Politische Gängelung mit System

In Ägypten sind Mitarbeiter etlicher ausländischer NGOS in Abwesenheit zu Haftstrafen verurteilt worden, darunter Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ein beschämendes Verfahren, das ein Schlaglicht auf die jahrzehntelange staatliche Kontrolle und rechtliche Unsicherheit von NGOs am Nil wirft. Karim El-Gawhary kommentiert.

Von Karim El-Gawhary

Das Urteil des ägyptischen Gerichtes ist hart. 43 Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wurden zu ein bis fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Ihnen wurde illegaler Geldtransfer sowie Arbeiten ohne Lizenz vorgeworfen. Darunter befinden sich auch zwei Mitarbeiter der Konrad Adenauer Stiftung und mehrerer US-Stiftungen, die nun alle ihre Büros in Kairo dicht machen müssen.

Die Botschaft des Urteiles ist klar: Wenn wir das mit den Amerikanern und Deutschen machen können, können wir so auch mit allen ägyptischen NGOs verfahren. Keine ägyptischen Menschenrechts- oder Frauengruppe arbeitet in Ägypten auf sicherem Terrain. Insofern diente die deutsche Konrad Adenauer Stiftung – sowie die ebenfalls angeklagten US-Stiftungen – eigentlich für die ägyptischen Behörden als Sparring-Partner, um die ägyptischen NGOs und Aktivisten abzuschrecken.

Durchsuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo; Foto: dpa/picture-alliance — NGOs im Würgegriff des Pharaos: In Ägypten sind noch immer Gesetze aus der Zeit des langjährigen Machthabers Husni Mubarak in Kraft, die die Arbeit von NGOs massiv einschränken und überwachen. Eine Reform der bisherigen Gesetzgebung ist bereits zweimal gescheitert.

Der Kairoer Bürochef der Adenauer Stiftung, zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, geht mit dem Urteil zu Boden. Zumindest im übertragenen Sinne, denn Andreas Jacobs befindet sich gar nicht im Ring. Er wurde zusammen mit einer weiteren deutschen Mitarbeiterin in Abwesenheit verurteilt.

Warnschuss für alle Nichtregierungsorganisationen

Und da sind wir schon bei einem Kuriosum in dem Fall. Denn die ausländischen Mitarbeiter der angeklagten Organisationen wurden zuvor per Kaution freigelassen, anschließend wurde noch ein Ausreiseverbot aufgehoben. Man wollte die Droh-Message aufrechterhalten, ohne den ausländischen NGO-Mitarbeitern wirklich weh zu tun.

Nur ein Amerikaner, Robert Becker, der für das "National Democratic Institut"(NDI) gearbeitet hat, hatte sich geweigert, das Land zu verlassen – aus Solidarität mit seinen ägyptischen Mitarbeitern. Dafür wurde er von Obamas Demokraten aus der Stiftung gefeuert. Soviel zum Rückgrat ausländischer Stiftungen. Becker wurde nun zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt und kann als der eigentliche Held dieses beschämenden Verfahrens gelten.

Das Ganze hat übrigens schon lange System. Denn zu Mubaraks Zeiten war es offizielle Politik, den rechtlichen Status des NGOs vage zu halten, um dann bei nicht genehmen Aktivitäten die Daumenschrauben anzuziehen. Selbst wenn Organisationen sich registrieren wollten, wurden sie oft lange bürokratisch hingehalten. Das hat Methode, bis heute. Das nun ein neues restriktives NGO-Gesetz debattiert wird, verheißt auch für die Zukunft wenig Gutes. Auch im neuen Ägypten will der Staat die volle Kontrolle behalten und am liebsten den ersten Teil der (Nicht)regierungsorganisationen ausklammern.

Karim El-Gawhary

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de