Chaos anrichten und müssten mit entsprechenden Konsequenzen rechnen.

Die Jagd nach dem Schuldigen

Einige Bürger reagierten noch vor der staatlichen Aufsichtsbehörde RTÜK. Während einer Live-Übertragung aus dem Bezirk Marmaris in Muğla am 5. August, einem von den Bränden besonders stark betroffenen Bezirk, stürmten fünf Männer die Sendung und griffen die Crew des Fernsehsenders Halk TV an. Der Sender steht der Republikanischen Volkspartei (CHP) nahe, der größten Oppositionspartei in der Türkei.

Bevor die Angreifer wieder freigelassen wurden, gaben sie zu Protokoll, sie hätten die "Lügen beenden wollen, mit denen dem Staat die Schuld zugeschoben werde“.

Drei Tage vor dem Angriff hatte Erdoğan an gleicher Stelle eine Rede gehalten und später seinen Zuhörern Gratis-Teebeutel zugeworfen. In den sozialen Medien löste er damit wütende Reaktionen aus. Viele empfanden seine Geste als abfällig und unangemessen. Der stellvertretende CHP-Fraktionsvorsitzende Engin Özkoç sagte, der Präsident und diejenigen, die die Teebeutel angenommen haben, sollten sich "schämen“.

Yatağan Milas yolunda yolumuzu kesip biz ve oradaki insanlara GBT yapmaya çalıştılar dün gece hatta video kaydına başlamadan önce bana dahi basın kartı sordu bu şahıs. İnsanlar Ören'in tahliyesine yakınlarına koştururken bunlar yaşandı bu açıkca suçtur! pic.twitter.com/btKG0EfmD9

— metinyoksu (@metinyoksu) August 5, 2021

Auch in dem von Bränden heimgesuchten Gazipaşa-Viertel von Antalya kam es zu militanten Aktionen. Hier errichtete eine mit Schrotflinten bewaffnete Gruppe Straßensperren und führte Kontrollen durch. Zuvor hatten nationalistische Akteure in den sozialen Medien behauptet, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sei für die Brände in den Wäldern verantwortlich. Bei einem anderen Vorfall im Bezirk Milas in der ägäischen Provinz Muğla wurde die Straße von aufgebrachten Bürgern gesperrt, wie der Journalist Metin Yoksu berichtete.

Ungeachtet der Einschätzung mehrerer Wissenschaftler, die im Klimawandel die Ursache für die Brände sehen, ließ die Regierung verbreiten, sie seien möglicherweise auf terroristische Anschläge zurückzuführen.



Klimakrise entwickelt sich zur politischen Krise



Als nur eines von sechs Ländern hat die Türkei das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 bislang nicht ratifiziert. Der Grund: Sie wird in den Protokollen als Industrieland eingeordnet. Sie sieht sich damit ungerecht behandelt und will das Abkommen so lange nicht unterzeichnen, bis sie als Entwicklungsland eingestuft wird. Entwicklungsländer erhalten Geld für den Klimaschutz.



Der Vorsitzende der Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, bezog derweil Stellung: Er versprach, einen Masterplan zur Bewältigung der "Klima- und Wasserkrise“ auszuarbeiten.

Nach Ansicht einiger politischer Kommentatoren dürften die Waldbrände und das schlechte Management bei der Brandbekämpfung für die regierende AKP zur Belastung werden. "Die Waldbrände haben die Krise der politisch Verantwortlichen noch offensichtlicher gemacht, die nicht in der Lage sind, das Land zu regieren. Die Anhänger der Regierung weigern sich, die Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen versuchen sie, die Tatsachen zu verdrehen. Doch das scheint ihnen diesmal nicht zu gelingen“, sagt Ruşen Çakır, Chefredakteur des unabhängigen Nachrichtenportals Medyascope.



Ayşe Karabat



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Übersetzt aus dem Englischen von Peter Lammers