Scheindebatte Flüchtlingsdeal

Die Kanzlerin wage es nicht, klare Worte zur Türkei zu finden, weil sie sich durch den Flüchtlingsdeal in Abhängigkeit vom "Sultan am Bosporus" begeben habe, so der mantrahaft wiederholte Vorwurf der deutschen Opposition. Angela Merkel schweige zur Verfolgung der Journalisten, zur Aushöhlung der Demokratie und zur Unterdrückung der Kurden, weil sie fürchte, mitten im Wahljahr ein Déjà-vu der Flüchtlingskrise zu erleben. Die Kanzlerin müsse den Flüchtlingsdeal aufgeben, um endlich klare Kante zeigen zu können, so heißt es. Doch so plausibel diese Forderung auf den ersten Blick erscheint, so wenig stimmt sie doch.

Nehmen wir einmal an, es hätte den Flüchtlingsdeal nie gegeben und auch die ganze Flüchtlingsfrage existierte nicht. Würde Merkel dann eine völlig andere Politik gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdoğan verfolgen? Würde sie die Verstöße gegen die Bürgerrechte in der Türkei in aller Schärfe anprangern? Und was wäre dann? Würde Erdoğan deshalb die Journalisten freilassen, seine Pläne fürs Präsidialsystem aufgeben und Frieden mit den Kurden schließen?

Die Forderung nach lauten Tönen ist verständlich, doch muss gefragt werden, was sie letztlich bringen. Kritik ärgert die türkische Führung zwar, wird sie aber kaum zu einem Kurswechsel bewegen. Wenn Deutschland etwas bewirken will, dann müsste es sich schon harter Bandagen bedienen. Natürlich gibt es durchaus Möglichkeiten, Druck auf die Türkei auszuüben, denn die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit ist keineswegs einseitig.

Sanktionen gegen Ankara?

So wäre es etwa möglich, die Ausweitung der EU-Zollunion mit der Türkei, die derzeit in Brüssel vorbereitet wird, auf Eis zu legen. Auch könnte man die EU-Beitrittsgespräche abbrechen, wie es Teile der Opposition schon lange fordern. Auch wären grundsätzlich Einreise- und Kontosperren für führende türkische Politiker denkbar, wie sie die Europäer nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau gegen russische Politiker beschlossen.

Doch zum einen müssten sich dafür die EU-Staaten auf eine gemeinsame Politik einigen, was schon im Fall der Krim schwer genug war. Zum anderen müssten die Europäer - allen voran die Deutschen - bereit sein, die Konsequenzen einer solchen Politik zu tragen. Denn würden die EU-Staaten echte Sanktionen gegen die Türkei beschließen, so wären die jetzigen Turbulenzen wohl nur ein Vorgeschmack auf den Sturm, der dann losbrechen würde.

Schon nach der Absage mehrerer Auftritte türkischer Minister in Deutschland überschlug sich die türkische Führung in ihrer Empörung, was in Erdoğans Vorwurf gipfelte, Deutschland falle auf alte "Nazi-Methoden" zurück. Nun ist durchaus zu fragen, ob die wütenden Ausfälle Erdoğans nicht vor allem der Türkei selbst schaden. Und es ist offen, ob all das Porzellan wieder gekittet werden kann, das der türkische Präsident in seiner Wut derzeit zerschlägt.

Der Fall zeigt aber, dass Erdoğan keine Rücksicht auf historische Freundschaften oder wirtschaftliche Interessen zu nehmen gewillt ist, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt – und in der Hetze gegen Deutschland einen Vorteil für sich sieht. Denn bei aller echten Empörung steckt hinter der Hetze gegen Deutschland auch Kalkül - hofft er doch, damit seine Anhänger für das Referendum über das Präsidialsystem zu mobilisieren, an dem sein politisches Überleben hängt.

Erdoğans politische Strategie der Polarisierung

Es ist insofern nicht nur zweifelhaft, ob ein hartes Vorgehen Erdoğan tatsächlich zu einem Kurswechsel bewegt. Sondern es steht auch zu befürchten, dass er Nutzen aus einem Konflikt mit Deutschland zieht. Der AKP-Politiker hatte schon immer in Krisenzeiten auf die Polarisierung von Politik und Gesellschaft gesetzt, um seine Anhänger zu mobilisieren. Innere und äußere Feinde sind für ihn ein wichtiges Mittel, um seine Wählerschaft hinter sich zu scharen.

Bei aller Schärfe der Angriffe auf Deutschland fällt im aktuellen Streit auch auf: Der Flüchtlingsdeal spielt dabei keine Rolle. Anders als noch im vergangenen Herbst droht Ankara nicht länger, die Vereinbarung aufzukündigen. Offenbar hat die Türkei verstanden, dass sie kein Interesse an einer Annulierung des Deals hat. Bei aller Kritik an der angeblich schleppenden Auszahlung der vereinbarten EU-Hilfsmittel bedeuten die Milliarden aus Brüssel eine wichtige Unterstützung bei der Versorgung der syrischen Flüchtlinge.

Zudem kann die Drohung mit der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals zunehmend weniger beeindrucken. Seit der Schließung der türkischen Grenze zu Syrien kommen kaum noch neue Flüchtlinge ins Land. Auch haben die Balkanländer ihre Grenzen zugemacht, so dass fast kein Durchkommen nach Mittel- und Nordeuropa mehr möglich ist. Die Flüchtlinge, die es heute noch von der türkischen Küste nach Griechenland schaffen, stranden auf den Ägäis-Inseln unter oft inhumanen Bedingungen.

So gibt es heute nur noch relativ wenige Flüchtlinge in der Türkei, die bereit sind, sich auf den gefährlichen Weg nach Westeuropa zu machen. Viele, die gehen wollten und es sich leisten konnten, sind bereits gegangen. Selbst wenn die Türkei den Deal aufkündigen sollte, würde keine erneute Flüchtlingskrise drohen. Der Flüchtlingsdeal hat heute nicht mehr denselben Stellenwert wie im vergangenen Jahr und wird in seiner Bedeutung für die deutsche Türkei-Politik überschätzt.

Wenn Linken- und Grünen-Politiker dennoch die Aufkündigung des Flüchtlingsdeals fordern, dann ist das auch ein Zeichen der Hilflosigkeit. Denn so unangenehm und unbefriedigend es auch ist, führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass Deutschland und Europa kaum Einfluss auf die türkische Politik haben. Ob mit oder ohne Flüchtlingsdeal ist die Bundesregierung gut beraten, eine Eskalation zu vermeiden, die niemandem nutzt und am Ende nur weitere Scherben hinterlässt.

Ulrich von Schwerin

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