Eingebürgerte und Muslime als Wähler

​​Auf der Basis mehrerer wissenschaftlicher Studien der letzten Jahre, lässt sich sagen, dass rund fünf Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland nicht als deutsche Staatsbürger zur Welt gekommen sind, sondern im Laufe ihres Lebens eingebürgert wurden.

Etwa die Hälfte dieser "Neubürger" sind Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion, aus Polen oder aus Rumänien. Die andere Hälfte besteht aus ehemals ausländischen Arbeitnehmern und ihren Nachkommen, vor allem aus ehemaligen Staatsbürgern der Türkei. Die eingebürgerten Türken sind mehrheitlich Muslime.

Betrachtet man jedoch alle Wahlberechtigten, die eingebürgert wurden und noch in Deutschland leben (etwa drei Millionen), so beträgt der Anteil der Muslime unter ihnen 400.000.

Damit sind Eingebürgerte ein Wählerpotenzial, das durchaus Beachtung verdient, denn fünf Prozent der Wähler können Wahlen sehr wohl mitentscheiden. Für die deutlich geringere Zahl der Muslime (rund 0,7 Prozent der Wahlberechtigten), wird man dies nur eingeschränkt sagen können.

Muslime für SPD und Grüne

Blickt man auf die Neubürger insgesamt, dann wählt diese sehr heterogene Gruppe ungefähr so wie der Rest der Deutschen. Sie gehen zwar ein wenig seltener zur Wahl, präferieren aber am stärksten CDU/CSU und SPD; die Grünen sowie die FDP kämen ebenfalls in den Bundestag. Vor der Umbenennung in Linkspartei schnitt auch die PDS unter den Neubürgern durchschnittlich ab.

Ein ganz anderes Bild ergibt sich, wenn man die einzelnen Gruppen näher betrachtet. Dann wählen Aussiedler überwiegend die CDU/CSU, und eingebürgerte Ausländer wählen vor allem die SPD.

Unter den eingebürgerten Türken, von denen die meisten Muslime sind, ist die Präferenz für SPD und Grüne sehr deutlich, denn sowohl Untersuchungen des Jahres 1999 als auch der Jahre 2001 und 2002 zeigten eine Präferenz von über 80 Prozent für Rot-Grün. Auch im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 gaben 60 Prozent der Muslime an, die SPD wählen zu wollen, 19 Prozent die Grünen und 14 Prozent die CDU/CSU.

Ähnliche Themen von Interesse

Die Themen, die eingebürgerte Türken und Muslime bewegen, unterscheiden sich alles in allem wenig von den Themen, die gebürtige Deutsche beschäftigen. Auch für diese Gruppen ist die Arbeitslosigkeit das beherrschende Thema, häufig gefolgt von sozialen und wirtschaftlichen Themen.

Bei genauerer Betrachtung fiel in den letzten Jahren aber auf, dass eingebürgerten Türken und Muslimen die Themen Staatsbürgerschaftsrecht und Rechtsextremismus / Rechtsextreme wichtiger waren als gebürtigen Deutschen.

Beides ist sehr plausibel, denn zum einen war die Einbürgerung ein wichtiges Ereignis, das die Neubürger längere Zeit beschäftigte und das sie mit gebürtigen Deutsche nicht teilen. Zum anderen ist es mehr als verständlich, dass eingebürgerte Ausländer mit Sorge auf Rechtsextremismus und Rechtsextreme blicken, da diese sie nicht als gleichwertige Bürger akzeptieren wollen.

Unterschiedliche Einwanderungs- und Integrationspolitik

Die demokratischen Parteien distanzieren sich durchweg von ausländerfeindlichen Parolen, aber zwischen den Parteien gibt es doch erhebliche Unterschiede in der Einwanderungs- und Integrationspolitik. Diese Unterschiede in der Programmatik, in Äußerungen der Parteivertreter und im Handeln nehmen Eingebürgerte wahr.

Linke Parteien sind, was die Integration von Ausländern angeht, traditionell offener und toleranter. Andererseits zeigt sich die CDU/CSU schon lange den Aussiedlern und Spätaussiedlern sehr verbunden.

Einige dieser Affinitäten zwischen Parteien und Eingebürgertengruppen spiegeln sich auch in den Vorfeldorganisationen der Parteien wider, z.B. bei den Gewerkschaften oder Kirchen.

So wird die Präferenz türkischstämmiger Deutscher zur SPD durch die Zugehörigkeit zur Arbeiterschaft und zu einer Gewerkschaft verstärkt. Muslime wiederum gehören nicht zur Klientel der christlichen Kirchen, sodass hierdurch kaum eine Nähe zur CDU/CSU entstehen kann.

Es sind sehr viel eher konservative Grundeinstellungen und sozioökonomischer Erfolg, zum Beispiel als Selbstständige, die eingebürgerte Muslime in die Nähe der CDU/CSU bringen könnten. Die bisherigen Studien zeigen jedoch, dass dies nur selten geschieht.

Parteien sollten stärker Neubürger einbeziehen

Auch wenn die parteipolitischen Präferenzen eingebürgerter Ausländer recht festgezurrt erscheinen, gibt es für die Parteien durchaus Möglichkeiten, diese Gruppe insgesamt oder einzelne Teilgruppen als Wähler zu gewinnen. Neben der Besetzung politischer Themen sind die Akzeptanz verschiedener ethnischer Gruppen und eine Integration in die Gesellschaft sowie in Parteien wichtig.

​​Wer eingebürgerte Ausländer als Mitglieder oder als Kandidaten willkommen heißt oder gar anwirbt, wird vor allem langfristig als Integrationspartei glaubwürdig. Auch hier, so zeigt es der internationale Vergleich, sind politisch linke Parteien aktiver und erfolgreicher.

Es reicht nicht, eingebürgerte Ausländer symbolisch aufzustellen, noch dazu auf hinteren Listenplätzen, sondern die Partei insgesamt muss sich auch für die Neubürger in den eigenen Reihen einsetzen.

Das bürgerliche Lager hat hier größere Defizite als Rot-Grün. Und dabei böte es sich gerade für die FDP an, migrationspolitisch liberale Positionen zu vertreten. Sie tut dies noch nicht in genügend großem Ausmaß, und das Thema selbst rangiert im FDP-Programm nicht so weit oben wie beispielsweise im Grünen-Programm.

Unterschiede werden verschwimmen

Den Parteien bleibt demnach noch viel zu tun, um eingebürgerte Ausländer, unter ihnen viele türkischstämmige und muslimische Deutsche, als Wähler für sich zu gewinnen und langfristig an sich zu binden. Bei rückläufigen Geburtenraten unter den Bürgern, die von Geburt an deutsche Staatsbürger sind, wird die Gruppe der Neubürger wahrscheinlich in Zukunft noch wichtiger für die Parteien werden.

Auf der anderen Seite werden sich Neubürger und vor allem ihre Nachkommen zunehmend weniger von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden als heute. Insofern werden Personengruppen mit Migrationshintergrund langfristig für sämtliche Parteien politisch erreichbar sein.

Auf diesen Tag X jedoch zu warten und sich nicht aktiv um die gesellschaftliche und politische Integration der neuen Bürger zu kümmern, wäre jedoch ein schwerer politischer Fehler. Das politische Gedächtnis der Menschen ist besser als mancher Politiker denkt, und die Erfahrungen mit Parteien, Politik und Regierungshandeln werden auch an die nächste Generation weitergegeben.

Diese neue Generation wird eigene politische Erfahrungen machen, eigene politische Entscheidungen treffen und auch versuchen, sich von der Elterngeneration zu emanzipieren. Doch im Hintergrund werden die Erfahrungen der Mütter und Väter auch in Zukunft eine gewisse Rolle für politische Entscheidungen von Personen mit Migrationshintergrund spielen.

Andreas Wüst

© Qantara.de 2005

Dr. Andreas Wüst ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim.

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