Eine Chance für die Autokraten der Region?

Die COVID-19-Pandemie trifft im Nahen Osten und Nordafrika auf eine politische und gesellschaftliche Landkarte, die sich seit Beginn der arabischen Umbrüche in einem Prozess der Neuordnung befindet. Trotz der unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in den einzelnen Ländern – von kapitalstarken Ländern auf der arabischen Halbinsel bis hin zu von Bürgerkriegen zerrissenen Nationalstaaten – wird diese Pandemie die Region dauerhaft vor massivste Herausforderungen stellen und damit tektonisch verändern.

Wir sehen drei für die Region relevante Ebenen der Veränderungen: (1) die internationale Ebene mit China als "gesundheitspolitisches Gravitationszentrum", (2) die regionale Ebene mit Ländern wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die (weiter) nach regionaler Hegemonie streben, und (3) die nationale Ebene, die zeigt, wie der Kampf gegen COVID-19 einigen Autokraten Chancen bietet, weiter am Ziel der eigenen Herrschaftskonsolidierung zu arbeiten.

China und Nahost: eine ziemlich beste Freundschaft?

Die Verflechtungen zwischen China und den einzelnen Ländern der Region befinden sich seit vielen Jahren in einem Prozess der nachhaltigen Verdichtung, sowohl die Vertiefung von politischen Beziehungen, das Handelsvolumen, die Rüstungszusammenarbeit aber auch den Aufbau von chinesischen Bildungseinrichtungen (beispielsweise Universitäten und Konfuzius-Institute) in der Region betreffend. Diese Verflechtung zeigte sich anschaulich zu Beginn der Pandemie, als mehrere arabische Staaten (u.a. Saudi-Arabien) mit Unterstützungs- und Hilfsangeboten um die Gunst Pekings buhlten und sich gegenseitig zu überbieten versuchten.

China inszeniert sich indes als Gravitationszentrum der erfolgreichen Bekämpfung von COVID-19. Ob die berichteten Fallstatistiken aus China stimmen, ist nur bedingt entscheidend. Es geht um ein Narrativ der erfolgreichen Bekämpfung des Virus durch eine von der Parteiführung angeführte gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Kritik in sozialen Medien wird durch umfassende Zensur frühzeitig erstickt. Die Bekämpfung der Pandemie avanciert zur Chance der totalen Steuerung der Gesellschaft durch ausgefeilte Techniken der Überwachung, die bereits vor der Krise lanciert wurden (z.B. landesweite Gesichtserkennungssoftware, Sozialkredit-System o.ä.).

Chinesische Medien werden nicht müde in ihrer Deutung der Krise, dass die pandemische Ausbreitung in Europa und der USA der Beweis dafür sei, dass das westliche Regierungssystem unterlegen und das eigene Regierungssystem für die Bekämpfung dieser Pandemie besser gewappnet sei. Dieses Gefühl von Höherwertigkeit und das Selbstbewusstsein, diese Regierungspraktiken auch auszustrahlen, fügt sich ein in einen Trend, den die Forschungsliteratur seit vielen Jahren in zahlreichen Weltregionen beobachtet.

Diese Arbeiten belegen, wie autokratische Protagonisten, u.a. Saudi-Arabien, Iran, Russland, China und Co. nicht nur andere Autokratien fördern, sondern auch zu Nachahmungseffekten animieren. Das geschieht in Ländern der unmittelbaren Nachbarschaft aber auch weltweit in entfernteren Regionen, was Indizes wie den "Freedom House Index" schon seit längerer Zeit von einem "Rückzug der Demokratie" sprechen lässt. Kurzum: der Leitfaden der chinesischen Führung in der Bekämpfung der Pandemie bietet für nahöstliche Autokraten ein verlockendes Nachahmungspotenzial.

Pandemie als Chance für "Möchtegern-Hegemonen"

Die kapitalstarken Monarchien auf der arabischen Halbinsel haben mehr Möglichkeiten, um der Verbreitung von COVID-19 zu begegnen. Die reichen Golfmonarchien haben einerseits mehr Kapazitäten in ihren Gesundheitssystemen und auch mehr Erfahrung. Saudi-Arabien als Ort der alljährlichen Pilgerfahrt durchlief in der Vergangenheit einen institutionellen Lernprozess in der Infektionsbekämpfung. Hinzu kommen andererseits nationale Pandemiepläne, nachdem 2012 die Verbreitung des MERS-Virus in Saudi-Arabien seinen Ausgang nahm und offenkundig bei COVID-19 sehr viel früher staatlich initiierte Vorsichtsmaßnahmen und eine Ausweitung der Diagnostik mit sich brachte.

Die Möglichkeiten über staatliche Hilfsprogramme und Kreditlinien einzugreifen, liegen vor und dennoch sind die Golfstaaten irreversibel von ihrer Verflechtung mit globalen Handelsströmen abhängig: als Drehkreuz für die internationale Luftfahrt, als Veranstaltungs- und Investitionsstandort, aber auch als Arbeitsplatz für internationale ArbeitsmigrantInnen, ohne die futuristische Immobilienprojekte, wie die neue saudische Stadt NEOM, nicht umsetzbar wären.

Während Riad die Krise nutzt, um seine regionalen Führungsambitionen zu untermauern und beispielsweise eine Lockerung der Sanktionen gegen den Erzfeind Iran vehement ablehnt, wittern die eng mit Saudi-Arabien verbündeten Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) eine Chance, ihr außenpolitisches Profil zu schärfen und aus dem Schatten des großen Nachbarn zu treten. So hat der emiratische Kronprinz dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad die Unterstützung seines Landes zugesichert, während gleichzeitig medizinische Hilfsgüter in den stark vom Virus betroffenen Iran geliefert werden.

Repression und Krisenmanagement auf nationaler Ebene

Das Handlungsrepertoire von Regierungen weltweit, um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen, ähnelt sich sehr. Dennoch ist sichtbar, wie autokratische Ordnungen hier eine Gelegenheit sehen, mit repressiven Taktiken die eigene Herrschaft weiter zu stabilisieren.

Der Kronprinz von Saudi-Arabien lässt Kritiker aus den eigenen Reihen (darunter seinen Onkel und letzten Vollbruder seines Vaters, Prinz Ahmed, oder auch den ehemaligen Kronprinzen Mohammed bin Nayef) verhaften. Als einer der ersten Maßnahmen begann das saudische Regime, den Verwaltungsbezirk Qatif in der schiitisch-dominierten Ostprovinz abzusperren, der in den Augen der Herrscher in Riad schon lange als Unruheherd gilt.

Gleichzeitig nutzt man die derzeitige Krise auch, um von einigen vergangenen "außenpolitischen Abenteuern" abzurücken. So hat die saudische Regierung jüngst einen zweiwöchigen Waffenstillstand für den Jemen ausgerufen. Zwar ist unklar, was nach dieser Zeit passiert (sofern die Waffenruhe eingehalten wird), allerdings sucht man schon länger nach einer Exit-Strategie aus dem Krieg, der für die Saudis nicht nur finanziell zur Belastung wird, sondern auch einen großen Imageverlust innerhalb der eigenen Bevölkerung versursacht hat (ganz zu schweigen von einem internationalen Reputationsverlust aufgrund der humanitären Katastrophe im Jemen).

[embed:render:embedded:node:39536]Ägypten mit seinen 100 Millionen Einwohnern steht indes mit dem Rücken zur Wand. Ein über die Jahrzehnte heruntergewirtschaftetes Gesundheitssystem paart sich mit schwacher Staatlichkeit und einer kriselnden Wirtschaft, die am Tropf des Internationalen Währungsfonds (IWF) hängt.

Die Regierung versucht sich in einem Krisenmanagement: Präsident Sisi verkündete eine Lohnerhöhung von 75 Prozent für Ärzte und ein nationales Rettungspaket von 100 Milliarden ägyptischen Pfund (knapp 6 Milliarden Euro), das aber vor allem der Stabilisierung der Finanzmärkte und der Tourismusbranche diente. Flankiert wurde das von Durchhalteparolen, dass in drei Wochen der Spuk vorbei sei (so die Gesundheitsministerin Hala Zayed am 30. März).

Das Militär inszeniert sich wiederholt als Retter in der Not und produziert Atemschutzmasken, Schutzkleidung und führt breit angelegte Desinfektionsmaßnahmen in der Öffentlichkeit durch, die medial wirksam aufbereitet werden. Widerspruch wird nicht geduldet. Vermeintliche Falschmeldungen werden sanktioniert und unliebsame ausländische Journalisten des Landes verwiesen.

Die Langzeitfolgen sind indes dramatisch und rütteln an den Grundfundamenten der ägyptischen Wirtschaft. Die Anschläge des 11. Septembers und weitere lokal begrenzte Terroranschläge hatten temporäre Rückgänge in der wichtigen Tourismusindustrie zur Folge.

Auch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ging in der Gesamtschau relativ glimpflich am Land vorbei, auch und vor allem, aufgrund geringerer Verflechtungen mit den internationalen Finanzmärkten. Dieses Mal sprechen wir von einem kompletten Erliegen des Tourismussektors. Gastarbeiterrücküberweisungen aus den Golfstaaten gehen massiv zurück. Und selbst die für das Regime so wichtigen Renteneinnahmen durch den Transit am Suezkanal (2019: 5,8 Milliarden US-Dollar) sind abhängig von stabilen Zahlen im Welthandel.

Pandemie und Herrschaftssicherung

COVID-19 fordert Politik und Gesellschaft weltweit heraus. Im Schatten der Pandemiebekämpfung scheint sich eine Chance für einige Autokraten der Region zu ergeben, vor allem für jene, deren Herrschaft nicht hinreichend konsolidiert (Ägypten) ist oder denen eine herrschaftsstrukturelle Veränderung bevorsteht (Saudi-Arabien). Es eröffnet zudem auch Opportunitätsfenster für neue Akteure, die ihre Ambitionen über die Ländergrenzen hinaus unterstreichen wollen (VAE).

Am Ende werden die Autokraten der Region aber daran gemessen werden, ob sie ihre niedergeschriebenen politischen, ökonomischen und sozialen Versprechen einhalten. Sowohl kosmetische Legitimationsmaßnahmen als auch breit angelegte Repression sind nur ein für sehr kurze Zeit wirksames Medikament zur Behandlung von leidlich konsolidierten Herrschaftsordnungen.

Thomas Demmelhuber und Tobias Zumbrägel

© Qantara.de 2020

Thomas Demmelhuber ist Professor für Politik und Gesellschaft des Nahen Ostens an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Tobias Zumbrägel ist Forscher und Projektkoordinator am "Centre for Applied Research in Partnership with the Orient" (CARPO), Bonn.