Deutschland – die letzte Bastion der liberalen Demokratie

Für eine kurze Zeit ließ Erdoğan davon ab, die Zivilgesellschaft im eigenen Land zu unterdrücken und das politische Leben in der Türkei zu lähmen. Stattdessen wandte er sich mit scharfer Kritik gegen Deutschland und warf der Bundesrepublik im Zusammenhang mit dem Streit über die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker Nazi-Methoden vor.

Fakt ist, dass die Bundesrepublik heute das komplette Gegenteil vom damaligen Nazideutschland ist: Es ist eine Hochburg der liberalen Demokratie. In vielen anderen Ländern befinden sich heutzutage liberale und demokratische Regierungssysteme auf dem Rückzug – nur in Deutschland nicht. Ein Blick auf die Weltkarte zeigt, dass dieses Land, das über eine Million Flüchtlinge in den letzten zwei Jahren aufnahm, mittlerweile von Staaten umgeben ist, die seine menschenfreundliche Politik ablehnen.

Im Osten schüren in Polen und Ungarn Rechtspopulisten historische Antipathien gegen Deutschland. Und noch weiter östlich sinnt Wladimir Putin auf Rache für die kompromisslose Haltung Merkels im Ukraine-Konflikt. Unter Umständen wird er den Versuch wagen, mit Hacker-Angriffen, finanzieller Unterstützung für demokratiefeindliche Strömungen und anderen Mitteln die kommenden Wahlen in Deutschland für seine Interessen zu beeinflussen, so wie er es bereits bei den US-Präsidentschaftswahlen getan hat.

Im Süden werfen sowohl Griechenland als auch Italien Deutschland vor, für die Wirtschafskrise in ihren Ländern verantwortlich zu sein. Und auch aus dem Norden kommen nicht viel positivere Signale: Großbritannien wird nach dem Brexit seine Rolle in der Europäischen Gemeinschaft künftig nicht mehr ausfüllen. Und so kann das von Deutschland stets vehement verteidigte europäische Einigungsprojekt ins Wanken geraten.

Damit nicht genug: Auch aus den nächsten Nachbarländern von Deutschland, Österreich und den Niederlanden regt sich im Namen der „Freiheit“ Widerstand gegen Merkels Europapolitik. Und jenseits des Atlantiks wurde Barack Obama, der die Kanzlerin öffentlich bewunderte, von Donald Trump abgelöst, der keinen Hehl aus seiner kritischen Haltung gegenüber Merkels Politik macht.

Die Europäische Union wankt

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass Frankreich eine entscheidende Rolle zukommen wird. Gewinnt die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen die Präsidentschaftswahlen, wird Deutschland die letzte Bastion Europas sein. Dem Rechtspopulismus wäre dann Tür und Tor geöffnet – eine Kriegserklärung gegen das Wertesystem der liberalen Demokratie. Das gesamte europäische Projekt könnte so schnell zu Fall gebracht werden. Deutschland hofft daher nicht zuletzt auf die Rückendeckung Frankreichs.

Wenige Jahre nach der Oktoberrevolution und nach den gescheiterten sozialistischen Revolutionen in Europa erhob Josef Stalin die Theorie des "Sozialismus in einem Lande" zur Staatsdoktrin - als Gegenkonzept zu Trotzkis "permanenter Revolution". Die Sowjetunion, so Stalins Argument, solle sich in der Isolation weiter entwickeln, um sich gegen die Belagerung durch die kapitalistische Staatengemeinschaft zur Wehr zu setzen. So schottete er sein Land jahrzehntelang hinter dem eisernen Vorhang ab.

Merkels "liberale Demokratie in einem Lande" stellt das genaue Gegenteil protektionistischer und nationalistischer Politik dar. Wer heutzutage nach einer Politik der Mitte sucht, die weder ins linke noch ins rechte Fahrwasser gleitet, findet sie zurzeit nur in Deutschland.

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) mag einen nicht unbeträchtlichen Teil der deutschen Gesellschaft ansprechen, doch haben sich die Rechtskonservativen unter Merkels Kanzlerschaft ihre Grundsätze bewahrt ohne dabei einer populistischen Rhetorik zu verfallen.

Viele andere sind daran schon gescheitert, wie zum Beispiel die britischen Konservativen, die dem Druck der UKIP, der "Partei für die Unabhängigkeit des Königreichs", nachgaben und ein Referendum über einen EU-Austritt durchführten. Die Republikaner in den USA sahen sich am Ende gezwungen, dem Populisten Trump zu folgen. In Frankreich schließlich widerstanden die Gaullisten dem "Front National" nur, indem sie einige seiner Parolen übernahmen.

Mehr Demokratie wagen

Auch die deutschen Sozialdemokraten konnten dem Populismus Paroli bieten, anders als Corbin in Großbritannien oder Mélenchon und Hamon in Frankreich. Der neue Parteivorsitzende der SPD und ehemalige EU-Parlamentspräsident, Martin Schulz, hofft nach 15 Jahren auf eine Rückkehr seiner Partei ins Kanzleramt und hält an den bewährten Traditionen der Sozialdemokratie fest.

Wirtschaftspolitische Reformvorschläge bilden den wichtigsten Teil seines Wahlprogramms. Er hat dabei die Arbeiterklasse fest im Blick und kritisiert die Politik Gerhard Schröders sowie die Agenda 2010, die die Sozialdemokratie für die Neoliberalen verträglicher machen sollte. Damit versucht Schulz, sowohl den Einfluss der AfD auf die von der Globalisierung benachteiligten Schichten einzudämmen als auch die ins Lager der Linken abgewanderten Wählerschichten zurückzugewinnen.

Merkel wie Schulz stehen für eine Verknüpfung von Tradition und Gegenwart in der Politik. Nur in Deutschland machen die alteingesessenen Parteien, rechts wie links, den Populisten die Definition von "rechts" und "links" streitig. Doch von wem ließe sich ein türkischer Präsident, der sich selbst als "Demokratieexperte" bezeichnet noch belehren?

Hazem Saghieh

© Qantara.de 2017

Aus dem Arabischen von Filip Kaźmierczak

Hazem Saghieh ist ein bekannter politischer Analyst und Meinungsredakteur der führenden panarabischen Zeitung "Al Hayat".