Wer seine Meinung sagt, lebt gefährlich
Vorsichtiger Optimismus im Fall Raif Badawi: Der Menschenrechtler und seine Frau hegen die Hoffnung, dass der prominente saudische Regierungskritiker und Blogger in wenigen Tagen nach zehn Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen werden könnte. Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten weltweit hatten sich über Jahre für seine Freilassung eingesetzt. Das Urteil gegen ihn war nicht nur in westlichen Ländern als willkürlich und juristisch unhaltbar kritisiert worden.
Badawi ist zwar international der prominenteste politische Gefangene in Saudi-Arabien, aber keineswegs ein Einzelfall - die Menschenrechtssituation in dem Land am Golf ist sehr kritisch. Wie viele politische Gefangene es in Saudi-Arabien genau gibt, ist unklar. Die saudische Regierung behauptet wenig überraschend, es gebe überhaupt keine politischen Gefangenen in ihrem Land. Menschenrechtsaktivisten sprechen jedoch von hunderten oder sogar - wie jüngst Amnesty International - von rund 3000 politischen Gefangenen in Saudi-Arabien.
— Ensaf Haidar ⚜️ (@miss9afi) February 24, 2022
Zwar wurden im Sommer 2021 einige prominente Frauenrechtlerinnen wie etwa Samar Badawi, die Schwester von Raif Badawi, oder die Aktivistin Nassima al-Sadah aus dem Gefängnis entlassen. Dies ändert aus Sicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) allerdings wenig an der anhaltenden Unterdrückung missliebiger Meinungen. "Die saudischen Behörden haben vielleicht einige Personen freigelassen, um den internationalen Druck zu mindern, aber ihre Haltung gegenüber Dissidenten bleibt die gleiche", heißt es unter Bezug auf ihren World Report 2022 auf der Webseite der Organisation.
In Saudi-Arabien werden Aktivisten und Reformer mit sehr unterschiedlichen Anliegen und unterschiedlichem Hintergrund verfolgt. Auch die Methoden von Verfolgung und Repression variieren.
Spionage und Folter
Die bekannte Frauenrechtlerin und Aktivistin Ludschain al-Hathlul etwa wurde im Sommer 2021 unter Auflagen aus der Haft entlassen, nachdem sie 2018 festgenommen und Ende 2020 schließlich auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes verurteilt worden war. Ihre Familie erhob seinerzeit Foltervorwürfe. Nominell ist sie heute zwar frei, doch sie darf nicht ausreisen. Offensichtlich verfolgt der saudische Staat auch weiterhin genauestens alle ihre Aktivitäten, obwohl viele ihrer Forderungen - vor allem die Erlaubnis für Frauen, Auto fahren zu dürfen - inzwischen umgesetzt sind.
So erhielt Al-Hathlul kurz nach ihrer Freilassung einen Hinweis von Google: Dem saudischen Staat verbundene Hacker hätten versucht, in ihren Email-Account einzudringen. Daraufhin bat Al-Hathlul das der Universität Toronto verbundene Software-Labor Citizen Lab, ihr iPhone zu untersuchten.
Das Labor entdeckte auf dem iPhone ein Spähprogramm des israelischen Unternehmens NSO. Ein Schock, denn Saudi-Arabien hatte dessen berüchtigte Spionagesoftware auch gegen den Regimekritiker Jamal Khashoggi eingesetzt. Dieser war 2018 von einem saudischen Kommando im Konsulat des Landes in Istanbul ermordet worden. Der Fall zeigte seinerzeit überaus eindringlich, mit welcher Brutalität Riad im Zweifel selbst im Ausland gegen Kritiker vorzugehen bereit ist.
Schlafentzug und Elektroschocks
Ein weiteres Beispiel: 2018 wurde der damalige Angestellte des Roten Halbmonds, Abdulrahman al-Sadhan (37), verhaftet. Im April 2021 wurde er zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen: Er hatte sich auf seinem anonymen Twitter-Account kritisch unter anderem zu Menschenrechtsthemen geäußert. Fast zwei Jahre lang hielten ihn die saudischen Justizbehörden in Isolationshaft. Al-Sadhans in den USA lebende Schwester Areej erklärte gegenüber der Zeitung Washington Post, die Behörden hätten ihren Bruder in der Haft misshandelt. Berichtet wurde unter anderem über Elektroschocks, Auspeitschungen, Schlafentzug, Todesdrohungen, verbale Demütigungen und Einzelhaft. Zudem sei er gezwungen worden, Dokumente zu unterschreiben, die als Beweismittel in seinem Prozess verwendet wurden, ohne dass er die Möglichkeit hatte, sie vorher zu lesen.
Brisant: Für die Enttarnung des Aktivisten und die Weitergabe seiner Daten nach Riad sollen seinerzeit zwei arabischstämmige Twitter-Mitarbeiter verantwortlich gewesen sein, wie das US-Medienunternehmen Bloomberg damals berichtete.
"Aufstachelung zu Protesten"
Der Menschenrechtler Mohammed al-Otaibi hatte bereits eine 14-jährige Haftstrafe abgesessen, als er im Dezember 2020 zu einem weiteren Jahr in Haft und wenige Monate später, im März 2021, zu nochmals weiteren Jahren verurteilt wurde - insgesamt addiert sich dies zu einer Haftstrafe von 17 Jahren. Al-Otaibis Vergehen: Er hatte zusammen mit drei weiteren Aktivisten eine "Union für Menschenrechte" gegründet. Für diese hatte er bei den Behörden sogar offiziell einen Antrag auf Zulassung gestellt. Doch ein Sonderstrafgericht verurteilte ihn unter anderem für angebliche Vergehen wie "Teilnahme an der Gründung einer Organisation und deren Ankündigung, bevor eine Genehmigung vorliegt", "Aufstachelung zu Protesten" sowie "Spaltung der nationalen Einheit, Verbreitung von Chaos und Aufwiegelung der öffentlichen Meinung".
Haft und Peitschenhiebe
Immer wieder geraten auch Schriftsteller ins Visier der saudischen Behörden. So zählt die internationale Autorenvereinigung PEN das Land neben China und der Türkei zu den drei Ländern, in denen weltweit die meisten Autoren in Haft sitzen.
Ein Beispiel für die Verfolgung von Autoren ist der palästinensischstämmige Autor Ashraf Fayadh, der seit 2013 in saudischer Haft sitzt. Angeklagt war er der Apostasie (Abfall vom Glauben), unstatthafter Beziehungen zu Frauen sowie angeblich atheistischer und gotteslästerlicher Passagen in seinem Gedichtband "Anweisungen von innen". Der tatsächliche Grund für die Verhaftung könnte aber sein, deutet der PEN an, dass Fayadh seinerzeit Mitglieder der saudischen Religionspolizei dabei filmte, wie sie einen Mann auspeitschten und dieses Video dann ins Netz stellte. 2015 wurde Fayadh zum Tod verurteilt, im Jahr 2016 wurde das Urteil in eine achtjährige Haftstrafe und 800 Peitschenhiebe umgewandelt. Erst seit 2020 sind Peitschenhiebe als Strafe in Saudi Arabien abgeschafft.
"Alles an diesem Fall ist beschämend", kommentiert der syrische Schriftsteller Yassin al-Haj Saleh, derzeit Stipendiat des deutschen PEN-Zentrums, gegenüber der Deutschen Welle. Neben dem Verfahren sei besonders der Angriff auf Fayadhs Dichtung verwerflich, so sein syrischer Schriftstellerkollege: Mit dem Vorwurf der Blasphemie trügen saudische Gerichte dazu bei, dass eine ganze Kultur verarme. "Das ist überall dort der Fall, wo staatliche Tyrannei oder religiöser Fundamentalismus die Oberhand haben. Saudi-Arabien ist ein Beispiel für beides", so Al-Haj Saleh.
Auch Mitglieder der LGBT-Community leben in Saudi-Arabien gefährlich und in ständiger Angst, enttarnt zu werden. Grundlage für Gerichtsprozesse gegen sie sind angebliche Verstöße gegen die "öffentliche Ordnung", "religiöse Werte" oder die "öffentliche Moral", weitere häufig bemühte Anklagepunkte lauten "Sodomie" oder auch "Ermutigung oder Förderung von Homosexualität".
2020 zum Beispiel verurteilte ein saudisches Gericht den jemenitischen Blogger Mohamed al-Bokari zu zehn Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet knapp 2400 Euro. In den Augen der Anklage hatte sich Al-Bokari durch einen Beitrag in den sozialen Medien schuldig gemacht, in dem er sich für LGBT-Rechte in Saudi-Arabien einsetzte. Saudische Sicherheitsbeamte, berichten Menschenrechtsgruppen, hielten ihn wochenlang in Einzelhaft, unterzogen ihn einer erzwungenen Analuntersuchung und schlugen ihn wiederholt, um ihn zum Eingeständnis seiner Homosexualität zu zwingen. Inzwischen ist Al-Bokari wieder auf freiem Fuß und lebt in Sicherheit an einem unbekannten Ort.
Auch Angehörige der schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien geraten regelmäßig wegen kritischer Meinungsäußerungen ins Visier der Behörden. Auch Todesstrafen sind in diesem Zusammenhang schon verhängt worden, ebenso langjährige Haftstrafen. So wurde die Menschenrechtsaktivistin Israa al-Ghomgham im August 2018 zum Tod verurteilt, nachdem sie über schiitische Unruhen in der Region Al-Qatif berichtet hatte. Nachdem UN-Vertreter Sorge um die Aktivistin geäußert hatten, wurde das Urteil 2021 letztendlich in eine achtjährige Haftstrafe umgewandelt. Laut der Menschenrechtsorganisation Gulf Center for Human Rights (GCHR) wurde Al-Ghomgham zumindest in der Anfangsphase der Zugang zu einem Anwalt verweigert. Außerdem sei auch sie in Haft misshandelt worden.
© Deutsche Welle 2022