Blockade statt Dialog im Mutterland der Arabellion

Tunesien ist das "Mutterland der Arabellion" und galt als Vorzeigestaat in Nordafrika. Doch seit einem halben Jahr stagniert der Transformationsprozess. Wo sehen Sie die größten Hindernisse für den demokratischen Wandel?

Amel Grami: Sicher haben wir in Tunesien wenig differenziertes politisches Bewusstsein. Es herrscht bei fast allen politischen Akteuren keine Wachsamkeit für die Erfordernisse der demokratischen Transformation. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass wir in Tunesien einen doppeldeutigen Diskurs der regierenden Ennahda-Partei erleben.

Was meinen Sie mit "doppeldeutigem Diskurs"?

Grami: Das sind aus meiner Sicht zwei Punkte: Einerseits betreibt Ennahda einen Diskurs, der sich an die internationale Öffentlichkeit richtet und mit Begriffen wie Demokratie, Menschenrechte und ähnlichem argumentiert. Der andere Diskurs ist der Diskurs der Moscheen und Hinterzimmer, mit dem sich die Ennahda an die eigene Klientel wendet.

Es gibt Videoaufnahmen, die heimlich gemacht wurden, in denen Reden von Ennahda-Führer Rachid Ghannouchi in den kleinen Städten und den Moscheen abseits von Tunis gezeigt werden. Dort pflegt er diesen Diskurs und sagt zum Beispiel, dass es in Tunesien keinen Platz für säkulare Kräfte gebe. Er wendet sich auch klar gegen unverheiratete Frauen, wenn er sagt, die Ennahda müsse dafür sorgen, dass alle Frauen verheiratet werden.

​​Der zweite Punkt betrifft den Umgang mit Protesten: Friedliche Demonstrationen säkularer Kräfte wurden in der Vergangenheit von der Polizei attackiert, wohingegen Proteste religiöser Parteien von den Sicherheitskräfte geschützt wurden – auf Anweisung von Ennahda.

Wie groß ist der Rückhalt der Ennahda in der Bevölkerung jetzt?

Grami: Die Reaktionen der Menschen auf der Straße stellt ein Paradoxon dar. Viele Menschen bereuen es, die Ennahda gewählt zu haben und sind unzufrieden mit ihren politischen Leistungen.

Wir erleben aber auch eine zunehmende Unruhe und Unzufriedenheit innerhalb der Ennahda-Bewegung selbst. Und das, obwohl die Ennahda eigentlich eine straff organisierte Kaderorganisation ist. Vor einigen Worten trat sogar eine ihrer Abgeordneten zurück. Und Abdel Fattah Mourou, der zweite Mann in der Ennahda nach Ghannouchi, macht inzwischen keinen Hehl aus seiner Unzufriedenheit über den Ennahda-Kurs.

Radikal-islamische Gruppen sorgen für Schlagzeilen im post-revolutionären Tunesien. Wer unterstützt die islamistischen Parteien, vor allem die salafistischen Gruppen in Tunesien?

Grami: Wir gehen hier in Tunesien davon aus, dass alle diese Parteien entweder von Qatar oder von Saudi-Arabien unterstützt werden. Die gewaltige finanzielle Unterstützung für diese Parteien zeigte sich deutlich während der Wahlkämpfe. Die Gelder machten einen flächendeckenden Wahlkampf für sie überhaupt erst möglich.

Um die Menschen zu mobilisieren und Anhänger um sich zu scharen, kam es zu einer regelrechten Verteilung von Geldern an potenzielle Wähler. Auch die Ennahda geriet im islamistischen Lager unter Druck und musste Gelder an potenzielle Wähler verteilen. Die säkularen Parteien hingegen hatten außerhalb der Großstädte kaum die Möglichkeit, für sich zu werben.

Was würde passieren, wenn es der neuen Regierung nicht gelingen sollte, die politische Blockade zu überwinden und vor allem die drängenden Wirtschaftsprobleme anzupacken?

Grami: Wir werden vermutlich zurückkehren zur Phase vor der Revolution. Diese Entwicklung wäre tragisch, weil die Idee einer Bürgergesellschaft dadurch zu Grabe getragen würde. Das zeigt sich eindeutig durch die Abwendung der Menschen von der Politik. Und es wird sich auch an einer geringen Wahlbeteiligung bei den nächsten Wahlen bemerkbar machen.

Bei der Mehrheit der Tunesier hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die neuen Eliten dieselben Prioritäten und Interessen haben, wie das alte Regime: nämlich vorrangig ihre eigenen. Aus ihrer Sicht handelt es sich nur um einen Personalwechsel, nicht um einen echten Wandel. Einige Tunesier meinen: die Forderungen der Revolution waren Brot, Wasser und Ben Alis Sturz. Heute ist Ben Ali weg, Brot und Wasser allerdings auch.

Und wie kann die Blockade überwunden werden?

Grami: Unsere Gesellschaft erlebt zurzeit einen Zustand extremer Polarisierung, die nach dem kaltblütigen Mord an Oppositionspolitiker Chokri Belaïd am 6. Februar einen wirklichen Höhepunkt erreicht hat. Wir erleben politische Zusammenstöße, Konflikte und geradezu unüberbrückbare Gegensätze zwischen den Akteuren.

​​Konkrete Dialogansätze zur gemeinsamen Ausarbeitung der Verfassung und Lösungsvorschläge zur Beseitigung unserer ökonomischen Probleme fehlen gänzlich. Aber ohne politischen Dialog kann der demokratische Übergang nicht gelingen.

Im Westen geht das Gespenst einer möglichen islamistischen Diktatur um. Wie real ist die Gefahr einer Islamisierung der tunesischen Gesellschaft?

Grami: Es gibt eine Art Islamisierung in Tunesien, die nicht offiziell zugegeben wird, die sich aber zum Beispiel an der Haltung der Lehrer zeigt, die versuchen, die Trennung der Geschlechter im Unterricht durchzusetzen, obwohl es dafür gar keine Vorschriften gibt.

Es handelt sich um eine Strategie der schleichenden Islamisierung. Ghannouchi ist davon überzeugt, dass der Weg sukzessiver Veränderungen in seinem Sinne der richtige ist, denn er weiß, dass es sonst zu einer direkten Konfrontation zwischen den modernen säkularen Kräften und den Islamisten käme.

Ghannouchi wurde immer wieder gefragt, ob die in Tunesien geltenden Menschenrechtsstandards und Frauenrechte zurückgenommen werden. Er hat darauf stets diplomatisch geantwortet: "Gesetze können eine Gesellschaft nicht verändern, es sei denn, die Gesellschaft will diese Veränderungen mittragen."

Wir erleben derzeit, dass diese Veränderungen im tunesischen Lebensstil eine Annäherung an das wahhabitische Modell bedeutet. Dies ist darauf zurückzuführen, dass direkt nach der Revolution sehr viele Prediger aus der Golfregion hierher kamen. Damals haben sich zivilgesellschaftliche Organisationen, wie etwa die Frauenverbände, vehement dagegen gewehrt. Daraufhin liefen ihre Aktivitäten nicht so offensichtlich vonstatten.
Doch inzwischen erreicht diese "Invasion" von Predigern sogar die Universitäten in Tunesien und die "Falken" der Ennahda. Viele Förderer aus der Golfregion machen mit den wahhabitischen Predigern gemeinsame Sache in Tunesien.

Was kann bzw. soll Europa tun, um Tunesien in dieser Übergangsphase zu helfen?

Grami: Europa durchlebt eine Wirtschaftskrise und ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Das schränkt ihre außenpolitischen Handlungsspielräume ein. Die Europäische Union besteht jedoch zu Recht auf der Einhaltung bestimmter Menschenrechtsstandards in Tunesien, wohingegen die Geldgeber am Golf nach mehr politischen Einfluss streben und den Respekt vor einer konservativen religiösen Moral in Tunesien einfordern.

Kann die Türkei als Modell für die tunesische Demokratie fungieren?

Grami: Ich glaube nicht, dass das türkische Modell auf Tunesien übertragbar ist. Die Werbung der Ennahda für das AKP-Modell war lediglich dem Wahlkampf und der Imagepflege für Europa geschuldet. Seit einem Jahr wird dieses Modell in Tunesien eigentlich nicht mehr diskutiert. Es gehört der Vergessenheit an.

Interview: Ute Schaeffer und Loay Mudhoon

Übersetzt aus dem Arabischen von Loay Mudhoon

© Qantara.de 2013

Amel Grami ist Professorin für islamische Philosophie, interkulturelle Studien und Genderfragen an der Manouba Universität in Tunis.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de