Kehrtwende in der türkischen Syrienpolitik?
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sendet derzeit starke Signale für eine mögliche Aussöhnung mit dem syrischen Regime. Bis vor kurzem hatte er das Assad-Regime als eine Diktatur bezeichnet, die gestürzt werden müsse. "Es geht uns nicht darum, Assad zu besiegen oder nicht“, erklärte er am 18. August gegenüber Journalisten, die ihn auf einer Reise in die Ukraine begleiteten. Die Türkei und Syrien hatten ihre Beziehungen 2011 nach dem Ausbruch des Krieges in Syrien abgebrochen.
"Die Türkei wird mit Damaskus größere Anstrengungen unternehmen müssen, um das in der Region aufgeführte Schauspiel zu beenden“, sagte er. Gleichzeitig behauptete er erneut, die Vereinigten Staaten unterstützten den Terrorismus in Syrien, indem sie Waffen und Ausrüstung an die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) lieferten. Die USA betrachten die YPG als Verbündete im Kampf gegen den Islamischen Staat.
Im Unterschied dazu sieht die Türkei die YPG als eine Fraktion der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Diese wird von den Vereinigten Staaten ebenso wie von der EU als Terrororganisation eingestuft.
Zusammenarbeit statt militärischem Einmarsch?
Seit Mai 2022 denkt Erdoğan öffentlich über einen möglichen militärischen Einmarsch in Nordsyrien nach. Dort kontrollieren die kurdischen Volksverteidigungseinheiten die Region im Gouvernement al-Hasaka im Nordosten des Landes sowie die Städte Tall Rifaat und Manbidsch. Beide liegen zwischen zwei türkisch kontrollierten Gebieten im Nordwesten Syriens. Ein Einmarsch würde darauf abzielen, die beiden türkisch kontrollierten Enklaven in Syrien miteinander zu verbinden.
Weder die USA noch Russland haben einen solchen Schritt bisher abgesegnet. Vielmehr sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, kürzlich, man hoffe, die Türkei werde von einer Operation in Nordsyrien "absehen“.
Um den russischen Präsidenten umzustimmen, traf sich Erdoğan am 6. August in der Schwarzmeerstadt Sotschi zum zweiten Mal innerhalb eines Monats mit Wladimir Putin. Heraus kam bei diesem Gipfeltreffen jedoch eine Kehrtwende in Ankaras Syrien-Rhetorik.
"Wir trachten nicht nach syrischem Territorium; die Menschen in Syrien sind unsere Brüder. Die Wahrung der territorialen Integrität (Syriens) ist auch uns wichtig. Das Regime muss das begreifen“, so Erdoğan gegenüber Journalisten.
Laut dem Politikwissenschaftler Serhat Erkmen sieht Damaskus ebenso wie die Türkei eine Bedrohung in den von kurdischen Kräften kontrollierten, selbsternannten autonomen Regionen, ohne allerdings über die notwendige militärische Macht zu verfügen, um sie zu bekämpfen.
"Sobald die Türkei eine Militäroperation in Syrien plant, bemühen sich die kurdisch geführten Kräfte erneut um eine Annäherung an Damaskus. Das stärkt das Assad-Regime gegenüber der YPG“, so Erkmen. Sowohl die Türkei als auch Syrien sähen in den kurdischen Kräften eine Bedrohung ihrer Sicherheit. Das sei auch der Grund, warum die ohnehin begrenzte Kommunikation zwischen beiden Ländern in den letzten Jahren vor allem über die Sicherheitsdienste lief.
Der Putin-Effekt
Wladimir Putin glaubt, die Sicherheitsbedenken der Türkei könnten eher durch eine Zusammenarbeit mit Damaskus als durch einen militärischen Einmarsch in Nordsyrien ausgeräumt werden. Die Gültigkeit des zwischen der Türkei und Syrien 1998 geschlossenen Adana-Abkommens, das eine enge Zusammenarbeit gegen kurdische Separatisten vorsieht, wurde von Putin erst 2019 bekräftigt. Zudem drängt Putin auf eine Einigung zwischen dem Assad-Regime und seinen Gegnern. Die Türkei unterstützt seit kurzem dieses Anliegen.
— The New Arab (@The_NewArab) August 12, 2022
"Um eine Einigung zu erzielen, müssen wir die oppositionellen Kräfte und das Regime in Syrien irgendwie zusammenbringen. Sonst wird es keinen dauerhaften Frieden geben“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am 11. August. Gleichzeitig gab er an, letztes Jahr am Rande des Treffens der Bewegung der Blockfreien Staaten in Belgrad kurz mit dem syrischen Außenminister Faisal Mekdad gesprochen zu haben.
"In Syrien muss es eine starke Regierung geben, damit es zu keiner Spaltung des Landes kommt“, so Çavuşoğlu weiter. "Der Anspruch, jeden Winkel des Landes zu beherrschen, kann nur durch Einheit und Solidarität erreicht werden“, fügte er hinzu.
Seine Worte lösten im türkisch kontrollierten Nordwesten Syriens heftige Proteste aus. In den sozialen Medien wurden Videos von Menschen verbreitet, die türkische Flaggen verbrannten, anti-türkische Parolen riefen und Steine auf türkische Militärfahrzeuge warfen.
"Ich denke, die Kontakte und Gespräche zwischen Ankara und Damaskus werden sich vertiefen, vor allem wegen Russland, das offenkundig einen Schlussstrich in Syrien ziehen will. Dass die Türkei wirtschaftlich in der Krise steckt und im Westen zunehmend isoliert dasteht, kommt Moskau zugute. Mehr denn je drängt Russland auf eine Einigung zwischen Ankara und Damaskus“, sagte Syrien-Experte Serhat Erkmen.
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Geflüchtete Syrer sind auf beiden Seiten unerwünscht
Trotz der erkennbaren Annäherung an Damaskus lässt die Türkei die Option einer militärischen Invasion nicht fallen. Wie Ankara bereits mehrfach erklärt hat, bestehe das Ziel einer Militäroffensive darin, eine Pufferzone entlang der Grenze zwischen beiden Ländern einzurichten, um dort eine große Zahl syrischer Flüchtlinge anzusiedeln.
Die Türkei hat mehr Geflüchtete aufgenommen als jedes andere Land der Welt und in der türkischen Innenpolitik sind die syrischen Flüchtlinge ein brisantes Thema. Eine jüngst durchgeführte Umfrage des Instituts Metropoll kommt zu dem Ergebnis, dass 81,7 Prozent der türkischen Bevölkerung eine Rückkehr der Syrer in ihr Heimatland wollen. Eine solche Stimmung in der Bevölkerung macht zusammen mit der planlosen Flüchtlingspolitik der AKP die Geflüchteten zum leichten Ziel für die politische Opposition in der Türkei.
Nicht nur rechtsextreme Gruppen und eine neu gegründete Partei gegen Flüchtlinge versprechen, im Fall eines Siegs bei den Wahlen in 2023 die Syrer in ihr Heimatland zurückzuschicken. Auch die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP stimmt in diesen Chor ein.
Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu hat mehrfach erklärt, im Fall eines Wahlsiegs mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad eine Vereinbarung über die sichere Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland treffen zu wollen. Kılıçdaroğlu, der der türkischen Regierung bislang stets vorgeworfen hat, den syrischen Bürgerkrieg anzuheizen, begrüßte jetzt die Bemühungen der Regierung um Versöhnung, stufte diese aber als "zu schwach und zu spät“ ein.
Angesichts der Wirtschaftskrise und der schwindenden Popularität der regierenden AKP will mittlerweile sogar die Regierung Erdogan die Syrer zurückschicken. Gleichwohl sieht Erkmen in der Rückkehr der syrischen Flüchtlinge keine Priorität für Damaskus: Das Land habe schon jetzt große Schwierigkeiten, die Versorgung seiner Bevölkerung sicherzustellen.
Ankara hofft aber darauf, dass Damaskus seine Einstellung nach einem Waffenstillstandsabkommen zwischen Regime und den oppositionellen Kräften ändert.
23.08.2022 @guardian
"#Turkey’s rapprochement with #Syria leaves regional #Refugees fearful @RTErdogan is no longer seeking the ousting of #Assad, alarming #Syrians across the opposition & #Kurdish exiles who fear being forcibly..."https://t.co/pY6wnxXqW8— TRUE eye ️ (@TeRyUeE) August 23, 2022
"Ohne Waffenstillstand und Frieden wird niemand einen Wiederaufbau unterstützen wollen. Das gilt für die EU, die maßgeblichen Akteure der Weltpolitik und die internationale Gemeinschaft gleichermaßen. Wir tun daher unser Bestes. Doch Grundlage für alle Bemühungen ist ein Waffenstillstand. Selbstverständlich werden wir unsere diesbezüglichen Anstrengungen weiter intensivieren“, erklärte Çavuşoğlu kürzlich.
Am Verhandlungstisch warten weitere Probleme: Damaskus will die Kontrolle über alle seine Gebiete zurückgewinnen, Ankara sieht in der Präsenz der von den USA unterstützten kurdischen Gruppen an seiner Grenze immer noch eine Bedrohung und Moskau versucht, seine Kräfte und Ressourcen auf die Ukraine zu konzentrieren.
Für den Experten Erkmen könnten Ankara und Damaskus ihre Kontakte und Gespräche durchaus intensivieren. Doch die unterschiedliche Haltung beider Länder zu den aus Syrien geflüchteten Menschen werde wahrscheinlich einer baldigen Einigung im Wege stehen.
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