Von der säkularen Revolte zur islamischen Demokratie?

Vor genau einem Jahr, am landesweiten Feiertag zu Ehren der ägyptischen Polizei, erfasste der "arabische Frühling" nach Tunesien auch Ägypten und brachte nach nur 18 Tagen des friedlichen Protests das Mubarak-Regime zum Fall.

Eine erste Zwischenbilanz zwölf Monate später fällt durchwachsen aus: Ägypten hat sich einerseits umfassend verändert. Alleine der Blick auf eine sich immer lebhafter artikulierende Streitkultur und eine sich ausdifferenzierende Kultur des Protests in sämtlichen Lebensbereichen lässt erahnen, wie der "ägyptische Mauerfall" Einzug in den Alltag hält.

Andererseits wird das Bild einer Gesellschaft des liberalen Aufbruchs stark relativiert im Kontext von konfessionellen Spannungen, Foltervorwürfen gegen das Militärregime, willkürlichen Verhaftungen von Aktivisten und unveränderter Polizeiwillkür.

Widersprüchliche Signale des Militärrates

Der Höchste Militärrat (HMR) sendet seit Übernahme der präsidialen Machtkompetenzen am 11. Februar 2011 höchst widersprüchliche Signale aus. Einhergehend mit einer defizitären Öffentlichkeitsarbeit des HMR diente dies in den vergangenen zwölf Monaten vor allem der jugendlichen Protestbewegung immer wieder als Anlass, an die "Werte der Revolution" zu erinnern und auf deren Einhaltung zu pochen.

Der überwiegend säkular-liberale Protestkern sieht seine revolutionären Errungenschaften zusehends in Gefahr, in Anbetracht bestens organisierter Akteure aus dem Spektrum des politischen Islams, die erfolgreich das politische Vakuum der Post-Mubarak-Zeit füllten.

Die Islamisten sind auch die Gewinner der ersten freien Parlamentswahlen. Knapp die Hälfte aller Stimmen verbuchte die moderate, der Muslimbruderschaft nahestehende Freiheits- und Gerechtigkeitspartei ("Hizb al-Hurriya wa-l-Adala") mit ihrer Wahlallianz. Mit knapp ein Viertel der Stimmen konnten die Salafisten, die zu den Ursprüngen des Islam zurückkehren wollen, mit ihrer Parteineugründung ("Hizb al-Nour") einen Überraschungserfolg verzeichnen, sodass das neue Parlament mit fast drei Viertel aller Sitze von islamistischen Akteuren dominiert sein wird.

Abgesehen von einzelnen, medienwirksamen Wahlsiegen in urbanen Wahlbezirken, blieb das säkular-liberale Parteienspektrum weit hinter seinen Erwartungen zurück. Je nach Zählweise verfügen säkular-liberale Kräfte über maximal 20 Prozent der Sitze im neuen Parlament. Die "Revolutionsjugend" konnte kaum Zuspruch für ihre Wahlliste gewinnen.

Die Gründe hierfür liegen wohl in dem verspäteten Versuch, sich zu institutionalisieren und das Protestmoment der Straße in formale Wege der Partizipation zu übertragen. Außerdem, und wohl entscheidend für den Wahlausgang, wurde ihre Forderung nach Kontinuität der Revolution bei der Mehrheit der Ägypter zunehmend unpopulärer, vor dem Hintergrund von Instabilität und einer schwächelnden ägyptischen Wirtschaft, die für die meisten Bürger eine sozioökonomische Revolutionsdividende und Wohlstandssteigerung in weite Ferne rücken ließ.

Das Militär und die Macht

Das Militär versprach nach wiederholten Protesten im Vorfeld der Parlamentswahlen einen beschleunigten Machttransfer in zivile Hände und dementsprechend baldige Präsidentenwahlen. Gleichzeitig wird die Armeeführung unter dem altgedienten Verteidigungsminister und derzeitigen Staatsoberhaupt Mohamed Hussein Tantawi nicht müde, seine Kontroll- und Wächterfunktion über den politischen Wandlungsprozess zum "Wohle des ägyptischen Volkes" zu betonen.

Die Ankündigung, die politische Verantwortung abzugeben, erscheint in diesem Kontext zunächst als glaubwürdig. Das Militär – Quelle aller Macht seit Gründung der Republik in den 1950er Jahren – will seine politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Privilegien nicht gefährden. Unpopuläre Entscheidungen der Tagespolitik, die im Zuge der aktuellen ägyptischen Wirtschaftskrise und des politischen Wandels ohnehin anstünden, will das Militär offenkundig nicht treffen. Diese sollen in erster Linie einer zivilen politischen Führung obliegen.

In diesem Lichte ist auch die Entscheidung der Militärführung zu deuten, die Mubarak-Familie strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Mubarak wurde geopfert, um die prominente Rolle des Militärs im Herrschaftsgefüge und eine hochprofitable Rolle in der Wirtschaft nicht zu riskieren.

Dieser Schritt versprach für die Armeeführung eine attraktive "win-win-Situation": Erstens reagierte der Militärrat mit der Verhaftung Mubaraks auf die wiederholten Proteste und konnte die Ernsthaftigkeit seines Bestrebens, mit der Vergangenheit zu brechen, unter Beweis stellen.

Zweitens konnte sich das Militär darüber als Hüter eines eigentlich legitimen politischen Systems präsentieren, das aus seiner Sicht unter Mubarak lediglich autoritär entartet war und das es nun wieder – mit dem Militär in Verantwortung – in die richtigen Bahnen zu lenken galt.

Verfassungsdebatte

​​Dementsprechend ist auch nichts "Revolutionäres" von der nun anstehenden Debatte über eine neue Verfassung zu erwarten. Vieles deutet auf Kontinuität hin, vor dem Hintergrund konstitutioneller Eckpfeiler der politischen Herrschaftsordnung: Nur wenige stellen zum Beispiel in der öffentlichen Debatte das Präsidialsystem in Frage, obwohl dieses in der Vergangenheit den Nährboden für eine "Pharaonisierung" politischer Herrschaft schuf.

Ebenso steht Artikel 2 der alten Verfassung, der auf die Scharia als die Quelle aller Gesetzgebung verweist, mitnichten zur Debatte, schon alleine aufgrund der sehr klaren Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Parlament. Entscheidend wird vielmehr sein, inwieweit dieser religiöse Eckpfeiler von politischer Normativität in die Formulierung von Tagespolitik umgesetzt wird.

So bleibt vor allem abzuwarten, mit welchen Mehrheiten bzw. parlamentarischen Partnern sich die Muslimbruderschaft als stärkste Partei ihre Mehrheiten beschaffen und welche Rolle dabei das Militär als "Hüter des Systems" einnehmen wird.

Geschichtsbücher und die Revolte

Der fundamentale Wandel, den Ägypten 2011 durchlief, wird als Wendepunkt in die Geschichtsbücher eingehen. Allerdings bleibt noch unklar, ob dieser Wendepunkt als Revolte und Regimewandel oder als Revolution im Sinne eines institutionellen Bruchs mit der staatlichen und systemischen Ordnung der Vergangenheit eingehen wird.

Die Teilliberalisierung des politischen Systems, vor allem hinsichtlich seiner Partizipationskanäle, ist unumstritten eine demokratische Errungenschaft der Revolte. Gleichwohl werden sich die reaktionären Kräfte einer über Jahrzehnte gewachsenen autoritären Systemelite in ihrem Streben nach Erhalt profitabler Klientelnetzwerke mittelfristig als sehr hartnäckig erweisen.

Daneben wäre noch auf viele weitere systemische Hindernisse einer zügigen Demokratisierung zu verweisen, sodass die Reise zu einem demokratisch verfassten System eine Herausforderung der nächsten zwei Dekaden sein wird und mehr als der Durchführung regelmäßiger Wahlen bedarf. Erst dann wird ein abschließendes Urteil möglich sein, ob das Jahr 2011 ein Jahr der Revolte oder ein Jahr der Revolution war.

Thomas Demmelhuber

© Qantara.de 2012

Dr. Thomas Demmelhuber arbeitet am Institut für Politische Wissenschaft der Universität Erlangen-Nürnberg.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de