Maulkorb für unbequeme Medienvertreter

Wie würden Sie die Arbeitsbedingungen der Journalisten in Bahrain beschreiben?

Ala'a Shehabi: Journalisten werden in Bahrain nicht ausreichend geschützt. Die Organisation Bahrain Watch, in der ich aktiv bin, sieht die Pressefreiheit im Land in vielerlei Hinsicht gefährdet: Erstens versucht der Geheimdienst Zugriff auf die Computer von Journalisten zu erhalten, indem er Spionageprogramme per Internet einschleust. Zweitens besteht prinzipiell die Möglichkeit, alle Kommunikationswege - wie etwa Mobiltelefone - auszuspähen.

Der Geheimdienst versuchte mir einmal ein solches Kontrollprogramm zu schicken, aber ich konnte das Schadprogramm rechtzeitig entdecken. Ein bahrainischer Aktivist wurde unlängst von der Polizei verhört und war überrascht, dass die Beamten den Inhalt all seiner Textnachrichten bereits kannten. Ein weiterer Eingriff in die Privatsphäre bahrainischer Journalisten stellt der Versuch des Geheimdienstes dar, deren Identität im Internet auszuspionieren. Den Medienvertretern wird ein Link zugemailt, der beim Anklicken ihre IP-Adresse und somit ihre Personalien offenlegt.

Wie schützen Sie sich gegen derartige Attacken?

Shehabi: Erstens prüfen und beobachten wir die Verfahren, die der Geheimdienst anwendet. Wir haben hervorragende technische Experten, die uns dabei unterstützen. Sie informieren uns darüber, wie der Geheimdienst das Internet infiltriert. Es ist ja hinlänglich bekannt, dass zahlreiche Unternehmen weltweit Spionageprogramme verkauft und davon in großem Stil profitiert haben.

Wie können sich Journalisten vor der Willkür des Sicherheitsdienstes besser schützen?

Shehabi: Es gibt eine Gruppe von unabhängigen Journalisten, die sich selbst der "19. Paragraph" nennt und ihre Rechte einfordert. Doch generell erschwert die Sicherheitslage im Land, die die Versammlungs- und Pressefreiheit verbietet, die Gründung von unabhängigen Institutionen. Die Behörden versuchen die Zivilgesellschaft vollständig zu kontrollieren.

Vor kurzem hat sich in Bahrain eine politische Bewegung gebildet, die den nationalen Dialog zwischen Opposition und Regierung voranbringen soll. Inwiefern sind auch Journalisten und Blogger an diesem Vorhaben beteiligt?

Shehabi: Journalisten und Blogger beobachten die Ereignisse in Bahrain tagtäglich. Der Fokus der internationalen Medienberichterstattung liegt jedoch nicht auf Bahrain. Daher wird auch kaum über das Land berichtet und deshalb müssen bahrainische Journalisten diese schwierige Aufgabe übernehmen, um über die Ereignisse in Bahrain zu informieren. Seit Beginn der Revolution vom 14. Februar haben ausschließlich Journalisten aus Bahrain dazu beigetragen, all das zu dokumentieren, was in Bahrain passierte, da die internationalen Medien abwesend waren.

Ein Grund war auch, dass ausländische Journalisten an der Einreise gehindert wurden, "Bahrain Watch" registrierte in diesem Zusammenhang 230 Fälle. Prominentestes Beispiel war der New York Times-Journalist und zweimalige Pulitzer-Preisträger Nicholas Kristof. Ich gehe davon aus, dass die Zahl jener, die das Visum nicht erhielten oder am Flughafen festgehalten wurden sogar weitaus höher liegt. Das Ziel der Behörden ist es, die Deutungshoheit über die politischen Ereignisse zu erlangen und damit das wahre Bild von Bahrain vor der Welt geheim zu halten.

Hat sich die Situation der Blogger im Vergleich zu der Zeit vor dem Beginn des nationalen Dialogs geändert?

Shehabi: Die Situation hat sich nicht gebessert, im Gegenteil, sie hat sich eher weiter verschlechtert. Ich kenne vier oder fünf Blogger, die verhaftet und im Gefängnis gefoltert wurden. Auch der Fotograf Hussain Hubail, der immer noch inhaftiert ist, wurde wegen Verunglimpfung des Regimes und Verbreitung falscher Meldungen angeklagt. Jeder unabhängige Journalist ist dieser Willkür vor Gericht ausgesetzt. Bereits die Benutzung einer Handy-Kamera kann strafbar sein, um bestimmte Ereignisse zu filmen.

Heißt das, dass es in Bahrain keinen Raum für unabhängige Medien gibt, obwohl dort unter anderem die unabhängige Tageszeitung "Al-Wasat" erscheint?

Shehabi: Im Grunde genommen ist "Al-Wasat" eine unabhängige Zeitung, aber sie unterliegt dem bahrainischen Pressegesetz und es gibt Bedingungen, an die sie sich halten muss. Aber  auch diese Zeitung wurde nach den Ereignissen des 14. Februar geschlossen und Ermittlungen gegen ihren Herausgeber Mansur al-Jamri eingeleitet.

In einem aktuellen Bericht der Organisation für Menschenrechte wird die Beschneidung der Pressefreiheit und den fehlenden politischen Freiräume in Bahrain angemahnt. Trotzdem verhindern die Behörden weiterhin die Gründung oppositioneller oder freier Medien.

Wie gestaltet sich die Situation für Journalistinnen in Bahrain? Mit welchen Problemen werden sie gegenwärtig konfrontiert?

Shehabi: In Bahrain arbeiten international bekannte Journalistinnen wie Rim Khalifa und Nada al-Wadi, die für "Al-Wasat" und internationale Zeitungen schreibt. Aber viele sind den Schikanen der bahrainischen Behörden ausgesetzt – Naziha Said, Journalistin für den Kanal "France 24", wurde Anfang 2011 festgenommen. Sie verbrachte acht Stunden auf der Polizeiwache. Als sie frei gelassen wurde, konnte jeder sehen, dass man sie gefoltert hatte.

Die Klage gegen die Tatverdächtigen, die die Folter an Said befohlen hatte, wurde eingereicht. Allerdings wurde bis heute kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auch der nationale Dialog wird nichts an der Tatsache ändern, dass die bahrainischen Behörden, die Presse auch künftig sehr scharf kontrollieren werden.  

Interview: Hisham al-Douriush

© Qantara.de 2013

Aus dem Arabischen von Juliane Metzker

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de