„Starke Zivilgesellschaft ist Essenz der Demokratie“

Herr Rahmani, worin sehen Sie den Grund für die übereilte Vollstreckung der Hinrichtung von Navid Afkari?

Taghi Rahmani: Die Gerichtsverfahren im Rahmen des iranischen Justizwesen sind ungerecht und ohne jede Transparenz. Man kann den Anklagen, die willkürlich erhoben werden, keinen Glauben schenken, weil sie den Prozess der Beweisführung nicht angemessen durchlaufen. Die Anklage, die beispielsweise gegen mich erhoben wurde, war politisch intendiert, was jedoch mit keinem Wort erwähnt wurde. Auch die Hintergründe zu den Tötungen, die während der Demonstrationen vom November 2019 im Iran stattfanden, werden immer noch unter Verschluss gehalten.

Die Kampagne, die sich für die Rettung Navid Afkaris eingesetzt hatte, nahm zuletzt eine internationale Dimension an: die FIFA und berühmte Persönlichkeiten des Sports gehörten u.a. zu ihren Unterstützern, und auch die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik forderte die Aussetzung der Hinrichtung. Doch all diesen Forderungen zum Trotz wurde Afkari hingerichtet. Was wird damit bezweckt? Und welche Auswirkung könnte das auf die öffentliche Meinung im Iran haben?

Rahmani: Ich bin der Ansicht, dass die Machthaber der Islamischen Republik mit dieser Vorgehensweise die vom Volk ausgehenden Proteste unterdrücken und die iranische Öffentlichkeit ihrer Hoffnung berauben wollen. Doch diese darf die Hoffnung nicht aufgeben. Es handelt sich um eine Konfrontation, die gerade im Gange ist. Auf der einen Seite steht die Öffentlichkeit, die die Regierung in ihrer Handlungsweise, aber auch in ihrer Gesamtheit in Frage stellt. Auf der anderen Seite steht die Regierung, die sich der Gesellschaft entgegenstellt und versucht, ihren Wandel in Richtung Fortschritt zu blockieren.

In einem Interview haben Sie einmal von der Notwendigkeit einer „Verbindung der Zivilgesellschaft mit internationalen zivilgesellschaftlichen Institutionen“ gesprochen. Könnten Sie das näher ausführen?

Rahmani: Die iranische Gesellschaft setzt sich aus verschiedenen Gruppen zusammen, die sich keiner beständigen Institution, die ihre Wünsche und Vorstellungen repräsentiert, zuwenden können. Unsere Zivilgesellschaft muss daher internationale, zivilgesellschaftliche Institutionen und diese wiederum iranische Organisationen unterstützen. Die Islamische Republik hat sich einigen Abkommen, die die Menschenrechte betreffen, gefügt und ist dazu verpflichtet, sich an diese zu halten. Wenn die Menschenrechtsorganisationen in den europäischen Ländern sich mit den Organisationen im Iran koordinieren und von ihren Regierungen verlangen, in ihren Beziehungen zum Iran Menschenrechten einen besonderen Stellenwert einzuräumen, werden sie zur Stimme der iranischen Zivilgesellschaft in der Welt. Das ist sehr wichtig, wenngleich die Umsetzung schwierig ist. Doch wir sind auf solch eine Verbindung angewiesen. Amnesty International tritt beispielsweise in solch einer Funktion auf. Eine starke Zivilgesellschaft ist die Voraussetzung, die Essenz einer Demokratie – sonst hat diese keinen Bestand.

Ihre Frau, Narges Mohammadi, befindet sich seit Jahren im Gefängnis. Seit einem Jahr hat man es ihr nicht einmal gestattet, mit ihren Kindern zu telefonieren. Sind sie über ihre aktuelle Lage informiert?

Rahmani: Narges gehört zu jenen Aktivistinnen, die sich anstatt des bloßen individuellen Protests um die Etablierung zivilgesellschaftlicher Einrichtungen bemühen. Die Vorgehensweise des Regimes gegen Narges und ihresgleichen ist äußerst hart und aggressiv. Sie wurde aufgrund ihres Protests gegen die Tötungen von Demonstranten im vergangenen November unter Gewaltanwendung vom Evin-Gefängnis in Teheran in die Haftanstalt von Zanjan, rund 300 Kilometer nordwestlich von Teheran, verlegt. Dort haben sie und andere Insassinnen sich mit COVID-19 infiziert; die medizinische Versorgung erfolgte sehr verzögert und war nicht ausreichend.

[embed:render:embedded:node:24593]Narges wurde zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt, von denen zehn vollstreckbar sind. 16 Jahre Haft, nur weil sie sich gegen die Todesstrafe ausgesprochen hat! Zu dieser Meinung steht sie natürlich immer noch, denn sie ist der Überzeugung, dass eine Hinrichtung kein gerechtes Urteil sein kann und die Menschenrechte den Grundpfeiler der Gesetzgebung bilden müssen. Dies gilt für jede Regierung, egal wo auf der Welt. Die Gesetze müssen menschenrechtskonform sein und dementsprechend geändert werden.

Mit diesem Urteil hat meine Frau ihre Arbeit verloren; sie war stellvertretende Geschäftsführerin des iranischen Menschenrechtszentrums, welches von Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi geleitet wurde. Abgesehen von ihrer jetzigen Haftstrafe war sie bereits zuvor zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden und hatte zahlreiche Festnahmen hinter sich. Sie leidet unter mehreren Erkrankungen und wurde seit 2015 nur einmal für drei Tage beurlaubt.

Aufgrund ihrer Forderungen nach Gründung von unabhängigen zivilgesellschaftlichen und gemeinnützigen Institutionen sowie der Abschaffung repressiver Gesetzestexte, die sich auf Frauen sowie andere gesellschaftliche Gruppen beziehen, stehen Narges und andere Menschenrechtsaktivistinnen unter enormem Druck. Sie hat sich bei ihrem Kampf für Gerechtigkeit immer darum bemüht, soweit es in ihrer Kraft stand, die Stimme aller zu sein.

Das Interview führte Azadeh Fathi.

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