Tauziehen um Nordost-Syrien zwischen USA und Russland
Der russische Außenminister Sergej Lawrow besuchte Anfang September Syrien – erstmals wieder seit 2012. Der Besuch Lawrows folgte einer Ende August getroffenen Vereinbarung zwischen dem Demokratischen Rat Syriens (SDC) – dem politischen Flügel der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), der sich hauptsächlich aus kurdischen, arabischen und assyrischen Milizen zusammensetzt, – und der syrischen Partei des Volkswillens, die in der syrischen Opposition weithin als pro-russische Gruppierung wahrgenommen wird.
Die beiden Parteien sollen dabei übereingekommen sein, sich zu einer gerechten demokratischen Lösung der Kurdenfrage in Syrien zu verpflichten und deren Rechte sowie die nationalen Rechte der Assyrer, Syrer und aller syrischen Gemeinschaften verfassungsmäßig anzuerkennen.
Gleichzeitig arbeitete die US-Regierung im vergangenen Jahr an der Annäherung zwischen den politischen Fraktionen der syrischen Kurden und vermittelte zwischen den Parteien der kurdischen nationalen Einheit. Dies sind der Kurdische Nationalrat in Syrien (KNC) und die PYD (Partei der Demokratischen Union) als größte Gruppierung, die als politischer Flügel der YPG-Miliz gilt und eine maßgebliche Kraft im Militärbündnis der Demokratischen Kräfte Syriens darstellt.
Hauptziel der Verhandlungen ist die Schaffung einer kurdischen "Autonomiebehörde" bei gleichzeitiger Schaffung der Voraussetzungen für eine US-Militärpräsenz im Land. Dies gilt insbesondere für die Erdölregion Syriens, die eine wichtige Rolle bei allen Nachkriegsvereinbarungen im Land spielen dürfte.
Frankreich unterstützt diese Initiative, während sich das syrische Regime gemeinsam mit Russland und der Türkei gegen die von den USA flankierten Verhandlungen mit den Kurden stellt und darin einen Versuch sieht, das Land zu spalten.
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Mit ihrer militärischen Präsenz im Land versuchen die USA, die letzten Nester des islamischen Staates zu beseitigen und die iranischen Milizen aus dem Land zu verdrängen, während sie gleichzeitig weiter Druck auf das Assad-Regime ausüben. Vor allem aber versucht Washington mit seinem Engagement, den Einfluss Moskaus abzuwehren.
Während einer vom Hudson-Institut veranstalteten Online-Diskussionsrunde erklärte James Jeffrey, US-Sondergesandter für Syrien, ein amerikanischer Einsatz sei notwendig, um den Druck auf die Feinde der Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten. "Meine Aufgabe ist es, [Syrien] für die Russen zu einem Sumpfgebiet zu machen", so Jeffrey.
Zwar hatte Präsident Trump den Rückzug der amerikanischen Truppen aus Syrien angekündigt, doch etwa 500 Soldaten werden im Land bleiben. Zusammen mit den SDF sollen sie die von den USA unterstützte „autonome“ Zone und die großen Ölfelder sichern. Nach mehreren Vorfällen mit ebenfalls dort stationierten russischen Streitkräften meldete das Zentralkommando der Vereinigten Staaten im September, das Pentagon werde zusammen mit sechs Bradley-Schützenpanzern Sentinel-Radarsysteme einsetzen und "die Frequenz der US-Kampfpatrouillen über den US-Streitkräften erhöhen".
Die jüngsten Vorstöße der USA in Syrien haben die Spannungen mit Russland und der Türkei verstärkt: Russland ist weiterhin Assads wichtigster Geldgeber. Die Türkei sieht in den Autonomiebestrebungen der Kurden ihre innere Sicherheit bedroht und lehnt die Bildung einer wie auch immer gearteten kurdischen autonomen Organisation in Syrien strikt ab.
Laut Leonore Martin, Professorin für Politikwissenschaft am Emmanuel College in Boston, besteht zwischen den USA und der Türkei in vielen Fragen sehr wenig Vertrauen. Konfliktpunkte sind beispielsweise das östliche Mittelmeer, die Stationierung des russischen Raketenabwehrsystems S400 und der Krieg in Berg-Karabach, um nur einige zu nennen. Es sei unwahrscheinlich, dass die USA und die Türkei in der Kurdenfrage in Syrien eine Übereinkunft erzielen werden.
Angesichts der fortgesetzten Angriffe der Türkei auf Kurden in Syrien und im Nordirak sei es laut Martin schwer vorstellbar, dass Ankara zu irgendeinem Kompromiss über die SDF in Syrien bereit sein könne. Schließlich sehe die Regierung Erdogan die Kurden in den SDF als Verbündete der kurdischen Separatistenbewegung PKK in der Türkei und damit als existenzielle Bedrohung. Daran werde sich in naher Zukunft wohl kaum etwas ändern.
Der Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und Russland um die Herzen und Köpfe der Kurden hat sich in letzter Zeit zwar verschärft, aber keines der beiden Länder hat den Kurden explizit irgendwelche Rechte zugesagt, weshalb diese weiterhin einer ungewissen Zukunft entgegensehen. Nicht vergessen werden darf auch, dass die Kurden in der jüngsten Vergangenheit mehrfach verraten worden sind. Erst vor zwei Jahren gestattete Moskau der Türkei die Besetzung Afrins, während Trump im Oktober 2019 den Türken grünes Licht für ihre Offensive gegen kurdische Kräfte in der syrisch-türkischen Grenzregion gab.
Bescheidener Einfluss in Syrien
Den Vermittlungsvorstoß der USA könnte man als Botschaft an Moskau auslegen, sich aus Nord- und Ostsyrien herauszuhalten. Doch Leonore Martin misst den Gesprächen über ein Kurdenbündnis keine starke Abschreckungswirkung auf Moskau bei, zumal Präsident Trump wieder einmal davon spricht, die Truppen aus Syrien abziehen zu wollen.
Darüber hinaus ist es kaum wahrscheinlich, dass die bescheidene US-Militärpräsenz zu nennenswerten Ergebnissen führt. Die Diskrepanz zwischen den hohen Ambitionen Washingtons und den begrenzten Ressourcen vor Ort ist zu offensichtlich.
Die gegenwärtige Strategie könnte sich als verhängnisvoll erweisen. Washington riskiert das Leben seiner Soldaten in einem Land, in dem die USA kaum Einfluss haben. Jede Entscheidung, amerikanische Truppen in Syrien zu belassen, könnte als Versuch gewertet werden, sie im Falle eines künftigen Friedensabkommens als Trumpfkarte einzusetzen, wobei es derzeit keine Anzeichen für eine solche Lösung gibt.
Unter dem Strich scheint der erklärte Versuch des US-Sondergesandten James Jeffrey zum Scheitern verurteilt zu sein. Für seinen Erfolg braucht er sowohl Zuckerbrot als auch Peitsche. Beides führt er zum gegenwärtigen Zeitpunkt wohl kaum in seinem Diplomatengepäck mit.
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Aus dem Englischen von Peter Lammers