Selbstblockade am Nil: Kein Beitrag zur Demokratisierung

Zwei Jahre nach dem Sturz des Mubarak-Regimes und ein Dreivierteljahr nach den ersten demokratischen Präsidentenwahlen in der Geschichte Ägyptens tobt dort ein offener Machtkampf zwischen Präsident Mursi und seiner Muslimbruderschaft auf der einen und einer losen anti-islamistischen Oppositionskoalition auf der anderen Seite.

Gleichzeitig sind die jungen Leute, die den Aufstand gegen Mubarak geführt haben, wieder auf der Straße. Sie haben das alte Regime stürzen können und damit freie Wahlen ermöglicht. Ihre wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse haben sich aber bislang nicht verbessert; und die Wahlen haben andere gewonnen.

Während Präsident Mursi sich einmauert und immer mehr Muslimbrüder in wichtige Positionen bringt, bemüht die von Politikern wie Muhammad ElBaradei oder dem ehemaligen Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, geführte Opposition sich vor allem, den gewählten Präsidenten und dessen Regierung zu stürzen.

Auf Konfrontationskurs

Sie setzt auf die offene oder stille Unterstützung des alten Regierungsapparats und der Justiz, und will auch die angekündigten Parlamentswahlen boykottieren – nicht zuletzt, wie einige Oppositionspolitiker zugeben, weil sie sie eh nicht gewinnen kann. Teile der Opposition kokettieren mit weiterem wirtschaftlichen Niedergang, neuen Unruhen und einem Eingreifen der Armee.

​​Diese Polarisierung bewirkt vor allem, dass wichtige politische Entscheidungen schlicht nicht getroffen werden. So ist ein Kreditabkommen mit dem IWF über 4,8 Milliarden US-Dollar, das Ägypten zumindest vorübergehend aus seiner wirtschaftlichen Misere helfen könnte, seit November unterschriftsreif.

Die Regierung verzögert aber den Abschluss, weil sie um ihre ohnehin angeschlagene Popularität fürchtet. Allgemein als notwendig erkannte Maßnahmen wie der Abbau von Energiesubventionen, die bis zu 20 Prozent des ägyptischen Staatshaushalts ausmachen (und vor allem den Wohlhabenden zugutekommen), werden damit weiter verzögert. Die Devisenreserven schwinden, das Budgetdefizit steigt, Kooperationsabkommen mit der EU werden zurückgestellt, Investoren halten sich zurück.

Die "gestohlene Revolution"

Arbeitsplätze werden jedenfalls nicht geschaffen. Kein Wunder, dass die jungen Leute wieder demonstrieren und von einer "gestohlenen Revolution" sprechen.

Als Beobachter kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die politischen Akteure in Ägypten allesamt lieber über "high politics" wie die Verfassung oder Identitätsfragen streiten als so komplizierte Dinge wie Wirtschaftsreformen, neue Sozialgesetze oder, ebenso wichtig, eine Reform der Polizei auf den Weg zu bringen – mit den entsprechenden Folgen für Wirtschaft und öffentliche Sicherheit.

Gerade Europa hat ein genuines Eigeninteresse daran, Ägypten auf dem Weg der politischen und wirtschaftlichen Transformation zu unterstützen. Europäische Politiker sollten deshalb sowohl zu Präsident Mursi und seiner Regierung wie auch zur Opposition Kontakt halten, beiden Seiten aber auch deutliche Botschaften vermitteln: Mursi und die Muslimbrüder müssen verstehen, dass sie sich um einen echten Konsens bemühen müssen, wenn sie schwierige Reformen durchsetzen wollen. Und unseren säkularen Freunden in der Opposition wäre klarzumachen, dass der Versuch, das Land unregierbar zu machen, sicher keinen Beitrag zur Demokratisierung darstellt.

Volker Perthes

© Qantara.de 2013

Volker Perthes ist Nahostexperte und Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de