Großbritannien braucht kein Burka-Verbot!

Der öffentliche Diskurs im Vorfeld wichtiger gesellschaftspolitischer Entscheidungen ist zweifelsohne wichtig für unsere Demokratie. Dies gilt besonders für kontroverse Debatten, die schon immer ein wertvolles und geschätztes Merkmal der britischen Demokratie waren, genauso, wie dies für individuelle Freiheitsrechte gilt. Und in dieser Hinsicht stellt sich auch die Frage, ob die Zahl der Frauen, die in Großbritannien Burkas oder Niqabs tragen, groß genug ist, um nicht nur eine solche öffentliche Aufmerksamkeit, sondern auch die Aufwendung einer beträchtlichen Summe öffentlicher Gelder zu rechtfertigen, die mit einem Verbot verbunden wäre.

Anders als die Franzosen haben die Briten einen flexibleren Ansatz in punkto Differenz und multikulturelle Gesellschaft, was bedeutet, dass es unter bestimmten Umständen unklar – oder gar unmöglich – ist, genau zu definieren, wo die Grenzen der Unterschiedlichkeit verlaufen.

Suche nach der richtigen Balance

Die schwierige Frage, die sich heute letztlich jeder stellen muss, ist, wie die Rechte der Bürger als Gruppe und ihre Rechte als Individuen miteinander auszubalancieren sind. Auch wenn Frankreich und Großbritannien eine gemeinsame Vorstellung von Menschenrechten, vom Prinzip der religiösen Freiheit sowie vom Respekt für das Primat des Rechts haben, so unterscheiden sich ihre politischen Kulturen und ihre Rechtssysteme in zahlreichen Punkten.

Die Franzosen messen den staatlichen Institutionen eine große symbolische Bedeutung bei. Zwar genießen diese auch in Großbritannien ein hohes Ansehen, aber die politische Kultur und das Rechtssystem des Landes sorgen für einen pragmatischeren Ansatz.

Fast zwei Jahre lang debattierten die Franzosen über ein mögliches Anti-Burka-Gesetz und dachten dabei über mögliche Szenarien nach, in denen die Vollverschleierung das geheiligte Prinzip der laicité (des Säkularismus) vor ein Problem stellen könnte. Die britische Gesellschaft hingegen scheint die Bedeutung des Schleiers erst dann ernstgenommen zu haben, als es um die Streitfrage ging, ob mit der Burka auch der Staat repräsentiert werden kann – etwa in einem Gericht. Und selbst in diesem sehr umstrittenen Fall ist die gefundene Lösung sehr weit entfernt von der entsprechenden französischen.

Weitsichtiger Pragmatismus

Die von Richter Peter Murphy getroffene Entscheidung, wie im Niqab-Fall vor einem Londoner Gericht umzugehen ist, hat bewiesen, dass in Großbritannien der Pragmatismus die Oberhand behält, wenn es um die mögliche Verbannung der Vollverschleierung aus dem öffentlichen Raum geht. Einige beschuldigten den Richter zwar, damit einen nicht zu rechtfertigenden Kompromiss eingegangen zu sein. Doch zeugt seine Entscheidung von Entschlossenheit und kluger Formulierung.

Mit seinem nuancierten Ansatz, der der Frau einerseits erlaubt, ihren Schleier während der Verhandlung weiterhin zu tragen, andererseits aber sicherstellt, dass sie sich gegenüber den Gerichtsbeamten ebenso zu erkennen geben muss, wie während ihrer Aussage gegenüber dem Richter, den Geschworenen und den jeweiligen Rechtsvertretern, hat der Richter tatsächlich die zwei Rollen und zwei Prioritäten, die Rechte der Angeklagten betreffend ebenso in den Mittelpunkt gerückt wie die institutionelle Position des Richters und des Gerichtshofs.

Als Individuum, das im Gericht lediglich anwesend ist, ist ihr Recht auf Ausübung ihrer Religion gestärkt und bekräftigt worden. Wenn sie jedoch die "offizielle" Rolle einer Beklagten annimmt, überwiegen die Interessen des Staates (der von ihr "verlangt", vor Gericht zu erscheinen) und dessen Regeln der Identifizierung, Transparenz und Kommunikation während einer Gerichtsverhandlung werden in diesem Moment bestimmend.

Ohne die Vollverschleierung gutheißen zu wollen, kann ich nach wie vor die Position und die Logik derer nachvollziehen, die sich dazu entscheiden, den Schleier zu tragen und auch die Bedeutung, die sie ihr als Ausdruck ihres Glaubens zuschreiben. Gleichermaßen erkenne ich in der Aufrechterhaltung von Frieden, Freiheit und sozialer Ordnung eine Kernaufgabe des Staates.

Gefährdeter gesellschaftlicher Zusammenhalt

Aus diesen Gründen würde ein grenzüberschreitendes Burkaverbot eher riskant denn zuträglich sein für die Belange der Öffentlichkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In der britischen Gesellschaft könnten durch ein Verbot sich die gesellschaftlichen Gräben möglicherweise vertiefen und wohl auch zu einer Besorgnis unter den Muslimen führen. Zugleich könnte es denjenigen Auftrieb geben, die bereits jetzt aktiv an der Hetze gegen ethnische oder religiöse Gruppen beteiligt sind oder derartige öffentliche Kampagnen fördern.

Ausgrenzung und "Tunnelmentalität" stellen zweifelsohne zwei große Bedrohungen für die modernen europäischen Gesellschaften dar. Sie führen zu Fundamentalismus, Extremismus und Totalitarismus.

Daher sind Flexibilität und Pragmatismus auf allen Seiten gefragt, um Demokratie und individuelle Freiheiten zu schützen. Es ist daher wichtig, eine faire Debatte über ein solches Gesetz zu führen – in der Hoffnung, dass am Ende keine Notwendigkeit für ein solches Gesetz mehr besteht.

Sara Silvestri

© ResetDoc 2013

Übersetzt aus dem Englischen von Daniel Kiecol

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de