Wie Assad seine Bürger verstößt

Syrische Jungen spielen auf dem Dach einer Unterkunft im Flüchtlingslager Barra nordöstlich der libanesischen Hauptstadt Beirut; Foto: Marwan Naamani/dpa/picture alliance

Der Syrienkrieg hat viele Phasen und viele, teils wechselnde Akteure. Aber er hat auch eine Konstante: Das Assad-Regime nutzt den Krieg, um unliebsame Bevölkerungsteile für immer loszuwerden. Eine Recherche der Panorama-Reporter Stefan Buchen und Sulaiman Tadmory

Von Stefan Buchen & Sulaiman Tadmory

Seit 2014 führen Syrer zuverlässig die Statistik der nach Deutschland Geflüchteten an. Es ist eine Folge des Krieges, in den der Volksaufstand vor zehn Jahren mündete. Der Krieg ist heute zwar abgeflaut, aber noch nicht beendet. Fast eine Million syrische Flüchtlinge sind seitdem nach Deutschland gekommen.

"Flüchtlingsschutz ist auch im Falle Syrien ein Schutz auf Zeit," sagte der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth, der inzwischen Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist, im November 2017 in einer Bundestagsdebatte. Damit formulierte er eine in seiner Partei verbreitete Erwartung: Die Flüchtlinge aus Syrien sollen wieder zurück in ihre Heimat, sobald der Krieg vorbei ist.

Dieser Erwartung steht eine in der Öffentlichkeit kaum bekannte Entwicklung entgegen. Das Regime von Machthaber Bashar al-Assad beschlagnahmt und enteignet massenhaft die Wohnungen und Häuser der Geflüchteten. Eine gezielte Bevölkerungspolitik scheint damit verbunden. Das Regime will offenbar einen beträchtlichen Teil seiner Bürger dauerhaft loswerden. Ein Blick auf die betroffenen Städte und Viertel zeigt: Vor allem geflüchtete Sunniten, also Angehörige der Bevölkerungsmehrheit, sollen ihren Immobilienbesitz verlieren. Machthaber Assad gehört der religiösen Minderheit der Alawiten an.

Aiman ad-Darwish ist 2015 mit seiner Frau und vier Kindern nach Deutschland geflüchtet. Er stammt aus Palmyra, der weltberühmten Wüstenstadt, deren Ruinen teilweise vom IS zerstört wurden. Aiman ad-Darwish lebt jetzt in Osterode am Harz, in einer engen Flüchtlingswohnung. In Palmyra besaß die Familie ein stattliches Haus. "312 Quadratmeter Wohnfläche und einen arabischen Innenhof mit Wasserbecken und Granatapfelbäumen", erzählt Aiman ad-Darwish. Er zeigt Fotos mit Außen- und Innenansichten und ein Video, auf dem seine Kinder in dem Wasserbecken planschen. "Lange habe ich dafür gearbeitet und gespart," berichtet der Innendekorateur, "2009 sind wir da eingezogen. 2015 mussten wir dieses kleine Vaterland verlassen."

Syrien der alte Markt in Damaskus; Foto: privat — Wertvolle Immobilien: Das Viertel um den alten Markt in Damaskus. Im April 2018 hat das Assad-Regime "Dekret Nummer 10" erlassen. Demnach verlieren Wohnungs- und Hausbesitzer ihre Immobilien, wenn sie sich nicht in einer kurzen Frist bei den syrischen Behörden melden. Für Geflüchtete ist es damit unmöglich, ihre Besitzansprüche geltend zu machen. Das sei nicht nur eine systematische Enteignung, sondern auch ein "Immobilienraubzug“ und die "faktische Ausbürgerung“ von Millionen syrischer Bürger, schreiben die beiden Panorama-Reporter Stefan Buchen und Sulaiman Tadmory.

Gezielt gegen Sunniten

Aiman ad-Darwish macht sich keine Illusionen. Nach seinem Verständnis ist sein Haus in Palmyra für immer verloren, beschlagnahmt vom Regime, faktisch enteignet. "Ich bin in Kontakt mit meinen früheren Nachbarn, die nach Saudi-Arabien bzw. in die Türkei geflüchtet sind. Alle berichten dasselbe: Der Zugang zum gesamten Viertel ist für die ehemaligen Bewohner gesperrt." Aiman ad-Darwish, seine Nachbarn und die überwältigende Mehrheit der Bewohner von Palmyra sind Sunniten. "Diese Vertreibungspolitik richtet sich gegen die Sunniten. Jeder weiß das," sagt Ad-Darwish.

Schon 2012 gibt es erste Anzeichen, dass das Assad-Regime den Krieg für eine demographische Neuordnung nutzen will. Geflüchteten wird die Rückkehr in ihre Häuser und Wohnungen verwehrt. Als Assad mit Hilfe der schiitischen Hizbollah 2013 die strategisch wichtige und mehrheitlich sunnitische Stadt Qusair nahe der libanesischen Grenze von den Rebellen zurückerobert, wird die sunnitische Bevölkerung der Stadt vertrieben.

Mehrfach hat Assad offen ausgesprochen, dass er als ein wichtiges Kriegsziel die dauerhafte Ausgrenzung unliebsamer Bevölkerungsgruppen anstrebt. Am 20. August 2017 wurde er in einer Rede vor dem Parlament besonders deutlich. Sicher, man habe im Kampf einige der "besten Söhne" verloren und die Zerstörung von Infrastruktur zu beklagen, führte Assad aus. "Aber im Gegenzug haben wir etwas gewonnen: eine gesündere und homogenere Gesellschaft." Am selben Ort hatte er schon 2015 betont: "Das Vaterland steht einem nicht zu, weil man darin wohnt oder weil man einen Reisepass hat." Das Recht der Teilhabe am syrischen Vaterland erwerbe man, indem man für es kämpfe, so Assad. Wer das nicht tue, "der verdient überhaupt kein Vaterland."

Bevölkerungsaustausch durch Enteignungen

In seinen bevölkerungspolitischen Äußerungen meidet der Diktator zwar das Wort "Sunniten". In seiner Selbstdarstellung bezeichnet sich das Regime nach wie vor als "überkonfessionell" und dem religiösen Pluralismus verpflichtet. Tatsächlich stehen viele sunnitische Angehörige der Mittel- und Oberschicht, zum Beispiel wohlhabende Kaufleute in Damaskus und Aleppo, loyal zum Regime. Und doch ist klar, dass der Diktator nichts anderes meint, als den Anteil der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit zu verringern. Rund drei Viertel der mehr als 20 Millionen Syrer sind Sunniten. Ihr Anteil unter den Geflüchteten ist noch höher.

Mehr als zehn Millionen Syrer leben nicht mehr da, wo sie 2011, zu Beginn des Konflikts, wohnten. Etwa die Hälfte der Vertriebenen hat Zuflucht in den wenigen Gebieten Syriens gefunden, die das Regime bislang nicht zurückerobern konnte, vor allem in der nordwestlichen Provinz Idlib. Die andere Hälfte, also ca. fünf Millionen Menschen, ist ins Ausland geflüchtet. Das Regime will ihre Rückkehr verhindern.

Neben strategisch wichtigen kleineren Orten wie Palmyra und Qusair trifft die Vertreibungs- und Enteignungspolitik bevölkerungsreiche Viertel an den Rändern der Großstädte Damaskus, Aleppo und Homs. Hier konzentrierten sich die ärmeren Segmente der sunnitischen Bevölkerung, die vor 2011 aus den ländlichen Gebieten in die Randzonen der Städte gezogen waren. Über Jahre waren Viertel wie al-Goutha östlich der Hauptstadt Damaskus Hochburgen des Aufstandes gegen das Assad-Regime. Nun, nachdem das Regime diese Gebiete zurückerobert hat, will es die Immobilien an seine Unterstützer verteilen: Offiziere, Soldaten, Milizionäre, loyale Geschäftsleute. [embed:render:embedded:node:19502]

Die Bundesregierung ist sich der vom Assad-Regime betriebenen Säuberungspolitik bewusst. Mehrere vertrauliche Lageberichte des Auswärtigen Amtes zu Syrien aus den Jahren 2018 bis 2020 belegen das. Darin gibt es jeweils ein eigenes Kapitel mit der Überschrift "Enteignungen". Das Auswärtige Amt bezieht sich auf "glaubhafte Berichte" zurückgekehrter Flüchtlinge, die daran gehindert worden seien, ihren Immobilienbesitz wieder in Beschlag zu nehmen. Manche seien bei dem Versuch sogar "verhaftet" worden. Die Enteignungen fänden "großflächig" statt. Das Auswärtige Amt zitiert einen Bericht des syrischen Finanzministeriums, wonach allein 2016 und 2017 "70.000 Liegenschaften beschlagnahmt" worden seien. Diese Politik erhöhe das Risiko, dass Geflüchtete "ihren Besitz verlieren" und nicht mehr nach Syrien zurückkehren, so die vertraulichen Berichte des deutschen Außenministeriums.

Dekret Nummer 10

Explizit nennt das Auswärtige Amt das "Dekret Nummer 10", das im April 2018 vom Assad-Regime erlassen wurde. Demnach verlieren Wohnungs- und Hausbesitzer ihre Immobilien, wenn sie sich nicht in einer kurzen Frist bei den syrischen Behörden melden. Für Geflüchtete ist es unmöglich, ihre Besitzansprüche geltend zu machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach das Thema im Mai 2018 während eines Besuchs bei Russlands Präsident Wladimir Putin an. "Sorge" bereite in besonderem Maße "das Dekret Nummer 10 in Syrien, bei dem Menschen, die sich nicht in einer bestimmten Frist melden, ihr Wohneigentum verlieren", so Merkel bei einer Pressekonferenz in Sotschi. Das Dekret sei "eine schlechte Nachricht für alle, die eines Tages wieder nach Syrien zurückkehren wollen." Merkel betonte, sie werde "Russland bitten, seinen Einfluss geltend zu machen, dass das von Assad nicht gemacht wird."

Putin reagierte damals ungerührt. Man solle die Syrienfrage unter "humanitären Gesichtspunkten" betrachten, konterte er vielsagend. Es wurde deutlich: Putin verlangt einen Preis, bevor er Druck auf seinen Verbündeten Assad ausübt. Bis heute hat sich nichts bewegt. Putin hält an Assad fest und wünscht sich, dass Europa für den Wiederaufbau Syriens zahlt. Europa fordert den Machtverzicht Assads als Vorbedingung.

"Eigentumsrechte spielen nach Einschätzung des Auswärtigen Amts eine wichtige Rolle im Syrien-Konflikt," teilt das Ministerium auf Anfrage mit. "Mit rund 40 gezielten Gesetzen seit Konfliktbeginn betreibt das Regime einen systematischen Ansatz, um die lokalen sozialen und wirtschaftlichen Bevölkerungsstrukturen zu beeinflussen. Diese Politik geht vornehmlich zu Lasten von Vertriebenen informeller Siedlungen, die mehrheitlich oppositionell eingestellt waren. Aus der Ferne haben diese kaum Möglichkeiten, ihre Besitzrechte geltend zu machen." Der Frage, ob hauptsächlich Sunniten betroffen seien, weicht das Auswärtige Amt in der Stellungnahme zwar aus. Aber in einem gemeinsamen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen betonten der deutsche und der türkische Botschafter im Herbst 2018, das "Dekret Nummer 10" sei Teil einer "umfassenden Politik", um die Bevölkerungszusammensetzung Syriens auch "in konfessioneller Hinsicht" zu verändern. "Millionen" seien betroffen.

Auf den beschlagnahmten Grundstücken will das Assad-Regime teilweise grandiose Pläne realisieren. Luxusquartiere sollen dort entstehen, natürlich für loyale Bürger. Ob diese syrische Form der Gentrifizierung gelingt, sei dahingestellt. Aber der Immobilienraubzug und die faktische Ausbürgerung von Millionen könnten glücken.

Stefan Buchen und Sulaiman Tadmory