Eine Politik des "Teile und Herrsche"

Den Preis dafür werden die Angehörigen der Minderheiten bezahlen. Schon während der letzten Legislaturperiode unter Premierminister Narendra Modi (BJP) hatten Lynchmorde an Muslimen und Dalits (ehemals sogenannte "Unberührbare") deutlich zugenommen. Viele blieben ungeahndet, in einigen Fällen wurden die Täter von Politikern der BJP sogar anschließend als Helden gefeiert.

Als sich abzeichnete, dass die Indische Volkspartei BJP unter Narendra Modi abermals die Mehrheit in der Lok Sabha, dem indischen Unterhaus, erringen würde, stieg sofort der Kurs der indischen Rupie und der Börsentitel. Schon die Wahlen 2014 hatten eine Zäsur markiert: Seit dreißig Jahren war es keiner Partei in Indien mehr gelungen, die absolute Mehrheit zu erreichen. Nun konnte die BJP ihren Vorsprung sogar um 21 weitere Parlamentssitze ausbauen: auf 303 von 543 Sitzen.

Dabei war es der Regierung Modi in der letzten Legislaturperiode überhaupt nicht gelungen, die gemachten Wahlversprechen unter dem Motto "Ache Dhin" - "Die guten Tage kommen" zu erfüllen: Die Entwertung eines großen Teils des indischen Bargeldes, Ende 2016 faktisch über Nacht angeordnet und durchgeführt, stürzte vor allem die ärmeren Schichten in große Not.

Der schöne Schein des indischen Jobwunders

Unter der Einführung der Umsatz- und Mehrwertsteuer hatte besonders der Straßenhandel zu leiden, der nach der Landwirtschaft die wichtigste Einkommensquelle der Bevölkerung ist. Die Verschuldung der Landwirte hat weiter zugenommen und gilt als wichtigster Grund für die stetig steigende Zahl der Selbstmorde in Indien. 600 Millionen der 1,3 Milliarden Inder sind unter 25 – aber das ihnen versprochene Jobwunder blieb aus.

Auch die Mobilisierung großer Proteste gegen die Regierungspolitik konnte die Wahl offensichtlich nicht entscheidend beeinflussen: Die großen Bauernproteste im Dezember letzten Jahres und der zweitägige Generalstreik im Januar, an dem sich immerhin etwa 180 Millionen Inder beteiligten.

Wie gelang es also der BJP, die Wahlen dennoch für sich zu entscheiden, obwohl sie noch im Dezember in drei sicher geglaubten Bundesstaaten die Regionalwahlen verloren hatte?

Erstens durch einen stark personalisierten Wahlkampf, zugeschnitten auf Modi. In den letzten Monaten bestritt er etwa 200 Auftritte, in denen er seine schlechte Performance mit keinem Wort erwähnte und statt auf "Entwicklung" und "Ache Dhin" nun auf "Sicherheit" setzte. Mit solchen Auftritten präsentiert sich der rhetorisch gewandte Premierminister schon immer vorzugsweise in der Öffentlichkeit, während er Interviews mit kritischen Journalisten erst gar nicht zulässt und sich auch nicht den Fragen der Oppositionspolitiker im Parlament stellt.

Narendra Modi als oberster "Wachmann"

Modi stellt sich dabei als obersten "Wachmann" dar, stilisierte zusammen mit seinen Gesinnungsgenossen die hinduistische Bevölkerungsmehrheit als Opfer von Verschwörungen islamischer Kräfte und aus Pakistan gesteuerter Terroranschläge.

Zweitens hat das Mehrheitswahlrecht und die schwache Opposition zum Wahlerfolg beigetragen. Die Mehrheit der 80 Prozent Inder, die der Religion des Hinduismus zugeordnet werden, ist nicht für die BJP: Von 604 Millionen Urnengängern stimmte ein Drittel für die Hindunationalisten. Angesicht der zersplitterten und schwachen Opposition reichte das für die absolute Mehrheit. Die Kongresspartei konnte zwar gegenüber 2014 einige Stimmen hinzugewinnen, blieb jedoch weit entfernt von den Erfolgen vergangener Zeiten.

Ausgerechnet ihr Spitzenkandidat, Rahul Gandhi, versuchte, die Wähler mit Bekenntnissen zum Hinduismus für sich zu gewinnen: Während des Wahlkampfes eilte er von Tempel zu Tempel und vermied es, das Wort "Muslime" überhaupt in den Mund zu nehmen. Die Linksfront, traditionell stark in den Bundesstaaten Westbengalen und Kerala, ist weiter abgeschlagen denn je. Auch viele der Regionalparteien schnitten schlechter ab als in den vergangenen Jahren.

Medien als Modis Propagandamaschine

Drittens wäre da die Omnipräsenz Narendra Modis im öffentlichen Raum und in den sozialen Medien: Twitter, Facebook und Whatsapp weiß die BJP besser für sich zu nutzen als jede andere Partei. Das gleiche gilt für die privaten elektronischen Medien und ihr indisches Massenpublikum: Vor allem "Network 18" mit seinen Fernsehsendern, Magazinen und Internetseiten wurde zur de facto Propagandamaschine für die BJP. Der Modi-Vertraute und Multimilliardär Mukesh Ambani hatte wenige Tage nach dem Amtsantritt des Premierministers 2014 den größten indischen Medienkonzern für 700 Millionen Dollar gekauft.

Viertens ist die BJP heute eine der reichsten, vielleicht sogar die reichste Partei der Welt. Dazu beigetragen hat ein 2017 verabschiedetes Gesetz zur Parteienfinanzierung. Barspenden an Parteien wurden zwar von umgerechnet 250 auf 25 Euro begrenzt. Zur Bekämpfung der Korruption, so die offizielle Begründung. Allerdings kann nun jeder Bürger und jede in Indien ansässige Körperschaft - also auch Unternehmen aus dem Ausland mit Sitz in Indien - der Partei ihrer Wahl ein Vielfaches an Geld über die Staatsbank zukommen lassen und sogenannte "Wahl-Bonds" erwerben.

Allein in den Monaten März und April gingen so 500 Millionen US-Dollar ein, fast ausschließlich für die BJP und als Großspenden. Zum Vergleich: Zwischen 2005 und 2018, also innerhalb von 13 Jahren, spendeten die "großen Fünf", also Amazon, Apple, Google, Facebook und Microsoft, etwa die gleiche Summe an den US-Kongress. Aber anders als in den USA bleiben in Indien die Spender für die Öffentlichkeit anonym. Nur die Regierung weiß, wer wem etwas zahlt.

Neue Gesetze für die Industrie

Modi wird sich zu bedanken wissen: Neue Gesetze, die gewerkschaftliche Aktivitäten weiter einschränken oder umweltschädliche Industrieprojekte und die damit einhergehende Landenteignung ohne lästige Hindernisse genehmigen sollen, liegen längst in der Schublade.

Damit die daraus entstehenden Konflikte nicht zu einem politischen Flächenbrand werden, setzt die Modi-Regierung zum einen auf Repression: Schon jetzt sitzen zahlreiche politische Aktivisten unter fadenscheinigen Gründen im Gefängnis und Organisationen wie Greenpeace India, Amnesty International India und zahlreichen anderen indischen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen wurden die Konten eingefroren.

Vor allem aber setzt die BJP auf eine Politik des "Teile und Herrsche" entlang religiöser Identitätspolitik. Eine Politik, die schon die alte britische Kolonialmacht praktizierte, um als Minderheit die Mehrheit beherrschen zu können. Dass die Hindu-Nationalisten z.B. den Säkularismus aus der indischen Verfassung streichen und Indien offiziell als "Land der Hindus" deklarieren wollen, ist ein offenes Geheimnis. Die "Größte Demokratie der Welt" ist auf dem besten Weg sich zu verabschieden.

Dominik Müller

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