Angriff aufs Herz der Zivilgesellschaft

"Restriktiv", "unterdrückend", "schlimmer als unter Mubarak": Mit scharfen Worten haben ägyptische Regierungsgegner einen Gesetzesentwurf verurteilt, der das Verhältnis zwischen Staat und nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) neu regeln soll.

Noch sind die 25 Artikel, die aus der Feder des Ministeriums für soziale Angelegenheiten stammen, weder von Kabinett noch vom Oberhaus des Parlaments abgesegnet worden. Kritiker sprechen aber bereits jetzt von einem Angriff aufs Herz der ägyptischen Zivilgesellschaft.

"Ein freiheitlicher Staat ohne NGOs ist nicht überlebensfähig", sagt Robert Becker, ehemaliger Mitarbeiter des National Democratic Institute und einer von 43 Angeklagten im Prozess gegen ausländische Stiftungen in Ägypten. NGOs seien ein elementarer Bestandteil jeder Demokratie. Wer ihre Arbeit einschränke, der bringe das Volk zum Schweigen, warnt der US-Amerikaner.

Rolle rückwärts

Der neue Gesetzesentwurf soll eine unzureichende NGO-Regelung aus dem Jahr 2002 ablösen. Aktivisten drängen seit Jahren auf eine umfassende Überarbeitung des Gesetzes. Spätestens die Razzia gegen mehrere ausländische Einrichtungen im Dezember 2011, darunter auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo, machte deutlich, dass der Status quo nicht mehr länger zu halten ist.

​​Überfallkommandoartig stürmten damals Polizisten die Büros der Stiftungen, konfiszierten Akten, führten Mitarbeiter ab. Die NGOs sollen illegal in Ägypten gearbeitet haben, so die Anklage der damals herrschenden Militärregierung. Beweise für die Beschuldigungen sind bis heute nicht erbracht worden, der letzte Gerichtstag ist für den 6. März angesetzt.

Entgegen der Hoffnung auf eine Entspannung ist der nun von der islamistischen Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf eine Rolle rückwärts. So soll den rund 41.000 NGOs in Ägypten künftig jede Form von politischer Beteiligung untersagt sein. Studien, Umfragen oder Feldforschungen dürften nur noch mit der Erlaubnis der zuständigen Regierungsstellen durchgeführt werden. Ein schwammig formulierter Artikel bestimmt überdies, dass NGOs von allen Aktivitäten absehen müssen, welche die "nationale Einheit" gefährden oder die "öffentliche Moral" verletzen.

"Bunker-Mentalität"

Auch bei der Finanzierung müssten die NGOs demnach mit starken Einschränkungen rechnen. Ohne die Einwilligung eines staatlichen Kontrollorgans, in dem auch Vertreter aus dem Sicherheitsapparat sitzen, dürften keine Spendengelder entgegengenommen werden. Alle Finanzmittel der NGOs würden künftig als "öffentliche" Gelder deklariert.

"Die Islamisten ignorieren das 'Nicht' in Nichtregierungsorganisation", kritisiert Becker. Transparenz sei wichtig, doch der Staat dürfe sich nicht überall einmischen: "Die neue Regierung legt dieselbe Bunker-Mentalität an den Tag wie das Regime von Husni Mubarak. Sie versteht die Zivilgesellschaft nicht als Stärkung für die Demokratie, sondern als Gefahr für die eigene Herrschaft."

Der neue Gesetzesentwurf ist umso enttäuschender, als eine deutlich tolerantere Alternative vorliegt. Diese wurde im vergangenen Jahr vom mittlerweile aufgelösten Parlament ausgearbeitet.

Der Vorsitzende des damals zuständigen Gremiums, Anwar Esmat El Sadat, sagt, die neue Regierung habe die Arbeit der Abgeordneten komplett ignoriert. "Die Muslimbruderschaft ist im alten Denken gefangen, sie will alles kontrollieren. Auf diese Weise wird sie die Zivilgesellschaft ersticken", warnt der Neffe des ermordeten Präsidenten Anwar El Sadat und Gründer der liberalen Reform- und Entwicklungspartei.

Das Aus für kleine NGOs?

El Sadat befürchtet, dass viele der bestehenden Stiftungen, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen schließen müssten, sollte der Gesetzesentwurf angenommen werden. Denn dieser sieht administrative Bürden vor, die für die meisten NGOs nicht zu schultern seien.

​​Robert Becker gibt dazu ein Beispiel: "Angenommen, eine Gruppe Lehrer will in einem Dorf in Oberägypten eine Stiftung zur Bekämpfung von Analphabetismus gründen, dann muss sie dies künftig illegal tun. Weder wird sie das gesetzliche Mindestkapital von 250.000 ägyptischen Pfund (umgerechnet 28.000 Euro) aufbringen, noch 20 Gründungsmitglieder aufbieten können. Sollte sie sich für die Finanzierung an eine ausländische Regierung wenden, droht ihren Mitgliedern eine Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr."

Dass ein derart restriktiver Gesetzesentwurf ausgerechnet von einer Organisation stammt, die selbst keinen legalen Status hat, entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Die ägyptische Muslimbruderschaft hat sich auch zwei Jahre nach der Revolution nicht offiziell registrieren lassen. Ihre Spendenkanäle und Mitgliederzahlen hüten die Islamisten wie ein Staatsgeheimnis.

Politischer Wille maßgebend

Ob der Entwurf in seiner jetzigen Form von der Regierung durchgewinkt wird, ist offen. Präsident Mursi kündigte an, das Gesetz erst einer öffentlichen Diskussion unterziehen zu wollen. Allerdings hatte er dies auch schon beim ähnlich umstrittenen Demonstrationsgesetz versprochen, das kürzlich vom Kabinett gut geheißen wurde.

Eine Mitarbeiterin einer ausländischen Stiftung in Kairo, die anonym bleiben möchte, hofft, dass die Regierung den neuen Gesetzesentwurf erst nach der Parlamentswahl im April auf die Tagesordnung setzt. "Es ist wichtig, dass die Abgeordneten im Parlament über den Entwurf diskutieren können", so die Stiftungs-Angestellte.

Zugleich warnt sie davor, das Verhältnis zwischen Staat und NGOs in Ägypten alleine am Gesetz festmachen zu wollen. Internationale Stiftungen bewegten sich stets zu einem gewissen Grad in einer juristischen Grauzone. Ohne den nötigen politischen Willen habe auch das bestmögliche Gesetz wenig Wert – und umgekehrt.

Das Schweigen der Opposition

Sollte der Gesetzesentwurf noch vor der ersten Runde der Parlamentswahl am 22. April durchgewinkt werden, könnte dies Auswirkungen auf die Transparenz der Abstimmung haben. Sowohl für einheimische wie auch ausländische Wahlbeobachter dürfte es schwieriger werden, sich für den Urnengang zu registrieren. Die Zahl der Wahlbeobachter war zuletzt doch schon beim Verfassungsreferendum im Dezember auf den niedrigsten Stand seit der Revolution gefallen.

Oppositionspolitiker El Sadat sagt, der Schura-Rat habe bewiesen, dass er den legislativen Aufgaben nicht gewachsen sei. Das umstrittene Gesetz für die kommende Parlamentswahl, das eben erst vom Verfassungsgericht in mehreren Punkten für verfassungswidrig erklärt wurde, dient ihm dabei als Beleg. "Meine Partei wird alles daran setzen, der Regierung Kopfschmerzen zu bereiten und das NGO-Gesetz zu stoppen", gibt sich El Sadat kämpferisch.

Auf die Unterstützung der führenden Oppositionsallianz Nationale Rettungsfront kann er dabei nicht zählen. Wie Robert Becker kritisiert, hat sich diese bislang überraschend nicht zu dem umstrittenen Entwurf geäußert: "NGOs zählen zu den natürlichen Verbündeten der Opposition. Das Schweigen der Linken und Liberalen ist unverständlich."

Markus Symank

© Qantara.de 2013

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de