Autoritär oder demokratisch?
Der indonesische Präsident Joko Widodo läuft Gefahr, mitten in einen religiösen Konflikt zu geraten. Widodo ist eng mit der Nahdlatul Ulama (NU) verbunden, der mit 90 Millionen Anhängern größten islamischen Nicht-Regierungsorganisation der Welt. Doch als Gegenleistung für massive Investitionen der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im südostasiatischen Inselstaat vereinbarte der Präsident mit den VAE eine Zusammenarbeit in religiösen Angelegenheiten.
Schließlich hat der Kronprinz von Abu Dhabi, Muhammad bin Zayid, zugesagt, den Vorsitz eines Gremiums zu übernehmen, das den Bau einer neuen Hauptstadt für Indonesien im Wert von 32,5 Milliarden US-Dollar beaufsichtigen soll und rund zehn Milliarden US-Dollar in den Staatsfonds des Landes zu investieren, der vor allem der Verbesserung der Infrastruktur dient.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung zwischen konkurrierenden, theologisch konnotierten Visionen von Regierungsführung steht das Verhältnis zwischen der islamischen Geistlichkeit und dem Staat. Der in Saudi-Arabien lehrende Jurist Abdallāh ibn Baiya steht für einen staatlich kontrollierten Klerus, der die freie Debatte unterdrückt, um ein "Chaos der Fatwas“ zu vermeiden, wie es der Rechtsgelehrte nennt. In den VAE leitet Ibn Baiya zudem den Emirates Fatwa Council, der 2018 mit dem Ziel gegründet wurde, "Terroristen und Extremisten die Fatwas aus den Händen zu nehmen“.
Der damalige Leiter der emiratischen Generalbehörde für islamische Angelegenheiten und Stiftungen, Hamdan Al Mazroui, erklärte, der Emirates Fatwa Council sei gegründet worden, um "für eine Harmonisierung der Fatwas im Land zu sorgen und die Verkündigung eines gemäßigten Islam sicherzustellen“.
In den VAE ist die Kontrolle der religiösen Debatten ein Spiegel für das harte Durchgreifen des Landes gegen die Meinungsfreiheit. Dem Fatwa Council der Emirate gehört auch Professor Amany Burhanuddin an, eine prominente Islamgelehrte, die bis 2020 den Indonesian Ulema Council für Frauen, Jugend und Familien leitete.
Das Kontrastprogramm von Nahdlatul Ulama
Im direkten Gegensatz zu Ibn Baiya und den VAE greift die Nahdlatul Ulama (NU) unter Führung ihres neu gewählten Vorsitzenden Yahya Cholil Staquf den einst mächtigen Indonesian Ulema Council an. Staquf ist Verfechter eines humanistischen Islam, der für die Achtung von Demokratie, Menschenrechten und Pluralismus steht. Der Indonesian Ulema Council setzt sich aus Vertretern aller Richtungen des sunnitischen Islam zusammen und gilt als Erbe der früheren staatlichen Aufsicht. Viele sehen ihn als oberstes Gremium der islamischen Gelehrten in Indonesien.
Mit ihrem Angriff auf den einflussreichen Indonesian Ulema Council will die NU die Autorität dieses Gremiums begrenzen. Aus Sicht von Ibn Baiya betreibt sie damit genau das "Chaos der Fatwas“, das er und seine Unterstützer aus den VAE unterbinden wollen.
Der Indonesian Ulema Council wurde 1975 vom damaligen Präsidenten Suharto als quasi unabhängiges Gremium gegründet und verstand sich lange Zeit als die autorisierte Stimme des Islam im Land. Die NU stellte zwar mehrere Vorsitzende des Rats, aber ihre Kontrolle über den Rat ist seit dem Volksaufstand gegen Suharto im Jahr 1998 nicht mehr automatisch gesichert.
Viele Jahre vertrat der Indonesian Ulema Council eine Politik der Diskriminierung von sexuellen Minderheiten und beschuldigte andere muslimische Konfessionen, wie Ahmadiyya und Schiiten, Häretiker zu sein. Unterstützt wurde er dabei von konservativen Klerikern der NU, darunter auch Ma'ruf Amin, heute Vize unter Präsident Joko Widodo. Im Jahr 2017 spielte Ma'ruf Amin als Vorsitzender des Indonesian Ulema Council eine zentrale Rolle bei den Massendemonstrationen gegen den damaligen Gouverneur von Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama, alias Akok. Der chinesischstämmige Christ Basuki wurde schließlich wegen angeblicher blasphemischer Bemerkungen über den Koran zu zwei Jahren Haft verurteilt und seines Amtes enthoben.
Der Vorstoß der NU fällt zeitlich zusammen mit dem Rücktritt von Miftachul Akhyar als Vorsitzendem des Indonesian Ulema Council im März dieses Jahres. Der Rücktritt brachte den Rat offenbar in Bedrängnis. Denn gleichzeitig entzog das Ministerium für religiöse Angelegenheiten dem Indonesian Ulema Council sein Monopol auf die Halal-Zertifizierung, indem es diese für weitere Mitbewerber öffnete.
Halal-Zertifikate sind ein einträgliches Geschäft. Die Halal Product Assistance Agency stellt die Zertifikate basierend auf einer Fatwa des Indonesian Ulema Council aus. Die Fatwa richtet sich an Unternehmen aus den Bereichen Lebensmittel, Mode, Bildung, Pharmazeutika, Kosmetik, Tourismus, Medien, Reise, Medizin, Gesundheit, Kunst, Kultur und Finanzen. Indem die NU die Autorität des Indonesian Ulema Council untergräbt, versucht sie, den noch verbleibenden staatlichen Einfluss auf die Ausstellung von Fatwas zu beseitigen.
Freie Debatte gegen staatlich abgesegnete Meinung
Dies dürfte die Tür zu dem öffnen, was Ibn Baiya am meisten fürchtet. Für Ibn Baiya sind die Instabilität und Fragilität im Nahen Osten auf eine Kakophonie von Fatwas zurückzuführen, die eine unkontrollierte Debatte anheizen, anstatt den Gläubigen eine einheitliche, staatlich abgesegnete Anleitung in Fragen des Glaubens und der Ethik zu vermitteln. Ähnlich äußern sich auch hochrangige Köpfe der VAE.
Ibn Baiya ist davon überzeugt, dass eine Autokratie – ungebremst durch Religionsgelehrte, die offenbar ihren rechten Platz nicht kennen - die beste Staatsform ist, um den gesellschaftlichen Frieden zu sichern. Als militärische Interventionen seiner emiratischen Zahlmeister in Libyen und im Jemen seine Theorie zur Makulatur werden ließen, schwieg Ibn Baiya allerdings. Denn die Interventionen haben die Bürgerkriege erst richtig angeheizt. Zugleich führte die politische und finanzielle Unterstützung der VAE für die Proteste in Ägypten gegen den ersten und einzigen demokratisch gewählten Präsidenten des Landes 2013 zu dessen Sturz und bahnte den Weg zur brutalen Diktatur des Abdel Fattah al-Sisi.
Mehr als 800 Demonstranten wurden damals in Kairo nach dem Putsch getötet. Im Jemen löste die militärische Intervention der VAE im Schulterschluss mit Saudi-Arabien eine der weltweit schlimmsten humanitären Katastrophen aus. Die Unterstützung der VAE für den libyschen Milizenführer Khalifa Haftar verstößt nicht nur gegen ein Waffenembargo der Vereinten Nationen, sondern stürzte das nordafrikanische Land auch in einen langwierigen und gewalttätigen Konflikt.
Dass Ibn Baiya zu diesem von den VAE geschürten Chaos schweigt, zeige, dass dieser "nicht bedingungslos gegen 'Chaos' ist, sondern nur die Bemühungen der demokratisch orientierten Kräfte in der Region gegen die Autokratie als 'Chaos' bezeichnet“, meint Usaama al-Azami, britischer Nahostwissenschaftler südasiatischer Abstammung und selbst Islamgelehrter.
Ibn Baiyas Schweigen beruhe auf der Überzeugung, dass Rechtsgelehrte sich nicht in die Entscheidungen eines Herrschers einmischen sollten, da sie "den Sachverhalt oder die Folgen bestimmter Handlungsweisen nicht kennen“. Darüber hinaus vertritt Ibn Baiya die Auffassung, dass islamische Gelehrte die "inneren Spannungen eines Landes oder die äußeren Gefahren, die zu einem Bürgerkrieg führen können und die in Staatsangelegenheiten berücksichtigt werden müssen“, möglicherweise nicht kennen. Vielmehr "versteht der Herrscher die Gründe für seine Entscheidungen und kann mit Situationen umgehen, die für andere schwer zu durchschauen sind“, so Ibn Baiya.
Anstatt Islamgelehrte der staatlichen Kontrolle zu unterstellen, hat Yahya Cholil Staquf als neuer Vorsitzender der Nahdlatul Ulama öffentlich erklärt, er wolle seine Organisation aus der Politik heraushalten. Der Vorstoß gegen den Indonesian Ulema Council könnte der erste Schritt in diese Richtung sein. Zum Lackmustest wird jedoch die Zukunft von zahlreichen Aktivisten der NU werden, die in Widodos Kabinett, als Botschafter und als Vorstandsmitglieder staatlicher Unternehmen tätig sind.
"Der neue Vorsitzende hat zwar öffentlich erklärt, er wolle die NU wieder zur politischen Neutralität führen. Doch spricht einiges dafür, dass man die engen Beziehungen zur Regierung Widodo beibehalten und mit ihr zusammenarbeiten will, um die Idee des 'gemäßigten Islam' zu propagieren, wie ihn der indonesische Präsident - anders als in den VAE - versteht und im In- und Ausland vertritt“, so der Politikwissenschaftler und Indonesien-Experte Alexander R. Arifianto.
Die Nahdlatul Ulama könnte die engen Beziehungen zum Präsidenten aufrechterhalten, um zu verhindern, dass Präsident Widodo unter dem Eindruck der finanziellen Zuwendungen der VAE auch die autokratischen Vorstellungen der Emirate von ihrem autoritär gesteuerten Islam übernimmt.
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Übersetzt aus dem Englischen von Peter Lammers