"Deutschland könnte Israel und Palästina auf dem Weg zu Versöhnung unterstützen“

Herr Bartov, der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die Klage Südafrikas gegen Israel angenommen und einige der von Südafrika beantragten Maßnahmen angeordnet. Unter anderem erklärte das Gericht, Israel müsse die Aufstachelung zum Völkermord "verhindern und bestrafen“. Wie interpretieren Sie das? Welche Auswirkungen wird das haben? 

Omer Bartov: Mit diesen vorläufigen Maßnahmen zeigt das Gericht, dass es die von Südafrika vorgebrachte Sorge akzeptiert, die Aussagen der politischen und militärischen Führer Israels könnten als Anstiftung zum Völkermord gewertet werden können. In meinem Kommentar in der New York Times Anfang November habe ich genau davor gewarnt.  
 
Der Internationale Gerichtshof hat einige dieser Äußerungen vorgetragen. Diese Aussagen wurden nicht – wie die israelische Verteidigung zu argumentieren versuchte – von einigen unbedeutenden Einzelpersonen gemacht, sondern von Personen mit exekutiven Befugnissen und in hohen öffentlichen Ämtern, wie dem Präsidenten, dem Premierminister und dem Verteidigungsminister. 

In der Folge des Urteils des IGH hat Benjamin Netanjahu versucht, seinen Ministern einen Maulkorb zu verpassen. Allerdings ohne Erfolg. Erst kürzlich rief sein Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir auf einer Kundgebung in Israel und dann in einem Interview für das Wall Street Journal öffentlich dazu auf, die Bevölkerung des Gazastreifens zu "ermutigen", den Streifen ganz zu verlassen. In gewisser Weise ist das eine Aufforderung zur ethnischen Säuberung. 

Was passiert nach dem IGH-Urteil?

Das zeigt, dass die Maßnahmen des IGH vielleicht eine gewisse Auswirkung auf Netanjahu haben. Doch da er nicht imstande ist, seine Minister zu kontrollieren – nicht zuletzt, weil er einen Kollaps seiner Koalition befürchtet, was zu seiner Inhaftierung führen könnte – bleibt ihre allgemeine Wirkung eher gering.  

Die Frage ist, was passiert in ein paar Wochen, wenn Israel dem IGH über die Umsetzung dieser Maßnahmen berichterstatten muss. Möglicherweise könnte der IGH Israel an den Sicherheitsrat verweisen, um Strafmaßnahmen wie Sanktionen zu verhängen. Die USA könnten gegen diesen Schritt ihr Veto einlegen. 

Oder aber die USA könnten gleich Maßnahmen gegen Polizeiminister Ben Gvir beschließen, wie etwa die Sperrung seiner Finanzkonen. Das haben sie bereits bei mehreren Siedlern getan. Das wäre ein deutlicher Warnschuss für alle anderen Politiker. 

Können Sie bitte den Unterschied zwischen "ethnischer Säuberung“ – auch häufig "Zwangsumsiedelung“ genannt – "Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und "Kriegsverbrechen“ erklären?  

Bartov: Sowohl "Kriegsverbrechen" als auch "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" sind schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Bei "Kriegsverbrechen" sprechen wir von Verstößen gegen die Genfer Konvention von 1949 und die angehängten Protokolle. Unter "Kriegsverbrechen" versteht man die "weitreichende Zerstörung und Aneignung von Eigentum, die nicht durch militärische Notwendigkeiten gerechtfertigt sind und rechtswidrig und mutwillig durchgeführt werden" sowie "rechtswidrige Deportation oder Umsiedlung".  

Ein wichtiges Element dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das bedeutet, dass die Auswirkungen der bei der Kriegsführung eingesetzten Mittel und Methoden nicht in einem Missverhältnis zu dem angestrebten militärischen Vorteil stehen dürfen.

Beispielsweise kann der Abwurf einer 2000-Pfund-Bombe auf eine Schule mit 200 zivilen Flüchtlingen mit dem Ziel zwei Hamas-Führer zu töten, als unverhältnismäßiger Einsatz von Munition bewertet werden. 

"Ethnische Säuberungen" führen häufig zu Völkermord

“Verbrechen gegen die Menschlichkeit” dagegen werden im Römischen Statut des Internationalen Gerichtshofs als "Handlungen, die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung begangen werden" definiert. Von besonderer Bedeutung sind hier die Punkte "Vernichtung“ und "Deportation oder Zwangsumsiedlung“. 

Im Gegensatz zum Völkermord zielen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht unbedingt auf eine bestimmte Gruppe von Menschen. Im Gegensatz zu Kriegsverbrechen werden sie außerdem nicht zwangsläufig während eines Krieges begangen. 

"Ethnische Säuberung" wird vom humanitären Völkerrecht nicht definiert. Sie ist ähnlich, aber nicht gleichbedeutend mit "Deportation oder gewaltsamer Umsiedlung der Bevölkerung“. Das heißt, "ethnische Säuberung" kann unter "Kriegsverbrechen" und/oder "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" fallen. 

Allgemein versteht man darunter den Versuch, eine ethnische Gruppe aus einem bestimmten Gebiet zu vertreiben, um eine andere ethnische Gruppe zu begünstigen, welche einen alleinigen Anspruch auf das Gebiet erhebt.  

Die UN-Sachverständigenkommission, die mit der Untersuchung von Verstößen gegen das Völkerrecht im ehemaligen Jugoslawien beauftragt war, definierte ethnische Säuberungen als "zielgerichtete Politik einer ethnischen oder religiösen Gruppe, die darauf abzielt, die Zivilbevölkerung einer anderen ethnischen oder religiösen Gruppe durch gewaltsame und terroristische Mittel aus bestimmten geografischen Gebieten zu vertreiben".  
 
In der Geschichte haben "ethnische Säuberungen" häufig zu Völkermord geführt. Etwa beim Völkermord in Deutsch-Südafrika 1904, beim Völkermord an den Armeniern 1915 und während der Frühphase des Holocaust.   

Kriterien für den Völkermord

Das IGH sieht den Genozid-Verdacht als "plausibel". Was bedeutet das und ab wann kann man juristisch von "Genozid“ sprechen?  

Bartov: Das Verbrechen des Völkermords wird in der UN-Völkermordkonvention von 1948 als "Handlungen, die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe an sich, ganz oder teilweise zu zerstören“ definiert. Zu solchen Handlungen gehören die "Tötung, die Verletzung körperlicher oder geistiger Integrität, die Lebensgefährdung durch Verschlechterung der Lebensbedingungen, die Geburtenverhinderung innerhalb der auszurottenden Bevölkerungsgruppe und die gewaltsame Überführung von Kindern aus der auszurottenden in eine andere Bevölkerungsgruppe“. Es ist möglich, dass alle diese Punkte, mit Ausnahme des letzten, auf Gaza zutreffen.  
 
Entscheidend für die Definition von Völkermord ist erstens die ausdrückliche Absicht, eine Gruppe als solche zu vernichten. Zweitens gehören Handlungen dazu, die zeigen, dass diese Tötungen nicht willkürlich erfolgen, sondern sich absichtlich gegen Mitglieder dieser bestimmten Gruppe richten, mit dem Ziel, diese zu vernichten.  
 
Insofern sind die Aussagen von politischen Führern von Bedeutung und wie diese Aussagen mit den Handlungen vor Ort verknüpft sind. Als Verbrechen gilt nach internationalem Recht auch die Aufstachelung zu Genozid – wie ihn solche Aussagen belegen würden. Darauf bezog sich auch der IGH in den von ihm ausgesprochenen Maßnahmen. 

Juristisch bedeutet "Plausibilität des Völkermords“, die der IGH hat festgestellt, es lägen genügend Beweise dafür vor, dass möglicherweise ein Völkermord verübt wird oder unmittelbar bevorsteht. Und, dass es in der Zeit, bis der IGH seine endgültige Entscheidung fällt, was Jahre dauern kann, in dem Gebiet zu erheblichem Schaden kommen wird. 

Gaza: Absichtliche Gefährdung der Palästinenser

Ich sehe die Situation in Gaza so: Wenn die Bevölkerung, die sich momentan in einem kleinen Gebiet im Süden des Gazastreifens befindet, nicht in ihre (größtenteils zerstörten) Häuser zurückkehren darf, im Rahmen eines Abkommens, das ihnen den Wiederaufbau ihrer Häuser und ihrer lebensnotwenigen Infrastruktur erleichtert, sondern in immer größerer Zahl an Unterernährung und Epidemien zu sterben beginnt, oder gezwungen wird, aus dem Gazastreifen zu fliehen, dann kann es sein, dass die gesamte Operation der israelischen Armee als "ethnische Säuberung" bzw. Zwangsumsiedlung bewertet wird.  

Das wäre also ein "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" oder möglicherweise sogar ein Völkermord. Denn ein solches Resultat ließe sich interpretieren als "absichtliche Lebensgefährdung der Gruppe, mit dem Ziel, die Gruppe als Ganzes oder in Teilen zu zerstören“. Mit Gruppe meine ich die ethnische und nationale Bevölkerung von Gaza. 

Deutschland sollte sich für die Lösung der Krise einsetzen

Die unkritische Loyalität Deutschlands gegenüber der Politik der israelischen Regierung wird von vielen kritisiert. Gleichzeitig findet in Deutschland ein Rechtsruck statt und Antisemitismus und Rassismus nehmen zu. Isoliert sich Deutschland mit dieser Positionierung zunehmend international? 

Bartov: Im europäischen und US-amerikanischen Kontext hat sich Deutschland noch nicht in großem Maße isoliert. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Länder wie Frankreich, Großbritannien und die USA eine ähnliche Haltung zum Gaza-Konflikt und zum IGH einnehmen.  
 
Aber auf lange Sicht könnte sich Deutschland isolieren. Ich denke, Deutschland könnte sich – sowohl angesichts seiner Probleme im Inneren als auch international innerhalb der Staatengemeinschaft – am besten positionieren, indem es sich aktiv für die Lösung der derzeitigen Krise einsetzt und an einer politischen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts mitarbeitet. 

Dazu gehört, dass es die israelische Politik kritisiert und stärkeren Druck auf die Regierung ausübt. Dazu gehört auch, dass es positive Schritte in Richtung eines Friedensabkommens unternimmt, das zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen soll. Ich halte eine Konföderation für die einzig gangbare Lösung, worauf ich im Folgenden noch eingehen möchte.  

Deutschland kann seine Solidarität mit den Palästinensern zeigen, indem es auf dieses Ziel hinarbeitet. Anstatt die derzeitige rechtsextreme Regierung in Israel zu unterstützen, die in Wirklichkeit gerade Israels eigene nationale Interessen untergräbt. Das würde es der deutschen Regierung zudem erleichtern, sich von seinen eigenen Rechtsextremen zu distanzieren. Und es würde Verantwortungsbewusstsein sowohl gegenüber den Juden als auch gegenüber den Palästinensern demonstrieren. 

Deutschland hat aber natürlich nicht nur ein Problem mit seinen Rechtsextremen, sondern auch mit den Spannungen mit seiner großen – jungen, aber auch älteren – Einwanderungsgesellschaft, in der große Teile aus dem Nahen Osten stammen und muslimisch sind. Es fällt Deutschland schwer, diese Menschen zu integrieren, die sich oft ausgeschlossen und stereotypisiert fühlen.  

Mehr Fürsorge für die Palästinenser und ein stärkeres und sensibleres Bemühen, die Eingewanderten zu integrieren, würden viel dazu beitragen, die innenpolitischen Spannungen abzubauen und die eigentliche, von den Rechten ausgehende, innere Gefahr abzuwehren. 

"Antisemitismus wird instrumentalisiert"

Zuletzt hatte der Berliner Senat angekündigt, die Kulturförderung an ein Bekenntnis gegen Antisemitismus zu knüpfen, was nach Protesten von Kulturschaffenden zurückgenommen wurde. Viele Kulturschaffende sehen durch solche Versuche die Kunstfreiheit bedroht. Teilen Sie diese Befürchtung? 

Bartov: Ich teile diese Angst und habe mich an verschiedenen Stellen dagegen ausgesprochen, Antisemitismus zu instrumentalisieren, um Meinungsäußerungen zu kontrollieren. Besonders, wenn darum geht, Kritik an der Politik Israels einzuschränken oder vollkommen zu unterbinden. Das war auch ein langfristiges Ziel der unterschiedlichen Administrationen unter Netanjahu.  

Die Definition der IHRA (Internationale Allianz zum Holocaustgedenken) hat diesem Ziel außerordentlich gut gedient. Das schadet nicht nur der notwendigen Kritik an der Besatzung und den Verstößen gegen das humanitäre Völkerreicht durch Israel, sondern widerspricht auch unserem Verständnis von Antisemitismus. 

Wie sehen, dass IHRA-Definition zu einer Verharmlosung dessen geführt hat, was wir unter Antisemitismus und Holocaust verstehen. In dem Angriff auf Masha Gessen hat sich diese Hexenjagd manifestiert. 

Ein anderes Beispiel sind die jüngsten Angriffe von rechtsgerichteten Elementen und einflussreichenden Spendern in den USA auf Professor Derek Penslar aus Harvard, einem herausregenden Gelehrten für jüdische Geschichte und Zionismus. Das zeigt, wie fehlgeleitet solche vermeintlichen Versuche, Antisemitismus zu bekämpfen, sind. Und wie leicht sie missbraucht werden können, um freie Meinungsäußerung einzuschränken und das Unhaltbare zu verteidigen. 

Friedensplan "A Land for All"

Sie sind Mitunterzeichner der Petition "The Elephant in the Room. Jews Fight for Justice“ vom August 2023, in der von einem israelischen "Apartheid-Regime“ die Rede ist. Für den "Tag danach“, nach dem Gaza-Krieg, fordern Sie einen internationalen Plan. Wie könnte dieser Plan aussehen und welche Rolle sollten Deutschland und EU darin spielen?  

Bartov: Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, dass "The Elefant in the Room" von der Errichtung eines Apartheidregimes im Westjordanland sprach. Nicht davon, dass Israel als Ganzes ein Apartheidregime sei. 

Ein internationaler Plan bräuchte zwei Elemente, zum einen Schritte zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise. Sie würden beinhalten: einen Waffenstillstand, die Rückführung der Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen, die Entfernung der Hamas-Führung aus dem Gazastreifen, die vorübergehende Präsenz einer Internationalen arabischen Polizei im Gazastreifen sowie die schrittweise Übernahme des Streifens durch eine neu gestaltete Palästinensische Behörde. 

Eine neue politische Führung sowohl für die palästinensische als für die israelische Seite wären dafür nötig. Diese Führungskräfte gibt es bereits, aber sie können die Macht nicht übernehmen, solange die alten korrupten und gewalttätigen Elemente an der Macht sind. 

Zum anderen, als übergeordneter Rahmen für das Genannte, geht es um die Schaffung zweier Staaten. Hier erscheint mir das in A Land for All skizzierte Programm das beste, originellste und machbarste. Dieser Plan ist das Ergebnis jahrelanger Überlegungen einer Gruppe von Israelis und Palästinensern und sieht die Gründung von zwei Staaten entlang der Grenzen von 1967 vor. Das wäre eine Konföderation, in der jeder Staat absolut unabhängig und souverän ist, basierend auf dem Selbstbestimmungs- und Rückkehrrecht, und mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. 

Dieser Plan unterscheidet sich von der nicht mehr existierenden Zwei-Staaten-Lösung in der Hinsicht, als die Konföderation einen Unterschied zwischen dem Staatsbürgerschafts- und dem Aufenthaltsrecht macht. Das bedeutet, Juden und Palästinenser können Bürger eines Staates sein, aber in einem anderen Staat wohnen, wie es in der Europäischen Union bereits der Fall ist.  

Natürlich müsste die Zahl der ausländischen Einwohner auf beiden Seiten überwacht werden. Aber die Grenzen wären offen, die Bewegungsfreiheit wäre gewährleistet. In Bereichen wie Verkehr, Energie, Wasser, Cyberspace und anderer Infrastruktur wäre das ganze Gebiet ohnehin untrennbar vernetzt. Die konföderativen Institutionen würde also diese Vernetzung kontrollieren, ebenso sowie die Außengrenzen dieser gesamten Einheit. 

Deutschland könnte dabei helfen, diesen Plan sowohl politisch als auch wirtschaftlich schneller umzusetzen. So könnte es einen elementaren Beitrag leisten. Als politische Zukunftsvision und Verheißung, als Weg hinaus aus Zerstörung und Gewalt, kann dieser Plan, oder ein ähnlicher, sowohl die Politik als auch die Vorstellungswelt der Menschen verändern.  

1945 hat Deutschland bewiesen, dass es mit großer Hilfe anderer einen Weg aus Zerstörung und Schrecken gibt. Jetzt könnte es Israel und Palästina dabei helfen, in enger Zusammenarbeit mit anderen Verbündeten, insbesondere den Vereinigten Staaten, den Weg der Versöhnung und Koexistenz einzuschlagen. Am Ende könnte dies Deutschlands größte Sühne sein für das Ereignis, das zur Gründung des Staates Israel geführt hat. Und sein größter Beitrag zu einem friedlicheren 21. Jahrhundert. 

Das Interview führte Ceyda Nurtsch.

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Omer Bartov, 1954 in Israel geboren, ist Professor für europäische Geschichte und deutsche Studien an der Brown University in Providence, Rhode Island, USA.