Integration statt Exklusion

Wir leben in postfaktischen Zeiten. Und das nicht erst seit Donald Trump. Es gehört zu den kontra- oder auch alternativfaktischen Überzeugungen des deutschen Konservatismus, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei.

Deutschland, kein Einwanderungsland? Die nackten Zahlen sagen da etwas anderes: Im Jahr 2014 hatten in Deutschland 16,4 Millionen Menschen eine Migrationsgeschichte; das entspricht 20,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. 9,2 Millionen der Menschen mit Migrationsgeschichte sind Deutsche. Etwa zwei Drittel (oder 10,9 Millionen) der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte sind Migranten in erster Generation; ein Drittel (oder 5,5 Millionen) sind Menschen mit Migrationsgeschichte in zweiter oder dritter Generation.

Und wer diesen Zahlen misstraut mag vielleicht der normativen Kraft des deutschen Fußballs glauben. In der Weltmeistermannschaft von 2014 sorgten Spieler wie Jérôme Boateng, Sami Khedira, Shkodran Mustafi oder Mesut Özil für den Erfolg Deutschlands. Und auch im aktuellen Kader setzt Bundestrainer Jogi Löw auf Leistungsträger mit Migrationsgeschichte, auf Spieler wie Antonio Rüdiger oder Emre Can.

Der Deutsche stammt von Deutschen ab

Deutschland, kein Einwanderungsland? Dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, ist nicht Fakt, sondern bloßer Wunsch. Es ist das bis heute wirkmächtige ideologische Konstrukt eines homogenen und hermetisch geschlossenen Begriffs des "deutschen Volks" – zu dem man Zugang nur durch Geburt erhält.

Erst seit dem 1. Januar 2000 gilt in Deutschland neben dem noch immer primären Abstammungsrecht (ius sanguines, wörtl.: Blutrecht) auch das Territorialrecht (ius soli, wörtl.: Recht des Bodens) für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Im Falle des ius sanguines ist Deutscher nur, wer auch von deutschen Eltern abstammt. Der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft und die Zugehörigkeit zum deutschen Volk sind damit exklusiv. Menschen mit Migrationsgeschichte können niemals Deutsche sein! Sie können die Staatsangehörigkeit auf formalem Wege erwerben – nur zu Deutschen, zu Mitgliedern des deutschen Volkes, werden sie so nicht.

Für den unbedarften Leser mag das antiquiert, angesichts der höchstproblematischen und unheilvollen Geschichte des Begriffs des "deutschen Volks" und des "Völkischen" sogar gruselig wirken. Und doch wirkt genau dieses hermetische, dieses exklusive und diskriminierende Verständnis des Deutschseins bis heute auf Politik und Gesellschaft. Es erzeugt auf der einen Seite noch immer Spannungen und Friktionen hinsichtlich der Frage der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte, und hält auf der anderen Seite den rechten Rand fruchtbar für Ressentiments gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, gegen Ausländer und vor allem gegen Muslime.

Was ist deutsch?

Wer bei Wikipedia nach der nationalen Identität der Deutschen fragt, nach den Voraussetzungen des Deutschseins, wird positiv überrascht. "Die Deutschen selbst sagen mehrheitlich laut mehreren Untersuchungen, das entscheidendste Kriterium, um deutsch zu sein, sei die Anwendung der deutschen Sprache."

Abgesehen davon, dass tatsächlich nur eine Studie genannt wird, zeigt sich bei genauerer Betrachtung eben dieser Studie, dass das noch immer wirkmächtige Verständnis des Deutschseins weit exklusiver und geschlossener ist, als dieses Zitat hoffen macht. Der Wikipedia-Eintrag bezieht sich auf die Studie "Deutschland – Post-Migrantisch I", die die Humboldt-Universität zu Berlin zusammen mit dem Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) 2014 veröffentlicht hat. Die Ergebnisse dieser Studie sind ebenso erhellend wie vielsagend.

Auf den ersten Blick werden als entscheidende Faktoren, um als Deutscher zu gelten, mit fast 80 Prozent der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sowie mit fast 97 Prozent die Fähigkeit, Deutsch sprechen zu können, genannt. Beides inklusive Faktoren, die es auch Menschen mit Migrationsgeschichte möglich machen, deutsch zu sein und als Deutsche/r zu gelten. Nur dass gleichzeitig die exklusiven und rassistisch-diskriminierenden Kriterien wie "Akzentfrei Deutsch sprechen zu können" fast 41 Prozent Zustimmung, "Auf das Kopftuch zu verzichten" fast 38 Prozent Zustimmung, und "Deutsche Vorfahren zu haben" 37 Prozent Zustimmung erhalten.

Damit sind all jene Menschen in Deutschland vom Deutschsein ausgeschlossen, die entweder Deutsch nicht als Muttersprache erworben haben, oder die ein muslimisches Kopftuch tragen, oder die nicht von deutschen Eltern abstammen. Und es reicht bereits die Erfüllung eines Kriteriums, um nicht mehr als deutsch zu gelten – selbst wenn man die deutsche Staatsbürgerschaft von Geburt besitzt.

Keine Religionsfreiheit für Muslime?

Diese fatale Reichweite der Exklusion zeigt sich am Beispiel der gläubigen Muslimas mit Kopftuch. Sie werden, schreiben die Autorinnen und Autoren der Studie, "aus dem nationalen Narrativ und somit auch aus der kollektiven Identität herausdefiniert […], egal ob sie hier geboren sind, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, Deutsch sprechen und eventuell sogar deutsche Vorfahren haben – was bei konvertierten Frauen der Fall sein kann, aber auch bei Kindern von Konvertiten".

[embed:render:embedded:node:16868]Die Tragweite dieser Exklusion wird konkret erfahrbar, wenn es etwa um den Zugang zum Arbeitsmarkt geht. So zeigt die Studie "Diskriminierung am Ausbildungsmarkt" des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, wie Menschen bei formal gleicher Qualifikation benachteiligt werden, wenn sie einen türkischen Namen haben.

So muss der Kandidat mit deutschem Namen durchschnittlich fünf Bewerbungen schreiben, sein Mitbewerber mit türkischem Namen hingegen sieben. Noch deutlicher wird die exkludierende Wirkung bei weiblichen Bewerberinnen mit deutschem Namen oder mit türkischem Namen und Kopftuch, wie Doris Weichselbaumer in ihrer Studie "Discrimination against Female Migrants Wearing Headscarves" zeigen konnte.

En passant wird hier die Schwierigkeit der deutschen Mehrheitsgesellschaft offensichtlich, mit muslimischen Bürgern in ihrer Mitte umzugehen: Um eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch zu erhalten, musste die Bewerberin mit türkischem Namen und Kopftuch fast fünfmal so viele Bewerbungen schreiben, wie die Bewerberin mit deutschem Namen.

Gesellschaftliche Teilhabe wird damit für viele Menschen in Deutschland nur aufgrund ihrer Migrationsgeschichte unnötig erschwert, in Teilbereichen sogar unmöglich gemacht. Wie der jungen muslimischen Juristin aus Bayern, der der Freistaat während ihres Referendariats die Arbeit im Gerichtssaal verbot, weil sie ihr Kopftuch tragen wollte. Gegen dieses Verbot hat die Frau erfolgreich geklagt. Eine Entscheidung, die das bayerische Justizministerium aber nicht hinnehmen will, wie Justizminister Winfried Bausback (CSU) betont: "Wir können das Ergebnis so nicht stehen lassen." Bayern kann nicht stehen lassen, dass die Religionsfreiheit auch für Muslime gilt? Der rechte Rand, für den Muslime ohnehin nur eine Gefahr und ein Fremdkörper darstellen, wird frohlocken.

Die Folgen sozialer Exklusion, umso mehr wenn sie als unausweichlich und unabänderlich erfahren wird, können fatal für das gesellschaftliche Zusammenleben sein, das zeigt der französische Soziologe Farhad Khosrokhavar in seiner Studie "Radikalisierung". Umgekehrt, auch das kann man aus Khosrokhavars Untersuchung lesen, ist die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe ein wirksames Mittel gegen Radikalisierung.

Deutschland ist ein Einwanderungsland – inzwischen in der zweiten, bald schon in der dritten Generation. Das Festhalten an einem überkommenen und kontrafaktischen Verständnis des Deutschseins lässt nicht nur den rechten und rechtspopulistischen Rand Deutschlands blühen und gedeihen, es gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land.

Andreas Bock

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Prof. Dr. Andreas M. Bock ist Professor für Politikwissenschaft an der Akkon-Hochschule für Humanwissenschaften Berlin und Lehrbeauftragter für Internationale Politik und Konfliktanalyse an der Universität Augsburg. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Terrorismus, Rassismus und politische Psychologie.