Beginnt der Niedergang von Modis BJP?
"Wir werden gehen, wenn wir Modi besiegt haben und die Gesetze abgeschafft sind", zitiert das indische Online-Magazin "The Wire" zwei Bäuerinnen, die auch im März weiter in einem der vielen Protestcamps an den Ausfallstraßen von Neu Delhi verharren und ihre Parolen skandieren. Ganz bewusst tragen sie dabei jeweils eine orange und eine grüne Fahne – Farben, die in Indien für den Hinduismus und den Islam stehen. Die beiden Frauen wollen Einigkeit demonstrieren.
Nach der Schockstarre, die 2014 bei der Wahl der Indischen Volkspartei BJP einsetzte, die seitdem mit absoluter Mehrheit regiert, häufen sich seit geraumer Zeit wieder Massenproteste im Land. Die Abstände werden kürzer – und die Anzahl der Teilnehmer größer. Neue gesellschaftliche Allianzen entstehen, die sich gegen den neoliberalen Autoritarismus der Hindunationalisten von der BJP richten.
Es begann 2019 mit den Studierenden verschiedener Universitäten, angeführt von den Studentinnen und Studenten der legendären Jawaharlal Nehru University (JNU). Sie demonstrierten gegen die Erhöhung der Studiengebühren. Ende desselben Jahres folgten dann massive Proteste gegen ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz, das sich vor allem gegen Muslime richtete. Beide Proteste haben jedoch die Regierung Narendra Modi nicht so in die Enge getrieben, wie es die aktuelle Bauernbewegung geschafft hat.
Refrom der Agrargesetze trifft Indien ins Mark
Die geplante Reform der Agrargesetze der BJP-Regierung hat die indische Gesellschaft ins Mark getroffen. Denn das vielzitierte „Schwellenland“ Indien ist im Wesentlichen immer noch eine Agrargesellschaft. Nirgendwo, außer in China und Indien, leben so viele Menschen von der Fischerei, vom Sammeln und Jagen oder eben von der Land- und Viehwirtschaft.
Etwa die Hälfte der mehr als 1,3 Milliarden Inderinnen und Inder bestreitet so ihren Lebensunterhalt, viele auf Basis der Selbstversorgung, d.h. ihre Agrarwirtschaft dient vor allem der eigenen Ernährung und wird nicht vom Bruttosozialprodukt erfasst; nur der Überschuss wird verkauft. Mehr als 80 Prozent der Bauern in Indien bauen auf weniger als zwei Hektar Land ihre Feldfrüchte an. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt die Durchschnittsfläche pro landwirtschaftlichem Betrieb etwa 60 Hektar.
Verschuldung ist "neoliberaler Terrorismus"
Seit der Marktöffnung Anfang der 1990er Jahre sind die indischen Bauern der globalen Konkurrenz zunehmend ausgesetzt, was eine massive Verschuldungsspirale ausgelöst und mehrere Hunderttausend von ihnen in den Selbstmord getrieben hat. Agrarexperten wie Palagummi Sainath bezeichnen diese Verschuldungsspirale als "neoliberalen Terrorismus". Schon vor dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi 2014 wurden die Bauern in Sonntagsreden umgarnt und gleichzeitig staatliche Unterstützung für sie immer weiter abgebaut. Denn die Landwirte tragen lediglich 17 Prozent zur indischen Wirtschaftsleistung bei und gelten deshalb als "unproduktiv".
Mit den neuen Agrargesetzen, gegen die sich die aktuellen Proteste richten, soll nun auch noch der garantierte Mindestpreis für viele wichtige Agrarprodukte abgeschafft werden. Die Bauern sollen künftig ihre Lebensmittel "frei" verkaufen dürfen. Die Profiteure dieser Deregulierung werden Supermarktketten und andere Aufkäufer sein, die zum Beispiel in Deutschland die Preise für die Produzenten immer weiter drücken. Die neuen Agrargesetze entsprechen auch den Forderungen der EU, die seit Jahren den Entwurf eines Freihandelsabkommens mit Indien in der Schublade liegen hat.
Seit mehreren Monaten protestieren nun Bauernverbände und Gewerkschaften gegen diese Gesetzentwürfe. Anfangs waren es die Bauern aus dem Norden, darunter viele Sikhs aus dem Punjab, mittlerweile haben sich auch Landwirte aus anderen Teilen Indiens und landlose Arbeiter den Protesten angeschlossen, ebenso Studierende, Wissenschaftler und Intellektuelle. Die Bauern organisieren Traktor-Korsos, besetzen zentrale Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt und errichten Protestcamps.
Anfangs hat die BJP mit ihren üblichen Methoden gegen die widerständigen Bauern gehetzt und sie als "Khalistanis" gebrandmarkt, als separatistische Sikhs, die eigenes Königreich errichten wollten. Aber die Rechnung ging nicht auf: Die Bauern haben es geschafft, große Unterstützung zu bekommen, auch unter den städtischen Mittelschichten und weit über die Bundesstaaten Punjab und Haryana hinaus.
Die Regierung reagiert weiter mit Härte und bezeichnet die Proteste als „anti-national“, angestiftet von China und Pakistan. Sie zensiert die Presse, verhaftet Journalisten, sperrt das Internet und geht mit Gewalt gegen friedliche Straßenblockaden vor.
Landwirte werden massenhaft inhaftiert. Trotzdem wächst die Bewegung immer weiter an, fast alle Oppositionsparteien unterstützen sie. Es sind die größten Bauernproteste in der Geschichte Indiens.
Auch Greta Thunberg ist "anti-national"
Popstar Rihanna und Greta Thunberg, die Ikone der Fridays for Future-Bewegung, kommen zwar nicht aus China oder Pakistan, werden nun aber von der Regierung auch als "anti-national" gebrandmarkt. Sie hatten es gewagt, die Proteste öffentlich zu unterstützen.
Mitte Februar wurde die 22-jährige Disha Ravi für mehrere Tage inhaftiert. Sie ist eine der Sprecherinnen von Fridays for Future in Indien und soll zusammen mit Greta Thunberg eine Anleitung zur Unterstützung der indischen Bauernproteste in den sozialen Medien verbreitet haben. Gegen zwei weitere Fridays for Future-Aktivisten hat die Regierung Haftbefehle ausgestellt.
Schon im Dezember vergangenen Jahres hatte Joginder Ugrahan, Präsident der größten indischen Bauernvereinigung Bharatiya Kisan Union, sich mit anderen Protestbewegungen solidarisch erklärt – etwa der Kampagne gegen die neuen Staatsbürgerschaftsgesetze, mit denen vor allem Musliminnen und Muslimen staatsbürgerliche Rechte entzogen werden sollen. Gemeinsam mit Sprechern anderer Bewegungen trat Joginder Ugrahan am Tag der Menschenrechte auf einer Großkundgebung im Bundesstaat Haryana auf.
Understand the government’s fascist plans: #JoginderSinghUgrahan https://t.co/OsLq9Ix0DP
— The Tribune (@thetribunechd) January 28, 2021
Um gegen die autoritäre Zentralregierung unter Premierminister Narendra Modi vorzugehen, sei "es an der Zeit, sich mit verschiedenen demokratischen Bewegungen des Landes zu verbünden", so Ugrahan. Es gehe nicht nur gegen die umstrittenen Landwirtschaftsgesetze, sondern gegen die neoliberale Umgestaltung der indischen Landwirtschaft.
Viele Aktivisten und Intellektuelle seien "unter falschen Anschuldigungen verhaftet worden, nur weil sie auf die Notlage der Armen hingewiesen haben", resümiert Ugrahan. "Ihre Proteste waren friedlich, genauso wie unsere", es herrsche "eine notstandsähnliche Situation im Land".
Die verbalen und tätlichen Angriffe der Regierung auf die Bauern und ihre Unterstützer läßt auch die Glaubensgemeinschaften der Hindus, Sikhs und Muslime zusammenrücken. Ihre Spaltung ist bisher eine wichtige Machtsäule der hindunationalistischen Regierungspartei BJP gewesen, die jetzt ins Wanken geraten könnte. Identitätspolitik tritt in den Hintergrund, gemeinsame Interessen werden deutlicher.
Auch für viele Bauern dreht sich der Protest nicht nur um ihren eigenen Berufsstand. Ihre Kampagne gegen die Agrargesetze, das bekunden viele ihrer Parolen, betreffe "alle, die essen müssen". In Indien kämpft die kleinbäuerliche Landwirtschaft um ihr Überleben. Die widerständigen Bauern könnten den Niedergang der Hindunationalisten einläuten.
© Qantara.de 2021