Neue Allianzen für Abschottung

Während die meisten rechten Parteien Europas in der Vergangenheit auf der Oppositionsbank sitzen mussten, lenken einige heute die Geschicke ihrer Länder. Zu ihren wichtigsten Ziele gehört es, die Europäische Union umzukrempeln: Europa soll weiter zur Festung ausgebaut werden. Gleichzeitig verfolgen die Rechtspopulisten im Innern einen neokonservativen Umbau, von dem sie mithilfe von Identitätspolitik ablenken wollen.

In Österreich zeigt seit Beginn dieses Jahres die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) in einer Regierungskoalition mit der konservativen christdemokratischen Volkspartei (ÖVP), wie sie den Staat umkrempeln will: Das soziale Netz und das Bildungssystem werden geschwächt (etwa durch Einschnitte bei der Mindestsicherung und beim Arbeitslosengeld) und Arbeitnehmerrechte beschnitten. Konzerne dagegen erhielten durch die Senkung der Körperschaftsteuern Vergünstigungen.

Ablenken durch Symbolpolitik

Mithilfe einer symbolträchtigen Identitätspolitik versucht die Regierung, von diesen sozial ungerechten Maßnahmen abzulenken. Dazu gehört nicht nur das geplante Kopftuchverbot an Kindergärten und Grundschulen. Auch eine theatralisch inszenierte Pressekonferenz, bei der die Schließung von Moscheen als Schlag gegen den politischen Islam gefeiert wurde, fällt unter diese Rubrik.

Nicht zuletzt ist die im Juli beschlossene Abschaffung des Führerscheintests in türkischer Sprache mit der Begründung, die Kosten dafür seien zu hoch, ein Fall von symbolträchtiger Identitätspolitik. Das sind nur ausgewählte Beispiele von Ankündigungen des letzten halben Jahres, die als Ablenkungsmanöver dienen sollen.

Diese Identitätspolitik gibt es nicht nur in Österreich. In Bayern hat CSU-Ministerpräsident Markus Söder ab Juni 2018 eine Kreuzpflicht für Dienstgebäude als „Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns“  eingeführt.

In Italien zog die rechtspopulistische Lega nach und brachte einen Gesetzesentwurf ein, wonach Kreuze in öffentlichen Gebäuden wie Bahnhöfen und Flughäfen anzubringen seien. Ein Verstoß soll mit einer Geldstrafe von bis zu 1.000 Euro geahndet werden. Man könne nicht auf „Symbole unserer Geschichte, Kultur und Tradition verzichten“, so die italienische Regierungspartei. Die europapolitische Vision der Rechten

Als im Jahr 2000 in Österreich die rechtspopulistische FPÖ damals unter Jörg Haider erstmals an einer Regierungskoalition beteiligt war, reagierte die  Europäische Union mit einem diplomatischen Boykott. Heute hat die FPÖ/ÖVP- Regierung bis Ende 2018 unwidersprochen die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Daran erkennt man den Rechtsruck in Europa. Für die schwarz-blaue Koalition stehen die Themen Flucht und Grenzsicherheit ganz oben auf der Agenda.

Beim ersten informellen EU-Innenministertreffen im Juli in Innsbruck kamen die Innenminister aus Deutschland, Italien und Österreich zusammen. Während Matteo Salvini und Herbert Kickl auch nominell rechtspopulistische Parteien repräsentieren, ist der deutsche Innenminister Horst Seehofer zwar nominell ein Christdemokrat, in seinen Inhalten aber wenig christlich und in seiner Migrationsagenda ebenfalls rechtspopulistisch angehaucht.

Die drei Innenminister verständigten sich darüber, wie Europa weiter zur Festung ausgebaut werden soll. Matteo Salvini betonte, die Migrationsfrage sei eine „Schicksalsfrage“ für die Europäische Union. Österreichs Innenminister Kickel, einer der führenden Köpfe der FPÖ, machte deutlich, dass er einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik will.

Darunter versteht er vor allem verschärfte Grenzschutzmaßnahmen und eine Kooperation mit Ländern in Nordafrika, um Flüchtlingslager außerhalb der EU zu errichten. Kickl meint sogar, dass mit diesen Zentren Asylanträge künftig de facto nur noch außerhalb der Europäischen Union gestellt werden könnten. Dem FPÖ-Innenminister geht es um den Aufbau einer „Sicherheitsunion“, um die „Migrationskrise“ zu managen.

Zwar wurde in Wien der rechten FPÖ vor ihrem Eintritt in die Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP) ein formales Bekenntnis zur Europäischen Union abverlangt. Doch hierbei wird übersehen, dass die Freiheitlichen dieses Bekenntnis zu Europa zwar ausgesprochen, aber mit einer ganz anderen Bedeutung gefüllt haben. Die Neue Rechte war schon lange für Europa, aber für ein Europa mit anderem Gesicht. Glaubt man ihrer Programmatik, dann will sie ein Europa der Vaterländer, ein Europa der Nationen.

Mit dem Rechtsruck der christdemokratischen Volksparteien wie Viktor Orbans Fidesz in Ungarn, der bayerischen CSU unter Horst Seehofer und Sebastian Kurz‘ neu aufgestellter Volkspartei ist eine neue Front für die Abschottung Europas entstanden. „Ein Europa, das schützt“, lautet das offizielle Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft, das mittlerweile breite Unterstützung bei den EU-Mitgliedsstaaten erhält. Österreichs junger Regierungschef Sebastian Kurz inszeniert sich dabei als europäischer Sicherheitskanzler, während die rechten Innenminister seine Vorstellungen umsetzen sollen.

Rechtspopulismus als Normalität?

Der neue Rechtspopulismus von staatstragenden Mitte-Rechts und Rechtsparteien stellt bisher geltende Maßstäbe beim Thema Asyl und Grundrechte prinzipiell in Frage. Die „Kooperation der Tätigen“, wie Salvini, Kickl und Seehofer ihre Zusammenarbeit bezeichnen, setzt alles daran, die EU-Gipfelbeschlüsse von Ende Juni 2018 zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik umzusetzen.

Der Umbau der Grenz- und Küstenwache Frontex zu einer europäischen Grenzschutzpolizei mit einer Stärke von 10.000 Polizisten bis zum Jahr  2020 zeigt, welches Gesicht die Sicherheitsunion nach außen hin zeigen soll.

Zwar konnten zunächst formulierte rassistische Diktionen im offiziellen Schlussdokument noch verhindert werden. Aber trotz der abgeschwächten Rhetorik gilt: Europa ist auf Law-and-Order-Kurs und die Politik der Abschottung wird sich wohl noch weiter verschärfen.

Farid Hafez

© Qantara.de 2018

Farid Hafez ist Senior Researcher an der Abteilung Politikwissenschaft der Universität Salzburg sowie beim Forschungsprojekt „The Bridge Initiative“ der der Georgetown University in Washington D.C., USA.