"Das Regime muss seine Paranoia überwinden“ 

Sanaa Seif ist eine der prominentesten Demokratie-Aktivistinnen Ägyptens. Gemeinsam mit ihrem Bruder Alaa Abdel Fattah und ihrer Schwester Mona Seif führte sie 2011 die Protestbewegung an, die Hosni Mubarak stürzte. Seit der Machtübernahme von Abdel Fattah al-Sisi setzen sich Seif und ihre Geschwister gegen die Repressionen des Militärregimes und für einen demokratischen Wandel ein.



Dafür zahlen sie einen hohen Preis: Alaa Abdel Fattah sitzt seit zehn Jahren nahezu ununterbrochen im Gefängnis, derzeit im Wadi el-Natrun-Gefängnis im Norden von Kairo. Auch Sanaa Seif war mehrfach in Haft, zuletzt 2021. Gerade ist sie zu Besuch in London, wo ihre Schwester seit einiger Zeit lebt.  

Frau Seif, wie geht es Ihrem Bruder? 

Sanaa Seif: Es liegen dramatische Monate hinter ihm. Alaa ist im vergangenen Frühjahr in einen Hungerstreik getreten. Im November hat er den Hungerstreik eskaliert, er hat nicht einmal mehr Wasser getrunken. Zu der Zeit kamen in Sharm el-Sheikh internationale Staatsführer zur UN-Klimakonferenz COP27 zusammen.



Alaa wollte ein Signal setzen und der Welt klarmachen, dass er die jahrelange Gefangenschaft nicht mehr aushält. Er ist in seiner Zelle zusammengebrochen. Er war bewusstlos und musste wiederbelebt werden. Seitdem nimmt er wieder Nahrung zu sich. Er sieht jetzt wieder gesünder aus und fühlt sich auch besser.

Hafterleichterungen nach der Klimakonferenz

Wie sind seine Haftbedingungen?  

Seif: Seit seinem Zusammenbruch sind sie etwas besser geworden. Alaa ist jetzt in einer Zelle mit einem Fenster, so dass er die Sonne spüren kann. In seiner Zelle steht ein Fernsehbildschirm, er kann Sportsender, Serien und Filme schauen. Wir können ihn einmal im Monat für zwanzig Minuten besuchen, hinter einer Glasscheibe. Die Glasscheibe ist problematisch.

Alaas Sohn Khaled, der jetzt 12 Jahre alt ist, ist nonverbal und teilt sich nicht mit Worten mit. Er würde nicht verstehen, warum sein Vater hinter einer Scheibe ist. Alaa hat ihn zuletzt vor zwei Jahren gesehen. Abgesehen davon geht es Alaa besser als vorher. Er darf Bücher und Magazine lesen und ist nach den Jahren der Isolation mehr mit der Welt verbunden. Er weiß natürlich, dass das Regime die Haftbedingungen nicht aus Wohltätigkeit verbessert hat.  

Sondern? 

Seif: Auf der COP27 habe ich mich ägyptischen zivilgesellschaftlichen Organisationen angeschlossen. Wir haben die internationale Öffentlichkeit genutzt, um über Alaas Zustand und die Menschenrechtsverstöße in Ägypten zu sprechen und viel Aufmerksamkeit bekommen. Klimaschutzgruppen haben große Solidarität mit den politischen Gefangenen gezeigt.



Staatsführer wie Olaf Scholz, Rishi Sunak und Emmanuel Macron haben das Sisi-Regime aufgefordert, Alaa freizulassen. Dann ging in Ägypten ein Video viral, das zeigt, wie ein regimenaher Abgeordneter von Sicherheitsleuten aus dem Saal gebracht wird, nachdem er versucht hatte, meine Pressekonferenz zu sabotieren. Das war peinlich für das Regime. Diese plötzliche Aufmerksamkeit für die Menschenrechtslage und meinen Bruder hat die ägyptischen Behörden überrascht. Deswegen behandeln sie ihn jetzt etwas humaner als vorher.  

Alaa Abdel Fattah war eine Ikone der ägyptischen Revolution. 2014 wurde er zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er ohne Genehmigung demonstriert hatte. Er kam 2019 frei, wurde aber kurz darauf erneut verhaftet und im Dezember 2021 zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt, weil er online einen Beitrag über Menschenrechtsverstöße in ägyptischen Haftanstalten geteilt hatte. Haben Sie eine so harte Strafe erwartet? 

Seif: Ich habe diese heftige Eskalation nicht erwartet. Alaa wurde nach seiner Festnahme in einen Hochsicherheitstrakt gebracht und gleich an seinen ersten Tagen dort geschlagen und gefoltert. Er durfte weder Bücher lesen noch eine Uhr tragen, er wusste nicht einmal, welcher Tag und wie spät es war. Das ging mehr als zwei Jahre so, bis sie ihn im vergangenen Jahr ins Wadi el-Natrun-Gefängnis verlegt haben.

 

Today, Khaled, the son of Egyptian blogger Alaa Abdel Fattah, turns 11 years old. @Alaa should be free and celebrating with his son. Instead, he's been behind bars for and missed all of Khaled's birthdays since he was born except for one.#FreeAlaa #SaveAlaa pic.twitter.com/WOAeDNqCGi

— Mai El-Sadany (@maitelsadany) December 6, 2022

Das ganze Vorgehen war unlauter. Es gab kein Gerichtsverfahren, der Richter hat einfach ein Urteil verhängt. Als Alaas Anwalt Mohamed el-Baker Alaa vor der Staatsanwaltschaft verteidigen wollte, wurde auch er verhaftet. Ein solches Ausmaß an Ungerechtigkeit hatte ich nicht erwartet.  

Getrieben von der Angst vor einem neuen Volksaufstand

Geht es dem Regime darum, mit Ihrem Bruder ein Exempel zu statuieren und andere Kritiker abzuschrecken? 

Seif: Wenn man es so formuliert, klingt es, als ob der schreckliche Umgang mit Alaa einer Logik folgt, dabei ist das alles völlig irrational. Es geht dem Regime noch immer um die Revolution von 2011. Der Sturz von Mubarak liegt so lange zurück und die Demokratiebewegung von damals ist besiegt. Aber Al-Sisi kommt nicht darüber hinweg, er ist getrieben von der Angst vor einem neuen Volksaufstand.



Deswegen verfolgt er einerseits die Anführer der Muslimbruderschaft, die nach der Revolution kurzzeitig an der Macht waren. Zum anderen dient das harte Vorgehen gegen Alaa und seine Mitstreiter dazu, die säkulare Opposition mundtot zu machen, jene Bürger der Mittelschicht, die Ägypten in eine säkulare Demokratie verwandeln wollten.  

Ist die Furcht vor einem neuen Aufstand denn realistisch?  

Seif: Nein, zumindest nicht in der Form einer friedlichen Revolution wie 2011. Darauf hatte sich die Graswurzelbewegung jahrelang vorbereitet. Diese Form der Systemkritik gibt es gerade nicht. Die Menschen, die das Regime jetzt kritisieren, tun das aus ihrer Not heraus. Ägypten steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, die Preise explodieren und die Menschen verarmen immer mehr.



Hinzu kommt, dass die neue Generation von Aktivisten, die 2019 kleinere Proteste organisiert haben, Alaa gar nicht kennt. Sie sind viel jünger und gehören nicht zu der Gruppe von Leuten, die einst auf dem Tahrir-Platz protestierten. Das Regime muss seine Paranoia überwinden. Es muss sich um dringendere Dinge kümmern, etwa die Wirtschaftskrise und die schlechte Verwaltung der Ressourcen. Sonst könnte es zu Gewalt kommen. 

Sie waren dreimal in Haft, zuletzt wurden Sie im Juni 2020 festgenommen. Was war passiert? 

Seif: Während der Corona-Pandemie wurden die Gefängnisbesuche ausgesetzt. Alaa konnte uns nur noch über seine Briefe mitteilen, wie es ihm in der Haft ging. Dann wollten die Gefängnisbehörden auch das Briefeschreiben verbieten. Alaa war zu der Zeit schwer gefoltert worden, wir sorgten uns um seine Gesundheit, auch wegen der mangelnden Hygiene im Gefängnis.

Wir legten Beschwerde ein, aber ohne Erfolg. Nachdem wir drei Monate lang keinen Brief von Alaa erhalten hatten, entschied meine Mutter eines Tages, zum Gefängnis zu fahren und so lange davor zu warten, bis sie eine Nachricht von Alaa erhalten würde. Meine Schwester und ich stellten uns am nächsten Tag zu ihr. Plötzlich kam eine Gruppe von Frauen auf uns zu, sie prügelten auf uns ein, vor allem auf mich, die Wachen schauten zu.



Ich trug schwere Verletzungen davon. Am nächsten Tag wollten wir bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Schlägerinnen erstatten. Vor dem Gebäude wurde ich von einem Sicherheitsmann abgeführt, er sagte, gegen mich würde ein Haftbefehl vorliegen.  

"Ägypten ist ein gescheiterter Staat"

Ihnen wurde die Verbreitung von Falschmeldungen und Anstiftung zu terroristischen Straftaten vorgeworfen. Belege konnte das Regime nicht vorlegen, trotzdem mussten Sie bis Dezember 2021 im Gefängnis bleiben. Wie haben Sie die Haftzeit erlebt? 

Seif: Sie war härter als vorher. Ich durfte zwar Besuch empfangen, aber ein Beamter saß dabei und zeichnete alle Gespräche auf. Frauengefängnisse sind nicht so schlimm wie Männergefängnisse, wo die Inhaftierten jeden Tag hören müssen, wie Leute gefoltert werden. Aber hin und wieder habe ich gehört, wie Gefangene vor Schmerzen schrien. Sie haben vier, fünf Gefangene in eine Zelle gesteckt, die gerade groß genug für eine Person war. Ich habe mitbekommen, wie Wärter Häftlinge dazu anstachelten, Mitgefangene anzugreifen, vor allem Menschen aus der LGBTQ-Szene.  

Präsident Al-Sisi hat Ägypten in einen Polizeistaat verwandelt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die brutale Unterdrückung. Ihren Berichten zufolge lässt Al-Sisi seine Kritiker überwachen und mit aller Härte bestrafen. Mehr als 60.000 Menschen sollen aus politischen Gründen im Gefängnis sitzen. Hatte die Demokratiebewegung jemals eine echte Chance?  

Seif: Im Rückblick kann ich sagen: Gegen die vielen Widerstände und Rückschläge hatten wir keine Chance. In Ägypten gibt es keine organisierte politische Opposition. Unter einem derart repressiven Regime können liberale und säkulare Politiker nicht viel ausrichten. Und die Handlager des Regimes tun, was von ihnen verlangt wird und halten das System am Laufen.

Ein Beispiel: Der Beamte, der im Gefängnis für mich zuständig war und überwachen sollte, mit wem ich worüber sprach, sah mich nicht unbedingt als ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit an. Er schrieb diese Berichte über mich, weil er damit beruflich weiterkam und befördert wurde. Diese Beförderung hätte er nicht bekommen, wenn er seine Berichte über IS-Anhänger geschrieben hätte.



Ein solches System erzwingt diesen Gehorsam. Trotzdem war die Revolution wichtig. Ohne die Revolution und ihr Scheitern hätten wir nicht gewusst, dass dieser Staat zu keinen Reformen bereit ist. Davor dachten wir, dass sich mit einem veränderten politischen Bewusstsein Institutionen wie Armee und Polizei selbst reformieren könnten. Nun wissen wir, dass Ägypten ein failed state ist.  

Es braucht mehr Druck von außen

Was kann die ägyptische Zivilgesellschaft noch ausrichten? 

Seif: Es ist beeindruckend, dass es noch unabhängige Journalisten, Anwälte und Aktivisten in Ägypten gibt, die trotz der Repressionen weiterarbeiten. Aber das reicht nicht, um ein Land zusammenzuhalten, dazu braucht es eine starke Zivilgesellschaft. Da Al-Sisi sich nicht um Moral, Menschenrechte oder das Wohl der politischen Gefangenen schert, braucht es mehr Druck von Seiten seiner Partner.



Leider ist in den vergangenen Jahren das Gegenteil passiert: Die Golfstaaten haben Al-Sisi uneingeschränkte Vollmachten erteilt, Donald Trump hat Al-Sisi sogar als seinen Lieblingsdiktator bezeichnet. Solche Äußerungen waren für Al-Sisi eine Bestätigung, dass er für seine Brutalität keine Konsequenzen fürchten muss. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine macht es noch schwieriger, Al-Sisi zur Verantwortung zu ziehen.  

The global climate conference COP27 is underway amidst a human rights crisis in Egypt. Away from Sharm El-Sheikh, 1000s are unjustly jailed in horrid conditions, including Alaa Abdel Fattah, who after 219 days has escalated his hunger strike and stopped drinking water. #SaveAlaa pic.twitter.com/atVf2LzkGQ

— Amnesty International USA (@amnestyusa) November 15, 2022

Inwiefern?  

Seif: Diktatoren wie Al-Sisi sehen Putin als Vorbild. Solange Putin für seine Verbrechen nicht zur Verantwortung gezogen wird, haben sie nichts zu befürchten. Auch verschieben sich die Abhängigkeiten. Die europäischen Staatsführer wollen nicht mehr auf russische Gasexporte angewiesen sein. Deswegen hat die EU mit Al-Sisi ein Abkommen unterzeichnet, um künftig Gas aus Ägypten zu beziehen.



Das bedeutet, dass die Europäer sich mit Kritik an Al-Sisi noch mehr zurückhalten werden. Und die US-Administration befürchtet, dass Al-Sisi sich weiter Russland annähern könnte, weshalb die amerikanischen Politiker Al-Sisi umgarnen, und seine Menschenrechtsverstöße ignorieren. Es ist enttäuschend, dass selbst die Demokraten, die für Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Freiheit stehen, bei Al-Sisi so vorsichtig sind.  

Al-Sisis Unterdrückungsapparat schafft Instabilität

Auch die Bundesregierung sieht Al-Sisi als Partner, er war in den vergangenen Jahren einer der wichtigsten Abnehmer der deutschen Rüstungsexporte. Macht Sie das wütend?  

Seif: Ja. Die Waffenexporte und Wirtschaftsdeals der deutschen Regierung haben Al-Sisis Machtmissbrauch gestärkt und mein Land ärmer gemacht. Die neue Regierung scheint Al-Sisi etwas kritischer zu sehen als die Vorgängerregierung. Unter den Grünen werden restriktivere Gesetze für den Rüstungsexport diskutiert. Auch scheint die deutsche Gesellschaft stärker zu hinterfragen, was Waffenlieferungen an arabische Diktatoren für die Region bedeuten.



Ich verstehe nicht, warum ein Land wie Deutschland seine eigenen Interesse nicht stärker vertritt. Al-Sisis Unterdrückungsapparat führt zu großer Instabilität und das wird auch Konsequenzen für Deutschland haben. Immer mehr Ägypter werden nach Europa fliehen, wenn sie in Ägypten keine Perspektive mehr sehen. Die deutschen und europäischen Staatschefs müssen Al-Sisi zu Reformen drängen, sonst ist die nächste Migrationskrise vorprogrammiert.

Auch in Tunesien, Syrien und dem Libanon wurden die Hoffnungen auf einen demokratischen Umbruch enttäuscht. Warum konnten sich die Autokraten durchsetzen? 

Seif: Für diese Staaten ist es offenbar einfacher, Dinge zu belassen, wie sie sind, statt echte Veränderungen umzusetzen. Ich hoffe, dass sich die autokratischen Systeme eines Tages selbst abschaffen, weil die Menschen verstehen, dass sie eben nicht zu Wohlstand und Stabilität führen. Eine Demokratie kann fragil sein, aber sie ist das beste Regierungsmodell was wir haben.



Wir brauchen im Nahen Osten keine ausländischen Interventionen, um Demokratien aufzubauen. Die desaströsen Folgen des US-Einmarsches im Irak sind bis heute sichtbar. Wir müssen unsere innenpolitischen Probleme selbst lösen. Das wird dadurch erschwert, dass westliche Staaten den Autokraten und ihren Unterdrückungsapparaten aktiv in die Hände spielen. Wir brauchen einen sicheren Raum, um die Zivilgesellschaft zu stärken und eine politische Opposition aufzubauen.  

Gemeinsam mit Ihrer Mutter und Schwester setzen Sie sich unermüdlich für die Freilassung ihres Bruders ein. Sie organisieren Proteste, sammeln Unterschriften, reisen durch die Welt, um Druck auf Politiker zu machen. Was muss passieren, damit er freikommt? 

Seif: Die internationale Gemeinschaft muss mehr Druck auf Al-Sisi ausüben. Der UN-Menschenrechtsrat muss Ägypten zur Priorität machen. Im März 2021 haben 32 Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die Menschenrechtskrise in Ägypten klar thematisieren. Wir drängen darauf, dass der Rat eine solche Stellungnahme wiederholt. Nach der letzten Erklärung verabschiedeten die ägyptischen Behörden eine neue Menschenrechtsstrategie, bildeten einen Begnadigungsausschuss und ließen politische Gefangene frei. Diese Maßnahmen sind politische Kosmetik, aber sie zeigen, dass das Regime auf den Druck reagiert.  

Ihre Mutter wurde in Großbritannien geboren, Sie und ihre Geschwister haben deshalb neben der ägyptischen auch die britische Staatsbürgerschaft. Welche Verantwortung trägt die britische Regierung? 

Seif: Sie trägt eine große Verantwortung für Alaa, der sie aber nicht nachkommt. Die britische Regierung ist völlig inkompetent und seit dem Brexit vor allem auf innenpolitische Themen fokussiert. Dabei könnte sie Einfluss auf Al-Sisi nehmen. Als ich zuletzt in Haft war, erhielt ich Besuch vom britischen Konsul. Danach verbesserten sich meine Haftbedingungen, die Wärter sorgten dafür, dass ich keinen Grund zur Beschwerde hatte.



Auch ließen sie meine Mithäftlinge von da an in Ruhe. Deswegen dränge ich darauf, dass der britische Konsul auch Alaa in der Haft besucht. Die ägyptischen Behörden verweigern das bisher, weil sie Alaas doppelte Staatsbürgerschaft nicht anerkennen, auch wenn er beide Pässe hat. Dass die britische Regierung nicht mehr Druck auf die Behörden in Kairo ausübt, ist sehr enttäuschend.



Den Briten sind die Wirtschaftsdeals mit Ägypten wichtiger als die eigenen Bürger. Ich hoffe, dass sich Länder wie Deutschland stärker für Alaas Freilassung einsetzen. Meine eigene Regierung tut es nicht. 

Das Interview führte Andrea Backhaus.

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