Der Krieg in Syrien ist nicht vorbei
In der internationalen Staatengemeinschaft nimmt derweil die Diskussion über die Notwendigkeit, Stabilität in Syrien herzustellen, bereits seit längerem einen prominenten Platz ein. Politische Entscheidungsträger wiederholen diesen Slogan gebetsmühlenartig - ganz gleich, ob sie Verbündete Assads sind, oder vermeintlich an der Seite des syrischen Volkes und dessen Revolution stehen.
Das ist nicht verwunderlich, denn Stabilität war schon immer ein Zauberwort im strategischen Arsenal von Regierungen und insbesondere der autoritären Regime. Das Argument, Stabilität zu erreichen, aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen dient immer wieder als Vorwand, um Gewalt und Massaker zu rechtfertigen und nationale und internationale Interessen durchzusetzen.
Mit dem Argument, für Stabilität sorgen zu wollen, werden schmutzige Geschäfte getätigt und Allianzen mit den größten Tyrannen und Verbrechern geschlossen. Je nach Lage ändert sich die Haltung und die Karten werden neu gemischt. Die eigenen Prinzipien scheinen keine Rolle mehr zu spielen, wenn es akzeptabel geworden ist, den Feind zum Freund zu machen und den Henker als "Garant für Sicherheit und Frieden" zu propagieren. Natürlich alles nur um der sogenannten Stabilität willen!
Die Beispiele sind zahlreich. Jeden Tag betonen die offiziellen Entscheidungsträger aufs Neue, wie wichtig es ist, dass in immer weitere Landstriche Syriens wieder Stabilität einkehrt. Dadurch würde der "politische Prozess" vorangetrieben, die Geflüchteten zur Rückkehr in ihre Heimat ermuntert und der Wiederaufbau des Landes erleichtert.
Abmachungen auf Kosten der Zivilbevölkerung
Währenddessen werden im Hintergrund auf Kosten des Landes und seiner Bevölkerung offizielle und inoffizielle Abmachungen zwischen den involvierten Staaten getroffen. Und Assad, der Grund für all ihr Leid, kann sich mit seinen Siegen brüsten.
Ob politische Rechtfertigungsstrategie oder mediale Worthülsen, die Versuche, die eigene Haltung in ein gutes Licht zu stellen, laufen implizit immer auf das Eingeständnis hinaus, dass der "Schlächter von Damaskus" den Krieg gegen sein eigenes Volk gewonnen hat, oder erkennen seinen Sieg gar an.
Denn sie häufen sich immer dann, wenn die Truppen Assads mit Hilfe Russlands und des Irans die Kontrolle über seit Jahren verlorene Gebiete wiedererlangen. Genau das verstehen sie unter Stabilität und propagieren es als Lösung für das Chaos, das aufgrund der langen Kämpfe in den meisten dieser Gebiete herrschte.
Dschihadisten gegen syrische Revolutionäre
Wir sollten darüber hinaus die verschiedenen dschihadistischen Gruppierungen nicht vergessen, die noch mehr als das Regime Assads selbst gegen die syrischen Revolutionäre gekämpft haben. Zu großen Teilen waren sie es, die eine solche "Stabilität" wünschenswert erschienen lassen:
Die Art und Weise ihres Vorgehens, wie sie kämpften und was sie propagierten, zeichneten ein Schreckensszenario voller Chaos und Gefahren, dem viele die "Stabilität" in der Hölle des Regimes vorzogen.
Nur um es klarzustellen, was Regierungen und Regime unter Stabilität verstehen, unterscheidet sich fundamental von der Stabilität, nach der sich die Menschen in Syrien gesamtgesellschaftlich und in ihrem eigenen Leben sehnen. Bildung, Arbeit und Familie zum Beispiel, aber auch das Gefühl, jetzt und in den kommenden Generationen in Sicherheit und Würde leben zu können. Genau diese Stabilität fehlte und fehlt aber den meisten der Syrerinnen und Syrer in ihrem Leben unter der Herrschaft des Assad Regimes weiterhin.
Der Preis der "Stabilität"
Manche mögen die Unterscheidung zwischen diesen zwei Arten der Stabilität ablehnen oder sehen darin eine Übertreibung. Am besten man antwortet ihnen, indem man auf das katastrophale Ergebnis der jahrzehntelangen "Stabilität" unter dem Regime der Assads verweist: Das Leben in Syrien war von grundlegender Dysfunktionalität und Anspannung geprägt. Betroffen davon waren alle Bereiche des Lebens: Gesellschaft, Recht, Wirtschaft und sogar die Psyche.
Aufgrund des Terrors des syrischen Geheimdienstes und der mit ihm assoziierten Todesschwadronen gelang es jedoch, diesen Zustand unter der Decke zu halten.
Nachdem es der syrischen Revolution gelungen war, die vermeintliche "Stabilität" des Regimes kurzzeitig zu erschüttern und einige ihrer Grundpfeiler ins Wanken zu bringen, müssen wir jetzt miterleben, wie hoch der Preis dafür ist, diese sogenannte Stabilität wiederherzustellen.
Konterrevolutionen haben mittlerweile den Arabischen Frühling in vielen Ländern der Region zum Scheitern gebracht, das gilt ganz besonders für Syrien.
Der Krieg geht weiter
Es sind im Kern zielgerichtete und konzertierte Operationen, deren Köpfe auf Teufel komm' raus jene Stabilität verteidigen, die Machterhalt und fortgesetzte Kontrolle über die Ressourcen der betroffenen Länder bedeutet.
Und zu diesem Zweck hat man die Regime gestützt, deren Bevölkerung sie stürzen wollte und ihnen - wie im Falle Syriens - geholfen, die Herrschaft wieder an sich zu reißen, also ihre Art der "Stabilität" wiederherzustellen.
Das heißt aber keinesfalls, dass der Krieg vorbei ist. Allein die Tatsache, dass das Regime weiterbesteht, bedeutet, dass der Krieg noch nicht zu Ende ist, denn dieses Regime führt bereits seit seiner Entstehung nicht nur einen ununterbrochenen Krieg gegen seine Bevölkerung, sondern auch gegen selbst die einfachsten Rechte und menschlichen Werte – und jeden, der sich ihm nicht mit Haut und Haaren unterordnet.
Ein Waffenstillstand oder der Sieg einer Seite über die andere bedeuten noch nicht das Ende des Krieges. Frieden entsteht nicht, weil die Schlacht geschlagen ist, er wird erreicht, wenn die Gründe für den Krieg beseitigt wurden.
Und der Grund für diesen Krieg ist das Regime Assads, das schon seit langem einen offenen und verdeckten Feldzug gegen das eigene Volk führt. Angesichts dessen erübrigt sich jedes Gespräch über Frieden, solange der "Schlächter von Damaskus" und sein Regime Syrien kontrollieren.
Tarek Azizeh
© Qantara.de 2019
Tarek Aziza ist ein syrischer Autor und Wissenschaftler. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die moderne Geschichte Syriens, der Säkularismus in der arabischen Welt und der politische Islam.