Gespaltene Gesellschaft, polarisierte Politik

In der Türkei ist die öffentliche Meinung gleich in mehrfacher Hinsicht tief gespalten – in der Kurdenfrage, in der Auseinandersetzung zwischen Säkularisten und Islamisten sowie hinsichtlich der Rechte religiöser Minderheiten. Nun kommt noch ein weiteres politisches Problemfeld hinzu: der Konflikt mit dem Nachbarstaat Syrien.

Dies wurde besonders deutlich am 4. Oktober, als nach einer hitzigen Parlamentsdebatte ein Gesetzentwurf verabschiedet wurde, der dem Militär ein zwölf Monate gültiges Mandat erteilt, Bodentruppen auch jenseits der eigenen Grenzen einzusetzen – also auch in Syrien.

Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und die oppositionelle rechtsnationalistische MHP unterstützten den Gesetzentwurf. Dennoch gab es auch 129 Nein-Stimmen aus dem Lager der Opposition, d.h. von Seiten der Republikanischen Volkspartei (CHP) und der Kurdenpartei BDP.

Die Abstimmung fand einen Tag nach einem syrischen Granatenbeschuss statt, bei dem in der türkischen Stadt Akçakale, in der an Syrien grenzenden Provinz Şanlıurfa, fünf Menschen, davon drei Kinder, getötet wurden.

Polizei und Presse gegen Pazifisten

​​Noch am gleichen Tag, als das Gesetz verabschiedet wurde, kam es zu Protesten für die Wahrung des Friedens und gegen die Beschlüsse des Parlaments in Ankara und Istanbul. Die Demonstranten wurden in beiden Städten nicht nur mit brutaler Polizeigewalt auf den Straßen konfrontiert, sondern gerieten auch ins Visier der türkischen Presse.

Sogar der als liberal geltende Journalist Yıldıray Oğur von der Tageszeitung "Taraf" schrieb in einem seiner jüngsten Artikel, dass sich die jetzige Situation und die türkische Reaktion darauf nicht mit dem Widerstand gegen die Irak-Invasion durch US-Truppen vergleichen lasse. Er betonte, dass das Regime in Syrien die eigene Bevölkerung massakriere.

Sich aus diesem blutigen Konflikt herauszuhalten und nicht Partei zu ergreifen, sei schlicht inhuman, so Oğur. "Einige denken, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad zurücktreten müsse, aber ohne dass sich das Ausland einmische. Doch genau diese Denkweise ist der wahre Grund dafür, weshalb immer mehr Syrer sterben müssen."

Die nationalistische CHP ihrerseits kritisiert die Syrienpolitik der türkischen Regierung gleich aus mehreren Gründen, vor allem jedoch wegen ihrer Beziehungen zum militärischen Arm der syrischen Opposition.

Einer Delegation der CHP wurde im September ein Besuch eines Flüchtlingslagers nahe Apaydın in der Provinz Hatay untersagt, in dem sich auch desertierte syrische Soldaten aufhalten. Die CHP führte an, dass das Lager als militärisches Ausbildungscamp diene. Laut Faruk Loğoğlu, Abgeordneter der CHP, sei die Politik der Nicht-Kooperation und Intransparenz, die die AKP-Regierung betreibe, geeignet, den Konflikt weiter zu verschärfen.

Außerdem behauptet die CHP, dass die Syrienpolitik der türkischen Regierung den Interessen der kurdischen PKK in die Hände spiele – einer Organisation, die von der Türkei, der Europäischen Union und von den Vereinigten Staaten als terroristisch eingestuft wird. Auch die rechtsnationalistische MHP schließt sich dieser Argumentation an, sowohl was die Haltung zum Flüchtlingslager als auch zur PKK betrifft.

"Der Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien in die Türkei hat zu großer Instabilität geführt", meinte kürzlich der Vorsitzende der MHP, Devlet Bahçeli: "Unter diesen Flüchtlingen sind sicher viele Spione aus Syrien wie aus anderen Ländern. Die Ereignisse in Syrien beeinflussen damit die Einheit der Türkei negativ", sagte er und fügte hinzu, dass die Unruhen in Syrien der PKK zugute kämen.

​​Sowohl die CHP wie auch die MHP glauben, dass das Assad-Regime als Vergeltung für die türkische Politik gegenüber Syrien die PKK mit Waffen beliefert und einen Ableger der kurdischen Separatistenbewegung entlang der türkisch-syrischen Grenze installiert.

Wachsender Unmut über Syrienpolitik der AKP

Aktuelle Umfragen in der Türkei zeigen, dass die Unterstützung für die Syrienpolitik der Regierung aus den gleichen Gründen im Schwinden begriffen ist. Laut einer Erhebung des türkischen Instituts "Metropoll" sind nur 28 Prozent der Befragten der Ansicht, die türkische Regierung handle korrekt in der Syrienkrise. Und selbst unter den türkischen Bürgern, die bei der letzten Wahl noch für die AKP gestimmt hatten, lag diese Quote nur bei 39 Prozent.

Auch die pro-kurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) steht der Regierungspolitik kritisch gegenüber, wenn auch aus anderen Gründen: Die stellvertretende Vorsitzende der BDP, Gülten Kışanak, erklärte jüngst, dass die Syrienpolitik der AKP ein taktisches Spiel sei, mit dem die Regierung einzig dem politischen Willen der USA entspreche und der Konflikt mit dem Nachbarland gleichzeitig ein Vorwand für Angriffe auf die Kurden im Norden Syriens sei.

"Die Türkei hat Angst davor, dass die syrischen Kurden im Norden an Einfluss gewinnen. Aktuelle Entscheidungen Erdoğans und Davutoğlus beweisen, dass es ihnen bei der Unterdrückung der syrischen Kurden um eine Renaissance des Osmanischen Reiches geht", erklärte sie gegenüber BDP-Mitgliedern während eines Kongresses der Partei in Istanbul.

Außenminister Davutoğlu reagierte harsch auf diesen Vorwurf sowie auf andere kritische Stimmen aus dem Lager der Opposition. Dem staatlichen TV-Sender TRT sagte er, dass Syriens Präsident Assad, der von der ganzen Welt verurteilt werde, wohl andächtig der türkischen Opposition lausche, um die Moral seines Regimes zu stärken.

Politischer Widerstand der Aleviten

​​Der türkische Ministerpräsident Erdoğan äußerte sich ganz ähnlich und wies mehrfach darauf hin, dass der wahre Grund für den Widerstand der CHP gegen seine Politik wohl daran liege, dass der Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu der Religionsgemeinschaft der Aleviten angehöre. Die türkischen Aleviten sind zwar, wie auch die syrischen Alawiten Teil der nahöstlichen Gemeinschaft der Schiiten, unterscheiden sich dennoch in Fragen des Glaubens ebenso wie in der religiösen Praxis.

Die türkischen Aleviten unterstützen traditionell die CHP und stehen der AKP kritisch gegenüber, insbesondere in Fragen der Bildungspolitik und wegen deren Haltung zum Säkularismus. Am Wochenende nachdem über das Gesetz zum Militäreinsatz abgestimmt worden war, protestierten Tausende Aleviten – nicht nur für die Wahrung ihrer Rechte, sondern auch gegen die Syrienpolitik der türkischen Regierung.

Eine solche Situation droht nicht nur die Gräben zu vertiefen, die seit langem in der türkischen Politik und Gesellschaft existieren. Nach Ansicht des bekannten Journalisten Cengiz Çandar bestehe darin sogar das Hauptproblem der türkischen Syrienpolitik. "Der Fehler der türkischen Politik gegenüber Syrien besteht nicht darin, dass sie sich gegen das Regime richtet, sondern dass sie sich nicht frei machen kann von wichtigen internen Streitthemen wie der Kurden- oder Alevitenfrage", so Çandar.

Fatma Kayabal

© Qantara.de 2012

Übersetzt aus dem Englischen von Daniel Kiecol

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de