Für ein säkulares und demokratisches Libyen

In der Charta der von Ihnen gegründeten "Demokratischen Partei Libyens" skizzieren Sie eine säkulare, weltoffene und tolerante Gesellschaft, in der nicht zuletzt auch Religionsfreiheit garantiert werden sollte. Ist die libysche Gesellschaft reif für diese Ideen und Ziele?

Ahmed Shebani: 1969 haben wir die Chance verpasst, die uns damals die Revolution geboten hatte. Sie wurde von Gaddafi dann gewissermaßen gekidnappt. Sein wahres Gesicht zeigte er erst, nachdem er seine Macht konsolidiert hatte.

Nachdem wir uns jetzt endlich von der Gaddafi-Diktatur befreit haben, werden wir es nicht zulassen, dass das libysche Volk erneut seine Chance versäumt, ein demokratisches System in Libyen aufzubauen. Und ich bin sehr froh darüber, dass die internationale Gemeinschaft bereits eine Delegation unter der Leitung von Ian Martin, dem ehemaligen Generalsekretär von Amnesty International, nach Libyen entsandt hat. Wir hoffen, dass er uns beim Aufbau einer demokratischen Ordnung und eines Rechtsstaats in Libyen helfen kann.

Weshalb benötigt Libyen diese Unterstützung von außen?

Shebani: Niemand in der arabischen Welt hat heute das umfassende politische Know-How, das erforderlich ist, um eine Demokratie aufzubauen. Uns fehlt dieses Wissen. Statt viele Jahre zu warten und gewissermaßen das Rad neu zu erfinden, übernehmen wir lieber demokratische Standards und Verfahrensweisen anderer Ländern, die damit reichlich Erfahrung gemacht haben. Daher bitten wir um Hilfe und Unterstützung von außen. Diese kann nur von der UNO kommen, weil die Vereinten Nationen nicht im Verdacht stehen, ein Land beherrschen zu wollen.

Die UNO sollte eine Expertenkommission für "Nation Building" sowie eine Blauhelm-Truppe entsenden, um den immer noch großen Sicherheitsproblemen begegnen zu können. Diese Unterstützung durch die UNO benötigen wir auch zur Gründung einer Wahrheitsfindungskommission, um die Verbrechen des Gaddafi-Regimes wie auch die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen während des Aufstands untersuchen zu können.

In Ihrer Charta, der ersten dieser Art im neuen Libyen, plädieren Sie klar für einen säkularen Staat. Der Präsident des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, erklärte hingegen vor kurzem, die Scharia solle die Hauptquelle der libyschen Rechtssprechung sein...

Shebani: Ich sehe das anders. Wir wünschen uns einen gut funktionierenden Rechtsstaat, in dem Religion und weltliche Macht klar voneinander getrennt sind. Unser Hauptziel ist die Errichtung einer freiheitlichen demokratischen Ordnung. Und um dies zu erreichen, müssen wir Religion und Politik auseinanderhalten. Religion ist für mich die Interaktion zwischen Gläubigen und Gott. Doch ein göttliches Gesetz kann nicht die Basis für eine Verfassung sein. Ich bin überzeugt davon, dass der islamische politische Diskurs gescheitert ist. Wir möchten zu einem demokratischen Land und nicht zu einem gescheiterten Staat werden, wie etwa in Somalia.

Wenn es um die Kritik an Mahmud Dschibril, dem designierten Präsidenten des neuen Kabinetts, geht, nehmen Sie kein Blatt vor dem Mund. Was werfen Sie ihm konkret vor?

Shebani: Dafür habe ich gute Gründe. Mahmud Dschibril hat die Macht an sich gerissen, zieht in allen wichtigen Dingen die Fäden im Hintergrund und zeigt klar diktatorische Tendenzen. Als Demokrat bin ich über diese Entwicklung höchst beunruhigt. Es ist ein großer Fehler, dass der Westen auf diese fragwürdige Figur setzt. Dschibril hat noch im Februar dieses Jahres Gaddafi beraten, wie sich die Aufstände im Land am besten unterdrücken ließen. Für viele Libyer ist er ein schwer zu fassender Politiker mit fragwürdiger Vergangenheit und unklarer Loyalität zur Revolution, dem sie absolut kein Vertrauen schenkten.

Wir werfen Dschibril undemokratisches Verhalten und massive Kompetenzüberschreitungen vor. Er hat bereits nachweislich mit mehr ausländischen Ölfirmen Vorverträge über lukrative Geschäfte in Milliardenhöhe abgeschlossen, ohne den Übergangsrat in dieser Sache konsultiert zu haben. In diesem Zusammenhang hat er auch Mitglieder seines Stammes, der Warfalla, offensichtlich bevorzugt. In seinem ganzen Denken ist Dschibril ein sogenannter "Tribalist" – einer, der in den Kategorien von Stamm und Clan denkt. Genau dies ist aber eines der Hauptübel, unter denen Libyen bis heute leidet.

Auch liegen uns Informationen vor, wonach Dschibril den Übergangsrat bei der Belagerung von Bani Walid, die nun seit mehr als einem Monat andauert, angelogen hat. Viele junge Kämpfer sind bei der Belagerung der Stadt gestorben oder extrem harten Bedingungen ausgesetzt gewesen. Wir vermuten, dass im Rahmen der angeblichen Verhandlungen mit den Stammesältesten in Bani Walid Verrat begangen worden ist.

Die "Demokratische Partei Libyens" will nun Dschibril zu all diesen strittigen Punkten befragen. Dass dies nicht bloß abenteuerliche Hypothesen sind, zeigt der bis heute offiziell nicht aufgeklärte Fall der Ermordung von General Junes Ende Juli 2011. Für uns steht fest, dass Yunis ein Doppelagent im Auftrag Gaddafis war. Er wurde von den Revolutionären ermordet, als der Verrat aufflog.

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesen Einschätzungen?

Shebani: Aus den erwähnten Gründen ist es für uns vollkommen inakzeptabel, dass Mahmud Dschibril das Land in Zukunft regieren wird. Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren.

Ich fordere Dschibril auf, sich von seinen Ämtern zurückzuziehen und stattdessen zu seinem Stamm, den Warfalla, zurückzukehren. Er sollte dort mit Vertretern seines Stammes Verhandlungen führen, damit sie den bewaffneten Widerstand gegenüber den Truppen des Übergangsrates aufgeben. Nur so könnte Dschibril seinem Land noch einen wertvollen Dienst erweisen.

Ihre Kritik richtet sich auch gegen den Nationalen Übergangsrat. Warum?

Shebani: Die "Demokratische Partei Libyens" unterstützt den Übergangsrat (NTC) und hat auch die internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, ihn zu anerkennen. Im Moment gibt es keine Alternative zu dieser politischen Vertretung des libyschen Volks. Doch der NTC krankt wegen zahlreicher Mängel: So sitzen im Rat immer noch ehemalige Minister des Gaddafi-Regimes, welche längerfristig nicht beanspruchen können, das neue Libyen zu vertreten. Wir fordern diese Ratsmitglieder auf, während mindestens fünf Jahren alle politischen Ämter ruhen zu lassen.

Und was den Präsidenten des Übergangsrates, Mustafa Abdeldschalil, angeht, so ist dieser zwar ein würdiger, frommer Mann. Doch verfügt er weder über Charisma noch über Führungsqualitäten. In Tat und Wahrheit wird der NTC bereits heute von Dschibril geführt. Es gibt bereits klare Indizien dafür, dass Dschibril versucht hat, Abdeldschalil aus dem Amt zu drängen.

Auch bereitet Ihnen Sorge, dass im Übergangsrat nur die ältere Generation vertreten ist...

Shebani: Dies ist in der Tat das Hauptproblem. Die libysche Bevölkerung besteht zu 70 Prozent aus Menschen unter dreißig Jahren. Die Kluft zwischen den jungen Kämpfern, welche der Revolution zum Durchbruch verholfen haben, und dem überalterten Rat vergrößert sich von Tag zu Tag. Ich befürchte, dass wir auf solche Weise blindlings einer Katastrophe entgegensteuern.

Sie bemängeln gleichfalls, dass auch Frauen in den politischen Gremien des Übergangsrats fehlen...

Shebani: Ja, dabei waren doch sie an der libyschen Revolution maßgeblich beteiligt. Im Übergangsrat sind sie jedoch nicht vertreten. Das ist inakzeptabel. Unsere Partei misst der Beteiligung von Frauen im öffentlichen Leben und in der Politik ein großes Gewicht bei.

Glauben Sie, dass Libyen neue, charismatische Führungspersönlichkeiten benötigt?

Shebani: Alle arabischen Revolutionen hatten keinen wirklichen Anführer. Auch die "Demokratische Partei Libyens" hat keinen alleinigen Führer. Im Zentrum unserer Arbeit stehen für uns die Beteiligung aller Bürger und die Legitimität der politischen Institutionen. Und diese Legitimität lässt sich nur von durch freie Wahlen erreichen.

Welches politische Gewicht hat die "Demokratische Partei Libyens" heute?

Shebani: Unsere Partei ist bislang die einzige politische Kraft, die eine verfassungsmäßige, säkulare Demokratie in Libyen fordert. Die Zahl unserer Mitglieder wächst rasant. Die meisten leben zurzeit zwar noch im Ausland. Doch auch in Libyen nimmt die Zahl der Sympathisanten und Mitglieder von Tag zu Tag zu. Die meisten von ihnen gehören zur gut gebildeten Mittelschicht.

Wir sind als Partei deshalb so populär, weil wir ein klares Programm und zudem politische Visionen haben. Ich bin überzeugt davon, dass die libysche Bevölkerung dies auch honorieren wird. Viele Exil-Libyer haben ja in funktionierenden Demokratien des Westens gelebt. Das beste Geschenk, das wir unserem Land machen können, nämlich die Idee der Demokratie in unser Land zurückzubringen.

Interview: Beat Stauffer

© Qantara.de 2011

Ahmed Shebani wurde 2007 aufgrund eines Gaddafi-kritischen Interviews in der "New York Times" in Libyen verhaftet und gefoltert. Seither lebte er überwiegend in Großbritannien im Exil. Ende Februar 2011 gründete er die "Libysche Initiative für Freiheit und Demokratie", aus der im Juli 2011 die "Demokratische Partei Libyens" (DPL) entstand.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de