Der Stachel des Skorpions

Am 2. März 2017 wurde Hosni Mubarak von der Beteiligung an der Tötung von Demonstranten bei den Protesten im Jahr 2011 durch das Oberste Gericht des Landes freigesprochen. Sie waren damals auf dem Tahrir-Platz in Kairo und leisteten medizinische Hilfe für die Verwundeten. Wie haben Sie die Situation erlebt?

Ahmed Said: Ich war unter Hunderten von Demonstranten auf dem Tahrir-Platz und an anderen öffentlichen Orten, wo wir staatliche Gewalt auf allen Ebenen erlebten und Zeugen von Gewalt durch Polizisten und Militär wurden. Ich sah, wie direkt auf uns geschossen wurde, ich sah viele Menschen sterben. Es gibt Hunderte von Videoaufnahmen, die dies bezeugen. Jeder Ägypter, nicht nur die, die auf der Straße waren, weiß daher sehr genau, dass Mubarak der Hauptverantwortliche dafür ist. Natürlich nicht er alleine, sondern auch viele andere, die frei gesprochen worden sind. Niemand von ihnen wurde zur Verantwortung gezogen für die Tausenden von Opfern. Ein Hauptproblem in Ägypten ist, dass es keine unabhängige Justiz gibt. Die Judikative wird vom Militärregime kontrolliert, das die Fortsetzung des Mubarak-Regimes ist, und man kann ihr daher nicht trauen. Man kann es stattdessen als Werkzeug auffassen, das von dem Regime benutzt wird, um politische Oppositionelle, Aktivisten oder die Zivilgesellschaft zu belangen.

Wann wurden Sie inhaftiert und was warf man Ihnen vor?

Said: Ich wurde am 19. November 2015 verhaftet. An diesem Tag ging ich in die Innenstadt, ans Ende der Mohamed-Mahmoud-Straße, die auch zum Tahrir-Platz führt. Ich hielt mich mit einem Freund in einem Café auf, während die Polizei alle Straßen in der Innenstadt besetzte, wie sie es immer an Jahrestagen der Revolution des 25. Januars zu tun pflegt. Sie musterten uns misstrauisch – und ich beobachtete, wie ein Polizeibeamter zu seinem Assistenten rief: "Bring mir diesen Typen mit den langen Haaren." In Ägypten werden Menschen, die zur Revolution gehören oft als Männer mit langen Haaren stereotypisiert. Dann schnappten sie uns, nahmen unsere persönlichen Daten auf und verweigerten mir, zu telefonieren. Schließlich erklärte der Polizeioffizier, dass er mich auf die Wache bringen will, um sicherzugehen, dass ich nicht gesucht werde. In der Polizeistation legten sie mir eine Augenbinde an und begannen mich zu foltern und dabei zu verhören. Drei Stunden zuvor hatte ich noch an einer 30-minütigen Gedenkveranstaltung für die Opfer der Revolution auf der Brücke des 6. Oktobers teilgenommen. Doch sie haben mich letztlich nicht wegen dieser kleinen Demonstration verhaftet, vielmehr geschah dies aus reiner Willkür.

Sie wurden in verschiedene Haftanstalten verlegt, darunter auch in das berüchtigte "Skorpion"-Gefängnis (Al-Aqrab) in Kairo. Welche Erfahrungen mussten Sie dort machen?

Said: Ägyptische Gefängnisse sind meiner Meinung nach typisch für Diktaturen. Auch wenn es dort offiziell Auflagen für die Wahrung der Rechte des Gefangenen gibt, kommen diese nicht zur Anwendung. Die Situation der Gefangenen hängt komplett vom Willen des jeweiligen Gefängniswärters ab und ist daher sehr unterschiedlich. Doch allen Gefängnissen ist gemein, dass dem Gefangenen der Zugang zu Grundrechten verwehrt wird. Es gibt Gefängniswärter, die jedes Detail eines Gefangenen kontrollieren, ihm Familienbesuch verwehren oder ihn tage- oder sogar wochenlang in Isolationshaft halten – ohne Licht, Wasser oder Essen. All das ist möglich, ohne dass es einer besonderen Genehmigung der Gefängnisleitung bedarf. Es ist schon vorgekommen, dass die Wärter Häftlinge und deren Familienangehörigen während der Besuchszeiten schlugen, ohne dass dies geahndet wurde. Auch fehlt es in den Haftanstalten an adäquater medizinischer Versorgung. Die Verweigerung medizinischer Versorgung wird zum Teil sogar auch bewusst als Strafmaßnahme ergriffen. Einige Gefangene warten Monate darauf, in ein Krankenhaus verlegt zu werden. Ich selbst wurde Zeuge eines Todesfalls im Gefängnis: Ein Häftling starb, nachdem ihm eine Woche lang medizinische Hilfe verwehrt worden war.

Wie beurteilen Sie die Haftbedingungen in ägyptischen Gefängnissen?

Said: Das variiert von Gefängnis zu Gefängnis. In Al-Aqrab, wo ich die meiste Zeit meiner Haftstrafe einsaß, ist die Zelle etwa neun Quadratmeter groß – einschließlich der Toilette, die ein Loch im Boden ist. Die Anzahl von Gefangenen reichte zeitweise von zehn bis dreizehn Mithäftlingen. In anderen Gefängnissen soll die Gefangenenzahl in einer Zelle sogar doppelt so hoch sein. Wir mussten auf dem Zementboden schlafen. Es war uns nicht gestattet, Bücher, Zeitungen oder Briefe von draußen zu erhalten. Den Inhaftierten erlaubte man lediglich für eine Stunde am Tag die Zelle zu verlassen,obwohl die Auflagen vier Stunden vorschreiben. Während meiner gesamten Haftzeit sowie vor und nach den Gerichtsverhandlungen erhielt ich keinerlei Möglichkeit, meinen Anwalt zu kontaktieren. Ich durfte nur mit meiner Familie sprechen, doch insgesamt zweimal wurde mir das Besuchsrecht ohne jede Begründung verwehrt.

Wie lange dauerte das Gerichtsverfahren gegen Sie?

Said: Schnell. Bereits nach zwei Wochen wurde ich verurteilt.

Wie haben Sie die politische Stimmung in Ägypten vor Ihrer Verhaftung erlebt?

Said: Seit dem Militärputsch vom 30. Juni 2013 und der Machtübernahme Abdel Fattah al-Sisis gibt es kein wirkliches politisches Leben mehr in Ägypten. Die offiziellen Stellen des Regimes haben eine extrem nationale und chauvinistische Propaganda verbreitet und so ein Klima der Angst erzeugt, in dem jede Opposition - genau wie jede zivilgesellschaftliche Initiative - kriminalisiert wird. Die meisten oppositionellen Gruppen wurden entweder gezwungen, still zu sein oder das Land zu verlassen. Zu Beginn wurden mehr als 45.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Heute gibt es mehr als 60.000 politische Gefangene.

Nach einjähriger Haft wurden Sie gemeinsam mit 81 weiteren Gefangenen im November 2016 begnadigt und konnten nach Deutschland ausreisen. Wie stellt sich die Situation der politischen Gefangenen und die Meinungsfreiheit im Land heute dar?

Said: Die Menschen leben bis heute in einem Klima der Angst. Sie haben Furcht davor, frei zu sprechen – selbst dann, wenn es gar nicht direkt um Regimekritik geht. Es ist die Angst davor, etwas zu sagen, das womöglich nicht mit der offiziellen Propaganda kompatibel ist. Einige Beispiele: Der ägyptische Schriftsteller Ahmed Nagi wurde aufgrund einer explizit sexuellen Passage in seinem letzten Buch "The Use of Life" zu zwei Jahren Haft verurteilt. Und auch das "Al-Nadeem Center", ein Rehabilitationszentrums für Opfer von Gewalt und Folter, wurde vor einigen Wochen geschlossen. Hierbei handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern dahinter steckt die Strategie des Regimes, jede andere Meinung zu unterdrücken.

Der italienische Student Giulio Regeni, der über Gewerkschaften und Oppositionelle forschte, verschwand am 11. Januar 2016 spurlos und wurde später ermordet an einer Schnellstraße in Kairo aufgefunden. An seinem Körper fand man Folterspuren. Der Fall hatte zu Protesten und Spannungen im italienisch-ägyptischen Verhältnis geführt. Wie beurteilen Sie den Fall Regeni?

Said: So wie Regeni erging es bereits Khaled Said (der von der Geheimpolizei in Alexandria im Juni 2010 misshandelt und getötet wurde/Anm. d. Red.). Nur ist dieses Mal kein Ägypter. Die ägyptische Generalanwaltschaft hatte Monate nach dem Tod Regenis eingeräumt, dass die ägyptische Polizei in den Mord an Regeni involviert gewesen ist. Sie hatte einige Namen von Polizeibeamten an die italienische Generalanwaltschaft weitergegeben. Die staatlichen Medien in Ägypten versuchten Regeni als Spion darzustellen, um den Mord an ihm zu rechtfertigen. Ich persönlich glaube, dass nicht nur drei Beamte für seinen Tod verantwortlich sind, sondern dass das Regime den Mord geradezu legitimiert hat.

Auch der Blogger Alaa Abdel Fattah sitzt seit 2013 in Haft. Während des Arabischen Frühlings galten Soziale Netzwerke als wichtiges demokratisches Kommunikationsinstrument. Wie gefährlich ist die freie Meinungsäußerung via Social-Media in Ägypten heute?

Said: Heute werden die Social-Media-Kanäle sehr strikt von der Regierung überwacht und kontrolliert. Es gibt sogar den Fall eines jungen Ägypters, der nur aufgrund eines Likes auf Facebook zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde!

Gegen Mubarak gingen im Jahr 2011 Tausende Ägypter auf die Straße, gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Mursi wenige Jahre darauf aber auch. Ist Ihrer Meinung nach auch mit einer neuen Protestwelle gegen Al-Sisi zu rechnen?

Said:Ich glaube, dass die Leute gegen jeden Präsidenten oder Machthaber aufbegehren werden, der sie unterdrückt und nicht ihre Erwartungen erfüllt. Insbesondere, wenn es keine demokratischen Wege für einen politischen Wandel gibt.

Die ägyptische Gesellschaft gilt als tief gespalten: Ein Großteil der Ägypter wählte die Muslimbruderschaft, ein anderer Teil wünscht sich eine Trennung von Staat und Religion. Wie haben Sie zuletzt die Stimmung in Ihrem Land erlebt?

Ich denke, dass das Militär diese gesellschaftliche Spaltung nutzt, um den Konflikt weiter zu schüren und eine politische Instabilität herzustellen. Gleichzeitig glaube ich, dass alle unterschiedlichen oppositionellen Gruppen in Ägypten unter dem Regime leiden. Der erste Schritt ist immer die Befreiung, dann kommt die Zeit, in der ein demokratisches System erwachsen muss.

Das Interview führte Delia Friess. Sie ist die Schwester von Ahmed Saids Lebensgefährtin Eliane Friess.

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