Ein Sieg, der nach Niederlage schmeckt

Mit der Wahl des Muslimbruders Mohamed Mursi zum Präsidenten des Landes beginnt eine neue Ära der ägyptischen Geschichte, auch wenn diese noch immer schwere Lasten und Mängel der Vergangenheit mit sich herumträgt.

Mursi ist der erste nicht-militärische Präsident, der Ägypten seit dem Staatsstreich der Freien Offiziere von 1952 (auch dieser wurde als "Revolution" tituliert) regiert, der erste Präsident aus den Reihen der Muslimbrüder und der erste Präsident, der sich mit 51,73 Prozent der Stimmen begnügen muss – über Jahrzehnte regierten arabische Präsidenten mit den typischen gefälschten 99,99 Prozent.

Die Ägypter, die die Revolution unterstützt hatten, bejubelten das Wahlergebnis – oder genauer: Die meisten von ihnen freuten sich vor allem darüber, dass Ahmed Shafik, der letzte Ministerpräsident unter Mubarak, es nicht geschafft hatte. Viele drückten es mit einem Satz aus, der schnell zu einem geflügelten Wort wurde: "Meine Freude über die Niederlage Shafiks wird nur durch den Sieg Mursis getrübt."

​​Tatsächlich hatten sich viele linke und liberale Revolutionäre im zweiten Wahlgang hinter Mursi gestellt, um Shafiks Chancen zu schmälern, denn dessen Sieg hätte Mubaraks Regime wiederbelebt.

Aber diese Unterstützung war an Bedingungen geknüpft, vor allem die, dass eine Koalitionsregierung unter nicht-islamistischer Führung zustande kommt, dass Mursi ein Präsident aller Ägypter wird und dass er an einem zivilen Staat festhält.

Furcht vor einem Gottesstaat

Auffällig war aber auch, dass andere Liberale, Linke und Nationalisten (auch solche, die die Revolution unterstützt hatten) sich auf Shafiks Seite gestellt hatten und dabei darüber hinweg sahen, wie eng dieser in das System Mubarak eingebunden war, dass er sich in seinem Wahlkampf fast gänzlich auf alte Kader der aufgelösten Nationalpartei stützte und dass er insgeheim vom Militärrat unterstützt wurde. Ihr Argument war die Angst davor, dass Ägypten in einen Gottesstaat verwandelt werden könnte, und in Ahmed Shafik sahen sie als einem Mann des Militärs ironischerweise den "Garanten eines zivilen Staates"!

Wieder andere Revolutionäre riefen dazu auf, ungültige Stimmen abzugeben, um so den Wahlen keine Legitimität zu verleihen, die in einem Klima von Willkür und fehlender Transparenz stattfinden. Sie sahen Shafik als einen Vertreter der Militärdiktatur und Mursi als ein Symbol religiöser Tyrannei und wollten nicht zwischen "Mördern" und "Mordkomplizen" wählen, wie viele es ausdrückten.

Diese Option war vielleicht die revolutionärste, und sie wurde von denen vertreten, die ihren Kampf für die Ziele der Revolution und den Widerstand gegen den Faschismus jeglicher Couleur zu Ende zu führen entschlossen sind, ohne sich an politischen Spielchen und an Geschacher jeder Art zu beteiligen.

Betrachtet man den Wahlkampf, den sich die beiden Stichkandidaten geliefert haben, genauer, so lässt sich feststellen, dass das Lager Shafiks ganz auf den vermeintlichen Kampf zwischen zivilem und religiösem Staat setzte und darauf, dass alle, die gegen einen Gottesstaat in Ägypten sind, sich auf Shafiks Seite schlagen müssten, obwohl dieser gegen die Revolution war.

​​Die Kampagne Mursis dagegen interpretierte die Wahl als eine Schlacht zwischen der Revolution, die Mursi zu vertreten vorgab, und dem Mubarak-Regime, das Shafik verkörperte.

In Wirklichkeit war diese Unterscheidungslinie übertrieben grob gezeichnet, und man musste bei beiden Kandidaten schon sehr großzügig sein, ihnen diese Sicht der Dinge abzunehmen. Shafik war ein Vertreter des Militärrats und des alten Regimes, und Mursi ist auch kein Protagonist der Revolution, sondern der Muslimbrüder, die jetzt die Früchte der Revolution ernten, nachdem sie sich ihr erst zögerlich angeschlossen und sie immer dann im Stich gelassen haben, wenn sie Unterstützung nötig gehabt hätte.

"Heute feiern wir, morgen kommt die Arbeit"

Viele Anhänger der Revolution feierten den Sieg Mursis beziehungsweise die Niederlage Shafiks auf den Straßen und Plätzen Ägyptens. Sie wollten den Sieg über das System Mubarak und den Militärrat auskosten, und viele zitierten den arabischen Reimvers "Al-yaum chamr, wa-ghadan amr", was so viel heißt wie: "Heute feiern wir, morgen kommt die Arbeit". Sie feierten, dass Ägypten seinen ersten zivilen Präsidenten bekam, fest entschlossen, gegen ihn Widerstand zu leisten, sobald er seine Versprechen nicht einhalten und sich mit seiner Partei gegen Demokratie und Freiheit wenden würde.

Aber eine ungetrübte Freude war es auch deshalb nicht, weil die eigentlichen Kandidaten der Revolution in der Wahl ausgeschieden waren. Und der Militärrat hatte einen "sanften Putsch" durchgeführt, indem er das gewählte Parlament auflösen ließ und ein konstitutionelles Dekret herausgab, das die Befugnisse des Präsidenten beschneidet und die Armee zu einem Staat im Staate macht.

​​Offizieren der Armee und des Geheimdienstes sollten Justizrechte übertragen werden, wodurch tausende Zivilisten sich ab sofort vor Militärgerichten verantworten müssten. Ägypten würde damit zu einem Gefängnis, dessen Häftlinge der Willkür der Wärter ausgesetzt wären – ganz so, als hätten die Militärs mit der einen Hand den Ausnahmezustand aufgehoben, nur um mit der anderen das Kriegsrecht zu verhängen.

Es ist wohl niemandem entgangen, dass diese Erlasse, die parallel zu den Stichwahlen ergingen, den neuen Präsidenten zu einem Beamten des Militärrats degradieren sollten und aus der Machtübergabe in zivile Hände eine Farce machten. Hier zeichnet sich ein Konflikt zwischen den Militärs und den Muslimbrüdern ab, bei dem mal verhandelt und gefeilscht werden wird, der aber auch zu offenen Auseinandersetzungen führen kann.

Aber auch die zivilen und liberalen Kräfte der Revolution müssen ihre Reihen schließen, um die Ziele der Revolution, unabhängig von der Polarität Militärrat – Muslimbrüder weiterzuverfolgen, denn diese beiden Blöcke verfolgen ihre jeweils eigene Agenda, die gänzlich anders ist als das, was die Revolutionäre ursprünglich wollten.

Die Muslimbrüder waren über Jahrzehnte hinweg eine abgeschottete Geheimorganisation mit einem ganz eigen verstandenen "Renaissance-Projekt", das die Wiedererrichtung eines Kalifats vorsah, während die Militärs ihrerseits aus der Revolution einen Militärputsch machen wollen, der es ihnen ermöglicht, das Land komplett zu kontrollieren und gleichzeitig ihre wirtschaftlichen und finanziellen Pfründe zu sichern. Und sie wollen, dass all jene straffrei ausgehen, die während der vergangenen Monate Blut vergossen haben.

Hasserfüllte Penelope

Eineinhalb Jahre lang erlebte Ägypten ein Blutvergießen in Serie, dem in Kairo und anderswo Dutzende unbewaffneter Anhänger der Revolution zum Opfer fielen, angefangen am Maspero-Platz, über die Muhammad-Mahmud-Straße bis hin zum Gewaltexzess vor dem Ministerratsgebäude. Zudem wurden tausende Zivilisten vor Militärgerichte gestellt, es wurde weiter gefoltert und Menschenrechte wurden missachtet. Aber die Justiz sprach alle frei, die Demonstranten getötet hatten und tat so, als ob nicht Sicherheitskräfte, sondern Außerirdische auf diese geschossen hätten.

Und nachdem der Militärrat die Wahlen zum Volksrat noch als eine seiner größten Leistungen in der politischen Übergangszeit Ägyptens dargestellt hatte, ließ er das Parlament nach einem Urteil des Verfassungsgerichts wieder auflösen, weil das Wahlrecht angeblich nicht verfassungskonform war. Als hätten die Militärs nicht vorher schon Juristen und Verfassungsrechtler fragen können, ob das Wahlrecht, auf Grund dessen das Parlament gewählt wurde, mit der Verfassung übereinstimmt. Stattdessen wurde viel Energie und Geld verschwendet und das Land in eine sinnlose Verfassungskrise gestürzt.

Der Militärrat handelt wie eine Penelope, die alles wieder auftrennt, was sie selbst gewebt hat. Aber es handelt sich um eine Penelope voller Hass, die rachsüchtig ist und ein so kompliziertes und verworrenes Labyrinth aus Fallstricken webt, dass jeder sich darin verfängt, der sich ihr in den Weg stellt.

​​Diese Penelope ist nur dem alten Regime treu, seinen Seilschaften und seinem Repressionsapparat, aber auch das nur, solange sie selbst den Spitzenplatz behält. Nach diesem Prinzip versucht sie seit eineinhalb Jahren ein Leichentuch für die Revolution zu weben und die Revolutionäre zu bezwingen, indem sie ihnen Fallen stellt und die Gesetze so hinbiegt, dass sie jeden festnehmen kann, der sich gegen sie auflehnt.

Als die Menschen für Freiheit und Würde aufstanden, stellte der Militärrat sie vor Militärgerichte und schränkte ihre Freiheiten ein. Als sie einen Rechtsstaat forderten und viele von ihnen ihr Leben oder ihre Gesundheit für eine freiheitliche Verfassung ließen, übersah das Militär, dass Kopten und Frauen diskriminiert, dass Rechte vorenthalten wurden und dass Sicherheitskräfte exzessive Gewalt anwandten. Wer dagegen protestierte, wurde jedoch als Krawallmacher und Gesetzesbrecher bezeichnet und darauf verwiesen, dass es doch schließlich legitime Wahlen gegeben habe.

Die Initiative zurückgewinnen

Die Unterstützung revolutionärer Kräfte für den Kandidaten der Muslimbrüder hat das Spiel der Militärs und ihr Webmuster fürs erste durcheinandergebracht. Aber um die Initiative wieder übernehmen zu können, sich wieder an den Zielen der Revolution auszurichten und für diese einzutreten, müssen die Karten grundlegend neu verteilt werden, sonst wird man zwischen den beiden Konfliktparteien nur zerrieben.

Die Reihen müssen geschlossen werden, ohne dass man aus Überheblichkeit die Politik verachtet. Und die Revolutionäre müssen auf jene Menschen zugehen, die noch abseits stehen, um diesen die Ziele und den Sinn der Revolution zu vermitteln.

Der Kampf um die Formulierung einer neuen Verfassung ist dabei vielleicht eine der größten Herausforderungen. Auf diesem Kampf ruhen große Hoffnungen, denn eine Verfassung, die allgemeine und persönliche Freiheiten garantiert, die die Rechte von Frauen und Minderheiten stärkt, wäre ein Grundstein für einen echten demokratischen Wandel in Ägypten. Im Moment geht dieser allerdings noch sehr stockend vonstatten.

Mansura Ez Eldin

Aus dem Arabischen von Günther Orth

© Qantara.de 2012

Die bekannte Schriftstellerin Mansura Ez Eldin wurde 2010 als eine der besten arabischsprachigen Autoren unter insgesamt 40 Schriftstellern ausgewählt. Im gleichen Jahr war sie als einzige Frau für den "International Prize for Arabic Fiction" nominiert. Ihr Roman "Hinter dem Paradies" ist vor wenigen Monaten auch auf Deutsch im Unionsverlag erschienen.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de