Erfolglose Anti-Terror-Nummer
Einfach anrufen sollen sie, die Islamisten. Zum Hörer greifen, wenn sie der Gewalt abschwören wollen. Extra eine Hotline hat der Bundesverfassungsschutz im Juli 2010 dafür eingerichtet, unter dem Namen Hatif. Die Hotline hat der Geheimdienst dann als Aussteigerprogramm bezeichnet und sie als zusätzlichen Trumpf angepriesen im Kampf gegen gewaltbereiten Islamismus. Schon bei der Gründung im Juli aber gab es Kritik: Islam- und Sicherheitsexperten beklagten, dass Hatif zu kurz greife und beim Bundesverfassungsschutz falsch angesiedelt sei.
Heute, knapp ein Jahr später, fällt die Bilanz nicht besser aus. Das Programm wird deshalb ausgeweitet: Nun sollen Imame helfen, gewaltbereite Islamisten zum Ausstieg zu bewegen.
Hatif ist das arabische Wort für Telefon. Auch Freunde gewaltbereiter Islamisten finden bei der Hotline Rat, falls ein Bekannter in die Szene abzurutschen droht. Beim Verfassungsschutz werben sie, dass Islamexperten auf Deutsch, Türkisch und Arabisch helfen. Der Geheimdienst biete Kontakte zu Behörden und Unterstützung für Personen, die von alten Gefährten aus der islamistischen Szene bedroht werden.
Knapp 30 islamistische Vereinigungen mit 36.000 Mitgliedern gibt es laut Verfassungsschutz in Deutschland. Ein Bruchteil davon, sagt eine Sprecherin, werde als gewaltbereit eingestuft. Das Problem ist nur: Welcher gewaltbereite Islamist sucht ausgerechnet Hilfe beim Verfassungsschutz? Bei der Institution, die ihn bisher bekämpft hat?
Selbst das Bayerische Innenministerium bewertet Hatif deshalb kritisch: "Islamistische Fanatiker sehen in staatlichen Behörden von Ungläubigen keine Instanz, an die sie sich wenden würden", heißt es in einer Studie über Islamismus im Freistaat aus dem Herbst 2010.
Im Prinzip wie ein Aussteigerprogramm für Rechtsextreme
Harry M. ist ein gutes Beispiel für so einen Fanatiker. Er ist Anfang 20 und konvertierte als Jugendlicher zum Islam. Momentan ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn, weil er den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Pinneberg im Süden Schleswig-Holsteins als "dreckigen Juden" beschimpft und ihn bedroht haben soll, nachdem dieser der örtlichen Moschee radikale Tendenzen vorgeworfen hatte.
Beim Berliner Zentrum Demokratische Kultur (ZDK), das sich seit Jahren mit Islamismus beschäftigt, sind sie sicher, dass einer wie Harry M. nie mit dem Verfassungsschutz kooperieren würde: Eben weil er staatliche Institutionen grundsätzlich ablehne.
Beim ZDK kritisieren sie, dass Hatif auf dem Prinzip eines Aussteigerprogramms für Rechtsextreme aufbaut, das der Verfassungsschutz seit 2001 anbietet: Auch hier wählen Neonazis eine Nummer, und Experten des Geheimdienstes beraten.
"Verfassungsschutz will Informationen abschöpfen"
Bernd Wagner jedoch rät niemandem, dort anzurufen. Wagner leitet Exit, ein aus Bundesmitteln gefördertes Beratungsprogramm des ZDK für ausstiegswillige Rechtsextreme. "An den Verfassungsschutz würde ich mich nicht wenden", sagt er, "weil die dort oft nur Informationen über die Szene abschöpfen wollen."
Ausstiegswillige, sagt Wagner, müssten einen Fragebogen ausfüllen und eine Ehrenerklärung unterzeichnen, rechtsextreme Organisationen künftig zu meiden. "Danach werden sie vielleicht beim Gang zu Behörden unterstützt", sagt Wagner, "und dann ist oft Schluss." Er hat schon Aussteiger beraten, die nach dem Kontakt zum Verfassungsschutz wieder rückfällig wurden. "Weil sie keine ausreichende Hilfe bekommen hatten, sich wieder in normale soziale Strukturen einzugliedern." Wenn das Programm also hier schon versagt, wie sollte dann eine Islamisten-Hotline Erfolg haben?
Anhand von Daten lässt sich nicht überprüfen, ob Hatif funktioniert. Der Bundesverfassungsschutz gibt keine Statistiken über Zahl und Art der Anrufer heraus und blockt Anfragen zu dem Projekt ab. Deshalb kennt auch Aiman Mazyek keine Daten. Nachdem er sich aber mit Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt über das Projekt beraten hatte, entstand bei dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime der Eindruck, dass Hatif "eher bescheiden" laufe.
Mazyek plädierte deshalb dafür, Imame stärker einzubeziehen. "Von Muslimen selbst lassen sich Ausreißer eher in die Mitte der Gesellschaft zurückholen." Der Verfassungsschutz habe auf seinen Rat gehört und beschlossen, das Programm auszuweiten. Eine Arbeitsgruppe bespricht, wie genau die Rolle ausgewählter geistlicher Führer bei Hatif aussehen soll. Wann das Konzept steht, ist allerdings noch unklar.
Florian Fuchs
© Süddeutsche Zeitung 2011
Redaktion: Nimet Seker/Qantara.de