''Die Palästinenser müssen sich für den friedlichen Widerstand entscheiden''

Welche nächsten Schritte sind in den Vereinten Nationen zu unternehmen, nachdem der palästinensische Antrag auf eine UN-Vollmitgliedschaft durch das Nichterreichen der nötigen neun Stimmen im Sicherheitsrat vorerst gescheitert ist?

Mustafa Barghouti: Nachdem wir ja immerhin in die UNESCO aufgenommen worden sind, sollten wir uns jetzt der Weltgesundheitsorganisation und anderen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen zuwenden. So können wir quasi vom Kleinen zum Größeren hin die Mitgliedschaft Palästinas nach und nach durchsetzen und bringen die Seiten, die uns unrechtmäßig unser Recht absprechen, in die Bredouille.

Ich halte das für den besten Weg, den diplomatischen Widerstand fortzusetzen. Es wäre falsch, jetzt auf halber Strecke aufzugeben und sich nur auf den Sicherheitsrat zu beschränken, auch, weil die USA unseren Antrag dort in alle Ewigkeit blockieren können.

Die israelisch-palästinensischen Verhandlungen sind zum Erliegen gekommen. Wie wäre eine Wiederaufnahme möglich?

Barghouti: Die derzeitigen Verhandlungen sind aussichtslos. Wir stehen hinter den Forderungen des palästinensischen Präsidenten nach einem Siedlungsstopp und der Achtung der internationalen Beschlüsse durch Israel, die die Grenzen von 1967 vorsehen, zurück.

Diesen Forderungen kann sich aber die derzeitige israelische Regierung nicht anschließen. Und sie weiß sich dabei sicher hinter der Haltung der USA und dem Zaudern der internationalen Staatengemeinschaft, die sich weigert, Druck auf Israel auszuüben. Deshalb sollten wir uns Gedanken über eine alternative nationale Strategie machen. Aus unserer Sicht müsste sich dazu zunächst das Kräfteverhältnis wandeln, um wirklich effektive Verhandlungen beginnen zu können.

​​Ein solcher Wandel lässt sich auf vier Arten herbeiführen: Erstens durch friedlichen Widerstand weiter Teile der Bevölkerung, zweitens durch eine internationale Kampagne zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk, drittens durch eine Wiederherstellung der nationalen Einheit und Bildung einer einheitlichen nationalen Führung für das palästinensische Volk und viertens durch eine grundlegende Änderung der Wirtschaftspolitik der Autonomiebehörde: Diese sollte sich wieder darauf konzentrieren, den Menschen das Überleben zu ermöglichen, insbesondere denjenigen, die unter dem Siedlungs- und Mauerbau leiden, vor allem in Jerusalem und Hebron.

Sie sprechen von Alternativen zum Osloer Abkommen und zum Friedensprozess. Wie genau sehen diese aus? Und wie stehen die Chancen, dass die palästinensische Bevölkerung und die Staatengemeinschaft auch wirklich darauf setzen?

Barghouti: Wir haben Alternativen vorgeschlagen, vor allem den gewaltfreien Widerstand des Volkes, hinter dem die palästinensische Bevölkerung auch steht. Und mittlerweile erkennen sogar die anderen politischen Fraktionen in Palästina, die dem früher ablehnend, ungläubig oder skeptisch gegenüberstanden, dass der Kampf der Palästinenser hauptsächlich durch den Widerstand des Volkes erfolgen muss. Damit schließen sie sich der Linie an, die wir seit neun Jahren vertreten, was also eine Wertschätzung der Sichtweise der "Palästinensischen Nationalen Initiative" ("Al Mubadara") bedeutet, die sich als die Richtige erwiesen hat.

Unsere Vorschläge sind also der gewaltlose Widerstand des Volkes für alle Fraktionen, die daran glauben, und diplomatischer Widerstand bei den Vereinten Nationen. Diese Vorgehensweise wird inzwischen auch umgesetzt. Außerdem haben wir zur Bildung einer einheitlichen nationalen palästinensischen Führung aufgerufen, was jetzt alle propagieren. Dadurch fühlen wir uns darin bestärkt, dass unsere Sichtweise die Richtige ist und wir sie also weiter vorantreiben müssen. Wir möchten sie jetzt durch konkrete, praktische Vorschläge weiterentwickeln, um die Situation in Palästina voranzubringen.

Es wurden ja in der Vergangenheit bereits mehrfach Versöhnungsabkommen zwischen den verfeindeten palästinensischen Gruppen Fatah und Hamas geschlossen, um die innere Spaltung der Palästinenser zu überwinden. Auch Sie persönlich waren an diesen Initiativen beteiligt, doch wurden diese dann nicht wirklich umgesetzt. Droht den derzeitigen Gesprächen und Abkommen nicht das gleiche Schicksal? Und was könnte beide Seiten dazu veranlassen, sich mehr dafür einzusetzen?

Barghouti: Meiner Ansicht nach besteht derzeit ein Konflikt zwischen drei Faktoren, die Einfluss auf die nationale Einheit haben: Erstens müssten alle palästinensischen Fraktionen davon überzeugt sein, einschließlich der Fatah und der Hamas. Es müsste mehr Einendes als Trennendes geben.

​​Bisher aber sprechen die Einen immer nur von Verhandlungen, obwohl diese de facto nicht existieren, und die anderen immer nur vom bewaffneten Kampf, der aber momentan ebenso wenig stattfindet. Wir sagen nun: Es gibt keinen Grund zur Auseinandersetzung mehr, da ja beide Seiten das Prinzip der Notwendigkeit eines unabhängigen Staates anerkennen und sich für den gewaltfreien Widerstand der breiten Masse ausgesprochen haben.

Andererseits gibt es aber einen negativen Einflussfaktor, der eine Aussöhnung verhindert, nämlich der andauernde Kampf zwischen der Fatah und der Hamas um die Vormacht in der Autonomiebehörde. Dabei kämpfen sie lediglich um eine der Besatzungsmacht unterstehende Stelle und verkennen, dass diese die ganze Mühe gar nicht lohnt.

Es wäre doch viel wichtiger, im Kampf um die nationale Befreiung zu wetteifern. Wenn wir davon ausgehen, dass wir uns weiterhin in einem solchen befinden, müsste man sich doch auf eine geeinte nationale Front und Führung konzentrieren, anstatt sich um die Macht in der Autonomiebehörde zu streiten. Und der dritte negative Einflussfaktor ist der Druck, den Israel und verschiedene ausländische Seiten dahingehend ausüben, die nationale Einheit zu verhindern, was sich natürlich negativ auf das Zustandekommen einer Aussöhnung auswirkt.

Die palästinensische Öffentlichkeit ist skeptisch geworden. Da heißt es mittlerweile: Wenn ihr euch doch auf die Freilassung der Gefangenen geeinigt habt, warum sitzen dann weiter welche ein? Die Menschen fragen nach dem Sinn der parallelen Existenz von zwei Regierungen: Wie kann von Einheit die Rede sein, wenn es keine einheitliche Regierung gibt und die Regierungen zudem in einer tiefen Krise stecken? Wir haben es also weiter mit einem Konflikt zu tun, bei dem unklar ist, ob die Einheit letztlich kommen wird. Je länger es dauert, bis das Versöhnungsabkommen umgesetzt wird, desto skeptischer wird die Bevölkerung, ob denn die hehre Absicht der nationalen Einheit auch wirklich ernst gemeint ist.

Werden die palästinensischen Gebiete also in nächster Zukunft eine neue Regierung der nationalen Einheit erleben?

Barghouti: Wir fordern die Bildung einer Regierung aus Unabhängigen, die als Hauptaufgabe den nächsten Wahlen vorstehen sollte. Ob eine solche tatsächlich zustande kommt, wird sich in den kommenden Gesprächen zeigen. In der "Palästinensischen Initiative" haben wir zu den Treffen von Kairo aufgerufen, bei denen alle Fraktionen zusammenkommen werden.

Die internationale Staatengemeinschaft fürchtet in den arabischen Ländern eine Machtübernahme durch islamistische Kräfte. Halten Sie derartige Befürchtungen für gerechtfertigt?

Barghouti: Ich bin dafür, dass das Volk frei wählen darf. Und wenn das Volk sich für die Islamisten entscheidet, dann soll es das tun, genauso, wie wenn es sich für die liberalen Kräfte entscheidet. Letztendlich geht es doch um die Verankerung der Demokratie in der arabischen Welt.

Wenn bei Wahlen eine Partei X gewinnt, heißt das ja noch lange nicht, dass das immer so bleiben wird, sondern sie muss sich dann dem Lackmustest der nächsten Wahlen stellen. Eine friedliche Rotation sollte als Prinzip geachtet werden, dann führt der Sieg einer Partei nicht zur Unterbindung oder Verdrängung anderer Parteien. Im Gegenteil: Demokratie bedeutet doch, allen völlig frei die Möglichkeit der Partizipation und des Wettstreits zu eröffnen. Die demokratische Entscheidung des Volkes muss akzeptiert werden.

Wie sehen Sie die Rolle der EU im Friedensprozess?

Barghouti: Zweifellos positiver als die der USA, aber leider ist die EU weiterhin nicht in der Lage, völlig unabhängig von den Vereinigten Staaten zu agieren und hat bei jeglicher Position große Mühe, eine Einigung unter 27 Mitgliedsstaaten zu erzielen.

Was genau fordern Sie von der Europäischen Union?

Barghouti: Ich würde mir wünschen, wenn die EU gegenüber Israel nicht mit zweierlei Maß misst und ihre Forderungen von Freiheit und Demokratie auch für Palästina gelten.

​​Ich würde gerne Maßnahmen der EU gegen Israel sehen, denn Israel verstößt gegen das Völkerrecht, beispielsweise indem es illegalerweise Jerusalem annektiert und Siedlungen ausbaut, und die Europäische Union weiß um diese Verstöße. Also sollte die EU sich ebenso für das Recht der Palästinenser auf Freiheit und Demokratie einsetzen, wie sie das für andere Völker tut.

Glauben Sie, dass zivilgesellschaftliche Einrichtungen sowohl in der palästinensischen als auch in der israelischen Gesellschaft eine bedeutende Rolle im Friedensprozess spielen?

Barghouti: Die Zivilgesellschaft hat im nationalen Befreiungskampf der Palästinenser stets eine essentielle Rolle gespielt. Und genauso waren israelische Friedenskräfte, die sich für unser Recht einsetzen, stets in der israelischen Zivilgesellschaft präsent. Daher kommt ihnen gewiss eine sehr wichtige Rolle zu, die es zu bewahren gilt. Es gibt gute Einrichtungen, die mit uns demonstrieren und deren Demonstranten genau wie wir geschlagen und verhaftet werden. Diese Organisationen und Personen, wie beispielsweise Betselem oder Ärzte für Menschenrechte, verdienen Achtung und Respekt. Derartige Kooperationen sind auszubauen. Wir müssen uns gemeinsam gegen die Politik der Diskriminierung stellen, weil sie uns allen, auch der anderen Seite, schadet.

Sie sind von der Zeitschrift "Foreign Policy" zu den Top 100 Global Thinkers 2011 gezählt worden. Was bedeutet diese Würdigung für Sie?

Barghouti: Ich bin stolz auf die Gründe, derentwegen mich "Foreign Policy" ausgewählt hat. Da ist die Rede von meiner Vorreiterrolle im breit angelegten gewaltlosen Widerstand des Volkes und den Gesprächen zur Nationalen Einheit zur Beendigung der inneren Spaltung, der Wiederherstellung der Demokratie und der Konzentration auf die Menschenrechte der Palästinenser.

​​Diese Begründung lässt erkennen, dass die Welt nun beginnt, den Ansatz des gewaltfreien Widerstands der Palästinenser anzuerkennen. Für mich ist das eine Belohnung für alle Palästinenserinnen und Palästinenser, die mit dessen Mitteln gekämpft und teilweise dafür ihr Leben gelassen haben, wie Jawaher Abu Rahma und Tausende von Demonstranten, die tagtäglich friedlich auf die Straße gingen. Sie haben diese Ehre verdient, ich diene nur als ihr Stellvertreter. Mehr als eine persönliche Ehrung ist es daher eine Würdigung des ganzen palästinensischen Volkes.

Werden Sie bei den Präsidentschaftswahlen Anfang des kommenden Jahres kandidieren? Und dürfen wir auf faire, demokratische Wahlen hoffen?

Barghouti: Das stand bisher noch gar nicht zu Debatte. Ich hatte mich ja 2005 schon einmal aufstellen lassen und pflege immer zu sagen, dass ich der Einzige in der arabischen Welt bin, der sich erfolglos um das höchste Amt im Staate beworben hat, ohne dafür im Gefängnis zu landen. 2005 hatten wir immerhin wesentlichen Anteil am Aufbau des demokratischen Weges. Und möglicherweise war dies auch mit ein Grund für die Entscheidung von "Foreign Policy".

Jedenfalls haben wir den Weg nun geebnet, wenn auch die Wahlen 2005 mit Problemen behaftet waren. Wenn die Wahlen 2005 nicht gewesen wären, dann hätte es auch 2006 keine einigermaßen fairen, transparenten Parlamentswahlen gegeben. Palästina war damit Vorreiter in der arabischen Welt.

Inzwischen mangelt es uns aber leider infolge der Spaltung und der Blockade, die die Regierung der Nationalen Einheit 2007 durchstehen musste, an Demokratie. Wir haben keinen Legislativrat mehr und keine Gewaltenteilung, sondern zentrale Schaltstellen der Macht, bei denen alle Kompetenzen zusammenlaufen. Da liegt sozusagen der Hase im Pfeffer. Daher wäre es jetzt ganz besonders wichtig, nicht zu fragen, wer kandidiert, sondern wofür. Ist es eine Kandidatur für ein wirklich demokratisches Amt? Und werden es auch tatsächlich demokratische Wahlen für alle Palästinenser sein? Und wie lässt sich sicherstellen, dass diese Wahlen frei und demokratisch ablaufen? Wenn das alles gegeben ist, können wir weitersehen und über weitere Schritte nachdenken.

Interview: Muhannad Hamed

© Qantara.de 2011

Aus dem Arabischen von Nicola Abbas

Mustafa Barghouti ist Arzt, Vorsitzender und Abgeordneter der gemäßigten Palästinensischen Nationalen Initiative "Al Mubadara" sowie Aktivist der globalisierungskritischen Sozialforumsbewegung. Bei den Präsidentschaftswahlen im Januar 2005 erzielte er mit 19,8 Prozent der Stimmen hinter Amtsinhaber Mahmud Abbas das zweitbeste Ergebnis.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de