Ein Etikettenschwindel

Was der US-Präsident als Vision einer "realistischen" Zwei-Staaten-Lösung ausgibt, ist vor allem eine Belohnung der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten wider internationales Recht.

Das Staatsgebiet, das den Palästinensern in Aussicht gestellt wird, lässt sich mit einer simplen Formel umreißen: Da, wo keine Siedlungen sind und israelische Interessen nicht tangiert werden, soll Palästina entstehen. Es genügt ein Blick auf die im US-Plan enthaltenen Karten, dass dies im Westjordanland auf ein Flickwerk aus losen Teilen hinausläuft: Ausgefranste Areale, zwar um einiges größer als die bisherigen palästinensischen Autonomieinseln, aber doch voneinander abgeschnitten.

Die Skizze sieht vor, sie an zentralen Stellen mittels Brücken und Unterführungen zu verbinden. Doch das Land zwischen diesen "Reservaten" und drum herum, etwa ein gutes Drittel der Westbank, soll Israel zugeschlagen werden. Wann? Mehr oder weniger unverzüglich.

Zum Ausgleich werden den Palästinensern zwei Wüstenflecken im Negev versprochen, die über einen schmalen Landkorridor entlang der ägyptischen Grenze mit dem Gazastreifen verbunden werden sollen. Dazu eine Tunnelstrecke, mindestens doppelt so lang wie der Gotthard-Tunnel, als Connection zwischen Gaza und Westbank. All dies und noch mehr soll mit einer 50 Milliarden Dollar schweren Aufbauhilfe finanziert werden.

Fragliche Finanzierung

Wer das Geld locker macht, steht in den Sternen. Aber von diesen Projekten ist auch nichts für sofort geplant, sondern allenfalls, wenn die palästinensische Seite eine ganze Latte an Bedingungen erfüllt: die Hamas entwaffnet, der Gewalt abschwört, Korruption bekämpft, Ja und Amen zu den israelischen Hoheitsansprüchen über Jerusalem sagt und sich mit verslumten Vororten als Hauptstadt begnügt.

Israels amtierender Premier Benjamin Netanjahu war zwar etwas vorschnell, als er verkündete, gleich nach seiner Rückkehr aus Washington bei der nächsten Kabinettssitzung die Annexion des Jordantals und anderer Westbank-Siedlungen beschließen zu wollen. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, Mitautor des umstrittenen Entwurfs, stellte alsbald klar, dass ein solches Vorhaben erst nach den israelischen Neuwahlen am 2. März auf die Tagesordnung gehöre.

Offenbar wollten die USA vermeiden, die Arabische Liga, zeitgleich zu ihrem Gipfeltreffen am Wochenende, mit einem israelischen Annexionsbeschluss zu düpieren. Da auch Benny Gantz, Netanjahus Herausforderer, Trumps Friedensvision realisieren will, macht es eh wenig Unterschied, wer die Wahlen gewinnt.

Floskelhaftes Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung

Allerdings könnte eine Annexion für Israel unliebsame Konsequenzen nach sich ziehen – womöglich gar seitens des internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Bislang noch vermochten israelische Juristen auf Kritik am Siedlungsbau entgegnen, dass der Status in den besetzten, aus ihrer Sicht lediglich strittigen Gebieten bis zu einer dauerhaften Verhandlungslösung eine Art Provisorium sei. Aber mit dieser Ambivalenz wäre es im Falle einer Annexion vorbei. Ein Friedensdiktat, das dem stärkeren Konfliktpartner eine einseitige Landnahme zubilligt, ist mit dem Völkerrecht unvereinbar.

Dennoch ist fraglich, ob die internationale Gemeinschaft sich dem Vorhaben mit mehr als verbalen Protestnoten widersetzt. Allzu lange haben auch die Europäer es bei einem floskelhaften Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung belassen. Derweil der israelische Ausbau von über 130, teils tief im Westjordanland liegenden Siedlungen entgegengesetzte Fakten schuf.

Noch blauäugiger ist die Hoffnung, die Vision aus dem Hause Trump könne der Wiederaufnahme von direkten, israelisch-palästinensischen Verhandlungen den Weg ebnen. Damit rechnet selbst der US-Präsident nicht. Er hat den Palästinensern eine vierjährige Bedenkzeit eingeräumt, um die ihnen hingeworfenen Brocken nach dem Motto "friss oder stirb" zu schlucken. Nach seinen Worten ihre vielleicht "letzte Gelegenheit", einen eigenen Staat zu bekommen.

Keine Lösung, sondern Teil des Problems

Unabhängig wäre der freilich nicht, sondern ein von Israel überwachtes Gebilde mit 15 Siedler-Enklaven mittenmang. Der als Konzession verkaufte Siedlungsstopp für die besagten nächsten vier Jahre beschränkt sich auf sie und die den Palästinensern zugestandenen Gebiete. Ansonsten hat Israel freie Hand, seine Souveränität mit ausdrücklichem amerikanischem Segen auf den Rest der Westbank auszudehnen. 

Bleibt eine letzte Frage, die der "Haaretz"-Journalist Nir Hasson aufgeworfen hat: Gewährleistet Trumps Entwurf einem israelischen und einem palästinensischen Baby, die heute zur Welt kommen, in zwanzig Jahren ebenwertige Bürgerrechte, Reisefreiheit sowie ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit und Würde?  Eine ehrliche Antwort kann darauf eigentlich nur ein Nein ergeben. Dann allerdings handelt es bei diesem Friedensplan um einen Etikettenschwindel oder, um es mit Hasson zu sagen, er ist keine Lösung, er ist Teil des Problems.

Inge Günther

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