Droht ein zweites Somalia?

Die Entführung des libyschen Ministerpräsidenten Ali Zidane Anfang Oktober lieferte einen eindeutigen Beweis dafür, wie katastrophal die Situation im heutigen Libyen zwei Jahre nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes ist.

Der Volksaufstand in Libyen wurde im Zuge der militärischen Intervention der NATO massiv beeinflusst. Und nun wird deutlich, dass sich das im Wiederaufbau befindliche Land viel komplexeren Herausforderungen stellen muss als beispielsweise Ägypten oder Tunesien. Inzwischen ist die Euphorie über den Sturz Gaddafis verflogen. Zwei Jahren nach dem Ende der Diktatur kann von funktionierenden staatlichen Institutionen noch immer keine Rede sein.

Es wäre leichtsinnig zu behaupten, dass Libyen am Scheideweg steht, denn die Kreuzung hat es längst hinter sich gelassen – leider in die verkehrte Richtung. Und jetzt steuert das Land mit Vollgas darauf zu, ein zweites Somalia zu werden. Um diesem Szenario zu entkommen, muss sich das Land sehr wichtigen Herausforderungen stellen.

Die jüngste Entführung von Ministerpräsident Seidan hatte deutlich gemacht, dass die Sicherheitslage in Libyen noch immer unkontrollierbar ist: Wenn sogar der Ministerpräsident an einem der sichersten Orte in Tripolis, dem international stark frequentierten Hotel "Corinthia" entführt werden konnte, wie soll sich bloß der libysche Durchschnittsbürger fühlen?

Tief im Strudel der Gesetzlosigkeit

Die Milizen, die zwar vom Staat finanziert werden, sich der Staatsgewalt aber nicht fügen, setzen sich aus einem Heer arbeitsloser junger Männer zusammen. Heute ist es schwer, die Revolutionären, die unter der Führung der NATO gekämpft haben, von den "Rebellen" zu unterscheiden, die die prekäre Sicherheitslage ausnutzen. Fernab der Medienaufmerksamkeit überfallen kriminelle Banden tagtäglich ganze Landstriche.

Sicher hat der libysche Außenminister Abdul Ati al-Obeidi Recht, als er öffentlich bekanntgab, dass nahezu 16.000 Kriminelle zu den Waffen griffen und sich als "Rebellen" präsentierten. Diese Waffen lieferte die NATO vor zwei Jahren oder sie stammen aus Plünderungen der Waffenarsenale des Gaddafi-Regimes. Dieser Zustand zieht Libyen immer tiefer in den Strudel der Gesetzlosigkeit.  

Alle libyschen Übergangsregierungen scheiterten seit Oktober 2011 an einer ihrer wichtigsten Aufgaben: die Entwaffnung der Rebellen. Aber solange die neuen Machthaber nicht einmal den nationalen Waffenhandel unterbinden können, werden sie auch darin versagen, den internationalen Schmuggel zu bekämpfen.

Innerhalb kürzester Zeit wurde das Land zu einem Sammelbecken für Extremisten; inzwischen stellt es sogar eine Bedrohung für seine Nachbarstaaten dar. Die instabile Situation Libyens wirkt sich überdies negativ auf den Bürgerkrieg in Syrien aus, denn ein Großteil der ausländischen Kämpfer und Waffen der syrischen Opposition dürfte aus Libyen stammen.

Zwischen ökonomischem Niedergang und politischer Stagnation

Zweifelsohne sind die neuen politischen Akteure im neuen Libyen den vielschichtigen Aufgaben nicht gewachsen, da den meisten Mitgliedern des nationalen Kongresses schlichtweg Erfahrung, Regierungskompetenz und Führungsqualitäten fehlen. Viele von ihnen lebten jahrzehntelang im Exil und wissen nur wenig über die komplexen sozialen Strukturen im heutigen Libyen.

Diese politische Situation bremst die Wirtschaft aus und blockiert seit 2011 den Aufbau der Infrastruktur, die vor dem Sturz Gaddafis noch mittels ausländischer Investitionen gefördert wurde. Insbesondere die wichtigste Einnahmequelle des Staates, der Öl-Export, wird systematisch sabotiert: Seit zwei Monaten kontrollieren bewaffnete Gruppen die Ölfelder, was Milliarden-Verluste für die Staatskasse bedeutet und ein großes Loch in den Haushalt reißt. Das wird vor allem die libyschen Arbeitnehmer belasten, von denen die meisten Staatsbedienstete sind. 

Weil die neuen libyschen Eliten mit dem Aufbau staatlicher Institutionen beschäftigt sind, können sie ihre regionalen Verpflichtungen immer weniger erfüllen. Diese Tatsache lässt die Nachbarstaaten an Libyen als zuverlässiger Kooperationspartner auf regionaler Ebene zweifeln.

Dieses Misstrauen führt zur politischen Stagnation innerhalb der maghrebinischen Union, denn die bilateralen Beziehungen zwischen dem libyschen Staat, Tunesien und Algerien sind erkaltet. Auch das Verhältnis zu den subsaharischen Staaten scheint immer stärker belastet. Der Grund: Die nationale Übergangsregierung in Libyen beschuldigt bis heute mehrere afrikanischen Staaten, im Jahr 2011 Söldner nach Libyen entsandt zu haben, um an der Seite des Gaddafi-Regime zu kämpfen.

Mustafa el-Fituri

© Qantara 2013

Aus dem Arabischen von Juliane Metzker

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

Mustafa el-Fituri ist libyscher Politikwissenschaftler und Träger des Samir-Kassir-Preises für Pressefreiheit 2010.